März 2017
Einspruch gegen Planfeststellungsverfahren; Ausschreibungsergebnis für Breitbandverfahren II liegt vor

Niederwinkling:  (ek) Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat zu befassen. Laut Ausschreibungsergebnis beläuft sich der kommunale Eigenanteil für das Breitbandverfahren II auf rund 400.000 Euro. Die Gemeinde Niederwinkling wird gegen die Planänderungen betreffend Planfeststellungsverfahren „Donauausbau – Hochwasserschutz“ die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Architekt Garnhartner stellte dem Gemeinderat die Pläne für die Aussenbereichsgestaltung des Pfarr- und Jugendheimes vor. Vorgesehen ist eine einheitliche grosszügige Platzfläche mit grossformatigen Pflaster (Besch-grau-Ton) mit Grünflächengestaltung, Sitzgelegenheit und entsprechender Bepflanzung. Eine Parkfläche für drei Fahrzeuge und ein Fahrradständer wird in die Maßnahme integriert. Der Gemeinderat sprach sich für eine ange- messene Kostenbeteiligung aus. Bürgermeister Ludwig Waas teilte mit, dass der Kinder-garten voll belegt ist und auch die Mittagsbetreuung immer mehr in Anspruch genommen wird. Der Radweg Niederwinkling – Richtung Deggendorf ist voll in Planung; die Gemeinde ist bemüht, dass die Maßnahme so schnell wie möglich in Angriff genommen wird. Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich auch am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Acht eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; u.a. baut die Dichtungstechnik Wallstabe & Schneider eine neue Logistikhalle für die Mischerei und Thomas Vogl einen neuen Getränkemarkt in der Bayerwaldstrasse. Auf der abgeholzten Fläche im Baugebiet „Am Weinberg“ ist die Errichtung eines Waldlehrpfades geplant. Die Kostenberechnung hierfür wird derzeit vom beauftragten Ingenieurbüro erstellt. Auf einen Antrag war die Änderung der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden in der Gemeinde erforderlich. Jagdlich geführte Hunde, bei der Jagdausübung und zur Ausbildung im Revier, sind künftig von der Anleinpflicht befreit. Desweiteren befasste sich der Gemeinderat mit der Verbesserung der Entwässerungssituation im Bereich Höhl. Dies erfolgt durch Umlegung der Entwässerungsleitungen auf öffentlichen Grund und eine grössere Dimensionierung der Leitungen. Bürgermeister Waas informierte über die Möglichkeit einer Förderung von E-Wald Ladesäulen; hierfür gäbe es derzeit einen 40-%igen Zuschuss. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dies zurückzustellen bis Bedarf ansteht, da die bisher vorhandene Ladesäule ausreichend ist. .
Das Ausschreibungsergebnis zum Breitbandverfahren II gab VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi bekannt. Zwei Angebote wurden abgegeben, der günstigste Bieter war die Firma Telekom.  Das Angebot zum Los 1 weist eine Deckungslücke in Höhe von 972.422 Euro aus, was bei einem Mittelwert von 147 möglichen Hausanschlüssen 6.615 Euro pro Endkundenanschluss entspricht. In den ausgewiesenen Erschließungsgebieten können flächendeckend Downstream-Datenraten von 50 Mbit`s ermöglicht werden. Bei einem Fördersatz von 60 % und einem Landkreisanteil von 6,5 % der Fördersumme würde sich der kommunale Eigenanteil der Gemeinde auf rund 407.000 Euro belaufen. Die Maßnahme soll im Jahre 2018 begonnen werden. Ziel der Gemeinde ist es, den gesamten Gemeindebereich mit Glasfaseranschlüssen bis zur Grundstücksgrenze zu versorgen. Geschäftsstellenleiterin Mendi informierte noch darüber, dass Gemeinden mit sehr vielen Streusiedlungen bei künftigen Ausbauprojekten mit einem Höfebonus unterstützt werden; der Fördersatz hierfür wird auf 80 % angehoben sowie der Förderhöchstbetrag erhöht. 
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den Verfahrensstand be-treffend Baugebiet „Moosbügel IV“. Die naturschutzrechtlichen Auflagen und die Bedenken betreffend Lärmschutz werden dokumentiert und umgesetzt. Die Verträge mit der Kirchen-stiftung werden vorbereitet; ebenso die Unterlagen für die Ausschreibung. Ziel der Gemeinde ist es, mit den Erschließungsmaßnahmen im Sommer zu beginnen. Im Baugebiet „Vorbühl“ werden vier Bauparzellen ausgewiesen, die heuer noch bebaubar sind. 
Die Stellungnahme der Gemeinde Niederwinkling zu den Planänderungen betreffend Plan-feststellungsverfahren Donauausbau-Hochwasserschutz wurde bekanntgegeben. Die Gemeinde Niederwinkling legt grössten Wert darauf, dass die Gesamtinteressen der Gemeinde, der Bürger und der Landwirtschaft umgesetzt werden. Die derzeitigen Plan-unterlagen weichen deutlich von den getroffenen Vereinbarungen ab und weisen gravierende Änderungen aus. Die Gemeinde Niederwinkling wird sämtliche rechtlichen Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss ausschöpfen, denn sowohl das Projekt „Freizeit und Erholung an der Donau“ als auch die Weiterentwicklung des Ortsteiles Walten-dorf dürfen nicht behindert werden. Betreffend Kreisstraßenabstufung SR 36 ist die Gemeinde in Verhandlungen, das Verfahren auszusetzen, um die Bedeutung der Strasse zu dokumentieren und hinsichtlich des überörtlichen Einsatzes von Rettungskräften die Nutzungsbindung an der Slipstelle für Boote zu ermitteln.
Einer Änderung der Unternehmenssatzung betreffend Kommunalunternehmen Nieder-winkling stimmte der Gemeinderat zu. Die Änderung ist auf den „Sozialen Wohnungsbau“ bezogen. Auch die Erschließungsarbeiten für die neuen Baugebiete werden durch das Kommunalunternehmen ausgeführt.
Neubeschaffungen für die gemeindlichen Feuerwehren wurden vom Gemeinderat abge-segnet. Schutzanzüge für die Höhenrettung und neue Schläuche werden angeschafft sowie die Schlauchwaschanlage erneuert. Für das Vereinsheim der Hubertusschützen Welchenberg übernimmt die Gemeinde für weitere drei Jahre den Mietzins. An den Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald erfolgt aufgrund des Schachterrichtungs- und Wasser-leitungsrechtes eine unentgeltliche Schachtübergabe mit Bestellung einer Dienstbarkeit. Für die Ausrichtung eines Kreisentscheides erhält die Jugendrotkreuzgruppe Waltendorf einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Einem Vertrag mit der Bayernwerk AG stimmte der Gemeinderat zu. Für den „Sozialen Wohnungsbau“ in Niederwinkling auf dem Gelände des Dorf- und Begegnungszentrums wurden die Bauaufträge nach eingehender Prüfung an die günstigsten Bieter vergeben. Im Bürgerhaus wird die Büroausstattung und die EDV-Ausstattung ergänzt. Laut Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf wird der Rückstaukanal zur Kläranlage in Niederwinkling mit einer Absiebung verbessert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 75.000 Euro. Hierdurch wird eine erhebliche Entlastung des Kanales bei Starkregen gewährleistet. Betreffend Kiesabbau Alkofen werden die ver-traglichen Vereinbarungen getroffen. Demnächst wird auch das gelagerte Erdreich am Festplatz entsorgt.

 

 


Januar 2017
Haushaltsplanung 2017 vorgestellt; Stellungnahmen zum geplanten Baugebiet Moosbügel IV behandelt 

Niederwinkling: Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend waren die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Bekanntgabe der Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend Baugebiet Moosbügel IV.

Die nicht mehr benötigte Sirene am Dorfplatz wird der Pfellinger Feuerwehr kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen Antrag auf Errichtung einer Beratungsstelle für pflegende Angehörige zu stellen, die im Dorf- und Begegnungszentrum untergebracht werden soll. Damit wäre eine unabhängige Beratung zu allen Fragen im Pflegebereich gewährleistet. Drei eingereichten Baugesuchen mit den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Die Firma Ziegler plant im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg den Neubau einer Produktionshalle (40 Meter auf 110 Meter) mit Freiflächenlager für die Firma Gabo. Gemeinderätin Rita Gilch gab den Jahresbericht über die Gemeindebücherei bekannt, die sich grosser Beliebtheit erfreut und ehrenamtlich betrieben wird. Sie verwies auf die zahlreichen Aktivitäten der Gemeindebücherei, die mittlerweile per Ausweis 672 Mitglieder hat; im letzten Jahr wurden 15.200 Ausleihungen getätigt. Die Gemeinde Niederwinkling tritt dem Verein Kinderlobby Straubing-Bogen e.V. bei, der bedürftige Kinder unterstützt. Der Kleintierzuchtverein erhält einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Die Gemeinde Niederwinkling beabsichtigt auch, sich an dem Projekt der AOK „Gesunde Kommune“ zu beteiligen. Hierbei werden verschiedene Maßnahmen im Zuge der Gesundheitsvorsorge angeboten, die auch bezuschusst werden. Bürgermeister LudwigWaas informierte den Gemeinderat, dass durch die Vereinsgründung „KiNI-Kultur in Niederwinkling“ die Erlöse, die zwischenzeitlich auf dem Konto der Gemeinde verbucht wurden, an den Verein weitergeleitet werden. Insbesondere die Spendeneinnahmen in Höhe von insgesamt 5.000 Euro werden zu gleichen Teilen auf die Sparten Theater, Bücherei und Musikverein verteilt. Auch ein neuer Internet-Auftritt der Gemeinde ist in Planung sowie ein Gemeindeinformationsblatt, das vierteljährlich erscheinen soll.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 und die Vorplanung der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre. Folgende Investitionen sind vorgesehen: Investitionsumlage für den Umbau der VG-Geschäftsstelle in Schwarzach; Ausstattung der vier gemeindlichen Feuerwehren mit Fahrzeugneubeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling und die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf; Fahrzeugbeschaffung für die HVO-Gruppe (Helfer vor Ort); Erwerb von Ausgleichsflächen für das Ökokonto; Ausstattung Kinderspielplätze; Errichtung einer Laufbahn und eines Hartplatzes als Schulsportanlage beim Sportplatzgelände; Sanierung des Trainingsplatzes und des Hauptplatzes des FC Niederwinkling; Neubeschaffungen für das Freibad, Naturerlebnispfad Weinberg, Allgemeiner Grunderwerb, Verschiedene Straßenasphaltierungen einschließlich Brückenbau; Ausbau Hofzufahrten im Aussenbereich; Auftragung Straßenfeinschicht in Welchenberg; Sanierung des Parallelweges bei der Bundesautobahn A 3; Planung Industriegebiet „Nord“; Ausbau der Fellinger Strasse mit Ausweichstellen; Erweiterung und Neubau der Straßenbeleuchtung; Optimierung des Schlammbeckens der Kläranlage mit Abwasser-Fernüberwachung der Pumpstationen sowie Gebäudeanbau für die HVO-Gruppe; Urnenwand für den Friedhof in Waltendorf und WC-Anlagen für die Friedhöfe in Welchenberg und Waltendorf; Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindebereich; Investitionszuschuss für den Neubau des Pfarrheimes; Erweiterung des Bauhof-Fuhrparkes; Investitionen für die Seniorenbetreuung und den Sozialen Wohnungsbau in Niederwinkling und Welchenberg; Investitionsbedarf für das Projekt „Gesunde Kommune“; Planung Donauhafen in Waltendorf; Baulanderwerb und Erschließung für die Baugebiete „Moosbügel IV“ und Vorbühl (teilweise über Kommunalunternehmen); Gewerbeflächenerwerb und Erschließung (über Kommunalunternehmen). Bürgermeister Waas informierte ergänzend, dass im Verwaltungshaushalt auch ein ausreichender Ansatz für die Betreuung der kommunalen Aufgaben durch das Kommunalunternehmen eingeplant wird; dieser dürfte sich aufgrund der vielschichtigen Aufgaben auf rund 300.000 Euro belaufen. Der Gemeinderat erklärte sein Einverständnis zu den vorgesehenen Investitionen; der Haushaltsplan 2017 wird von der Verwaltung entsprechend vorbereitet.

Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend Baugebiet „Moosbügel IV“ ein. Die Planunterlagen für das neue Baugebiet Moosbügel IV wurden dem Gemeinderat bereits vorgestellt. Zahlreiche Anfragen für die Bauparzellen liegen der Gemeinde bereits vor. Für die Vergabe der Baugrundstücke gelten, die von der Gemeinde aufgestellten Kriterien. Es wird auch in Erwägung gezogen, die Baugrundstücke, die sich im Besitz der Kirche befinden, auf Erbpacht zu vergeben, da diesbezüglich Anfragen vorliegen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 30 und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Moosbügel IV“ wurde im Parallelverfahren durchgeführt. Die eingegangen Stellungnahmen, insbesondere die Belange des Naturschutzes und immissionsschutzfachliche Belange wurden dem Gemeinderat vorgetragen. Der Gemeinderat billigte die Abwägungsempfehlungen des Ingenieurbüros HIW und beschloss die Auslegung der geänderten Unter-lagen sowie die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Für das Deckblatt Baugebiet Vorbühl liegt die naturschutzrechtliche Bewertung vor. Hier werden vier Bauparzellen und Ausgleichsflächen ausgewiesen. Der Aufstellungsbeschluss liegt vor und der Grundstückskauf wurde bereits vollzogen.

Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über den aktuellen Sachstand beim Breitband-ausbau. Die Telekom wird in der Gemeinde Niederwinkling einen Vectoring-Eigenausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung innerhalb der nächsten drei Jahre realisieren. Damit werden Bandbreiten bis zu 100 Mbit`s zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat beschloss den Kauf eines Ford Kuga für die HVO-Gruppe; Kosten mit Sonderausstattung rund 30.000 Euro. Die eingegangenen Spenden in den letzten zwei Jahren wurden bekanntgegeben und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Betreffend Kiesabbau Alkofen wird derzeit der Vertrag mit der Firma Streicher vorbereitet; die Maßnahme wird auf sechs Bauabschnitte ge-splittet. Die Gemeinde Niederwinkling steigt auch in den Sozialen Wohnungsbau ein, federführend ist hier das Kommunalunternehmen. Entsprechende Wohnungen für Einzelpersonen und junge Familien sind geplant. Mit den Erschließungsarbeiten wird voraussichtlich im Frühsommer begonnen. Die Planung wird derzeit mit den Fachbehörden abgestimmt. Weiter informierte Bürgermeister Waas über die weiteren Planungen im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg. Die Firma Maxit plant eine Erweiterung. Betreffend Errichtung eines Geh- und Radweges von Niederwinkling Richtung Hochstetten sind die Unterlagen betreffend Trassenführung beim Straßenbauamt und bei der Regierung von Niederbayern bereits eingereicht.


15. Dezember 2016
Geh- und Radweg wird geplant, Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen zugestimmt

Niederwinkling:  (ek)  Hauptpunkte der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr waren die Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes im Industrie- und Gewerbegebiet „Schaidweg“ sowie die Planung eines Geh- und Radweges von Niederwinkling Richtung Deggendorf bis zur Landkreisgrenze.

Die Gemeindeverbindungsstrasse Aschenau bis Hochstetten wurde mit zwei Ausweichstellen fertiggestellt. Auch die schnellen Internetanschlüsse im Ortsteil Waltendorf und den Aussenbereichen stehen nun zur Verfügung. Acht eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Der Gemeinderat hatte sich mit der Abgabe einer Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht zwecks Neuregelung des Umsatzsteuerrechts auseinanderzusetzen, das ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die Gemeinden waren bisher nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (Wasserversorgung, PV-Anlagen u.ä.) gewerblich tätig und somit umsatzsteuerpflichtig. Künftig unterliegen alle Betätigungen auf privatrechtlicher Grundlage der Umsatzsteuer. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, für sämtliche nach dem 31.12.2016 bis 01.01.2021 (Übergangsfrist) ausgeführten Leistungen weiterhin das bisherige Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Der Erstellung eines Leerrohr-Masterplanes im Rahmen des Bundesbreitbandprogrammes stimmte der Gemeinderat zu´; ebenso der Bauleitplanung des Marktes Schwarzach betreffend Außenbereichssatzung Bereich Wimpassing. Bürgermeister Waas verlas ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen betreffend Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau mit Wiederverfüllung im Bereich Alkofen. Von Seiten der Gemeinde Niederwinkling wird hierzu eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und darauf gepocht, dass zunächst die Verträge entsprechend erstellt werden. Für die HVO-Gruppe (Helfer vor Ort) wird ein Reanimationstrainer angeschafft. 
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung des Bebauungsplanes GI/GE Schaidweg durch Deckblatt Nr. 8 und die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 31. Bürgermeister Waas informierte über die notwendige Änderung aufgrund des Bauvorhabens der Firma Gabo auf dem Grundstück der Firma Ziegler, die hier die benötigten Liegenschaften errichten wird. Bei einer Besprechung beim Landratsamt Straubing-Bogen wurden die baurechtlichen Vorgaben und die Genehmigungsfähigkeit erläutert. Die vollständige Erschließung der gesamten Grundfläche im nördlichen Teil des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg würde damit abgeschlossen werden. Somit könnte auch die Fördermaßnahme „Wirtschaftsförderung“ vollständig abgerechnet werden. Der Gemeinderat erhob gegen die Vorgehensweise keine Einwände und sprach sich für die Änderung der erforderlichen Bauleitplanungen aus. Das Ingenieurbüro Eska wurde für die Ausarbeitung der Planunterlagen beauftragt.
Zum Stand der Bauleitplanung Sondergebiet „Freizeit und Erholung an der Donau“ gab Bürgermeister Waas bekannt, dass hier eventuell eine Bezuschussung im Bereich Tourismus sowie über EU-Fördermittel möglich wäre. Die vorliegende Planung wird von den Fachbehörden befürwortet. Der Gemeinderat sprach sich für den Ankauf der alten Fähre aus der Fährverbindung der Gemeinden Mariaposching und Stephansposching vom Landkreis Straubing-Bogen aus. Weitere Angebote von Gemeinden für den Ankauf lagen nicht vor. Es ist beabsichtigt, die Fähre im Bereich des Donauufers in Waltendorf zu installieren.
Die Gemeinde Niederwinkling plant den Bau eines Geh- und Radweges von Niederwinkling Richtung Deggendorf (Kläranlage bis Landkreisgrenze). Anhand von Planunterlagen wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Der entsprechende Lageplan für eine mögliche Streckenführung entlang der Staatsstrasse lag vor. Eine Alternativplanung wäre eine Wegführung von der Kläranlage auf den bereits bestehenden Weg bis Hochstetten. Bei dieser Variante wären nur wenige Grundstücksverhandlungen notwendig. Nach eingehender Diskussion herrschte im Gemeinderat Einverständnis, dass für den Bau des
Geh- und Radweges aufgrund des geringen Flächenverbrauchs die Trasse über die Kläranlage bis zum Rißgraben bevorzugt wird. Entsprechende Grundstücksverhandlungen sind zu führen. Ein Antrag an die Gemeinde Mariaposchimg auf Zustimmung ist zu stellen, weil hiervon auch ein Gebiet der Gemeinde Mariaposching betroffen ist. Eine Kombilösung für eine Nutzung als Geh- und Radweg sowie für die Landwirtschaft wird angestrebt.
Über das Kommunalunternehmen informierte Bürgermeister Waas, dass nun die Genehmigung der thermischen Grundwassernutzung vorliegt, die Ausarbeitung der Ausschreibung für die Seniorenbetreuung und die Förderantragstellung hierzu im Laufen ist, im
Bezug auf die Regelungen im Mietvertrag des dritten Bauabschnittes eine Parkplatzschranke eingebaut wird und die Grundstücksfläche für den Sozialen Wohnungsbau         (4. Bauabschnitt) sowie der öffentlichen Erschließungsflächen aus dem Erbpachtvertrag herausgenommen wird. Die Ausschreibungen für den Sozialen Wohnungsbau werden in Kürze versandt, da die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.     
Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich am LEADER-Kooperationsprojekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“ des Landkreises Straubing-Bogen und übernimmt den Unterhalt und die Pflege für die projektbezogenen Blühanlagen in der Gemeinde einschließlich der Informationsstelle und dem Leader-Förderhinweis.
Für die Ingenieurleistungen zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem GE Schaidweg wurde das Ingenieurbüro EBB beauftragt (Erlaubnis abgelaufen). Für die Planung des Sondergebietes „Freizeit und Erholung an der Donau“ werden Angebote eingeholt und die Grunddaten erhoben. Im Kindergarten „Storchennest“ wird eine Vorpraktikantin und eine Berufspraktikantin eingestellt. Das Baugebiet „Vorbühl“ wird heuer noch notariell abgewickelt.

 


 

27. Oktober 2016
Bau- und Industriegebietserweiterung - Sachstandsbericht über Breitbandausbau - Fahrradüberdachung bei der Grundschule

Niederwinkling:  (ek) Die Erweiterung des Baugebiets „WA Moosbügel IV“, die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes „Vorbühl“ sowie die geplante Erweiterung des Industriegebietes „Am Schaidweg“ waren die Haupttagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung.
Fünf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat sprach sich für die Errichtung einer Fahrradüberdachung bei der Grundschule Niederwinkling aus, um wieder eine geordnete Unterstelle zu haben. Dann erfolgte ein Sachstandsbericht über den Breitbandausbau im Gemeindegebiet Niederwinkling. Die Arbeiten der Telekom, die sich aufgrund Arbeitsüberlastung im gesamten Ausbaugebiet der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach erheblich verzögert haben, sind nun abgeschlossen. Buchungen für das schnelle Internet sind ab nächster Woche möglich. Beim neuen Ausbauverfahren liegt zwischenzeitlich das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens für das Breitbandverfahren II vor. Damit das weitere Auswahlverfahren erfolgen kann, ist von der Gemeinde Niederwinkling eine Entscheidung zu treffen über eine etwaige zusätzliche Aufnahme von Ausbaugebieten. Sämtliche Fördermöglichkeiten werden ausgelotet.
Der Gemeinderat beschloss das Deckblatt-Nr. 30 zum Flächennutzungsplan und legte den weiteren Verfahrensablauf betreffend Erweiterung des Baugebiets „WA Moosbügel IV“ fest. Der Vorentwurf ist fertiggestellt und das erste Auslegungsverfahren wird eingeleitet. Bauinteressenten sind genügend vorhanden. Gefragt wären auch Erbpachtgrundstücke.
Desweiteren fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan für ein Allgemeines Wohngebiet „Vorbühl“ und sprach sich für eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 28 aus, insbesondere im Hinblick auf eine unterirdische Versorgungsleitung. Die Festlegung der Ausgleichsflächen wurde ebenfalls befürwortet. Vier Baugrundstücke sind vorhanden. Die weitere Verfahrensweise wurde festgelegt und das zweite Auslegungsverfahren wird vorbereitet. Die Ausschreibung der Maßnahme ist im Winter geplant.
Die Erweiterung des Industriegebietes „Am Schaidweg“ ist geplant. Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 26 und der Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes stimmte der Gemeinderat zu. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ist notwendig aufgrund Erweiterung der Firma Maxit (Stellplätze für Silos). Da die offenen Grundstücksfragen und das Thema Ortseingrünung noch nicht geklärt werden konnten, wurde Bürgermeister Waas ermächtigt, die Fachstellen einzubinden und die Grundstücksgeschäfte vorzubereiten.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über eine Besprechung beim Wasserwirtschaftsamt betreffend Sondergebiet „Freizeit und Erholung an der Donau“. Es ist ein Motorboothafen mit Garagen- und Aufenthaltsgebäude mit sanitären Anlagen im Bereich der früheren Fährstation Waltendorf geplant. Da naturschutzrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden, bewerten die RMD und das Wasserschifffahrtsamt die Maßnahme positiv. Für die Abwicklung des Projekts ist die Gemeinde Niederwinkling bereit, entsprechende finanzielle Mittel einzusetzen, da dies eine Aufwertung der Region bedeutet. Grossen Wert legt die Gemeinde auch auf die Verlegung des Geh- und Radweges auf die Dammkrone; hierfür wurde bereits Zustimmung seitens der RMD signalisiert. Für das Projekt wird ein separates Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Fortschreibung des Regionalplanes; hier ging es vorallem um die Änderung des Kapitels B I Freiraum, Natur und Landschaft. Das Gemeinde-gebiet Niederwinkling ist hiervon nicht betroffen. Desweiteren informierte der Bürgermeister über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes. Der Gemeinderat begrüsste die Lockerung des Anbindegebotes, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht nur für Logistikbetriebe gelten soll, sondern auf Gewerbe- und Industriebetriebe ausgeweitet wird, da dies zur Ansiedlung von Betrieben und deren Erweiterungen notwendig ist, um den örtlichen Bedarf zu decken und wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Weitere Informationen gab es über die laufenden Projekte des Kommunalunternehmens. Die offizielle Eröffnung des neuen Edeka-Marktes ist am 29. November. Alle 14 Wohnungen im Dorf- und Begegnungszentrum sind mittlerweile vermietet. Die Ausschreibung der Tagespflegeeinrichtung erfolgt; voraussichtliche Inbetriebnahme wird im Frühjahr 2017 sein. Die Trägerschaft wird zum Jahresende vergeben; verschiedene Varianten sind möglich. Die Ausschreibung wird vorbereitet und von den Fachbehörden überarbeitet.
Die Gemeindeverbindungsstrasse Hochstetten-Aschenau wird fertiggestellt. Die weitere Vorgehensweise betreffend Abstufung der Kreisstrasse SR 36 wurde beschlossen. Das Landratsamt Straubing-Bogen will die Abstufung der Kreisstrasse auf eine Gemeindeverbindungsstrasse. Wegen der überregionlen Verkehrsbedeutung nimmt dies die Gemeinde Niederwinkling nicht hin, insbesondere unter dem Aspekt des Ausbaus der Bundeswasserstraße Donau, des Rettungswesens, des Einsatzstützpunkts der Feuerwehr, der Wasserwacht, der Fährdienststelle Mariaposching und insbesondere auch des Schwerverkehrs während der Bauphase Donauausbau/Hochwasserschutz.  Die Regierung von Niederbayern teilt die Meinung des Landratsamtes, da scheinbar kein erhebliches Verkehrsaufkommen gegeben ist. Es ist beabsichtigt, die im Bestandsverzeichnis des Landkreises Straubing-Bogen eingetragene Kreisstraße 36 teilweise zum öffentlichen Feld- und Waldweg und teilweise zur Gemeindeverbindungsstraße abzustufen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hiergegen rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Gemeinde beschafft für die Gruppe HVO –Helfer vor Ort- ein Einsatzfahrzeug. Die Beschaffung des Fahrzeuges ist im Haushalt der Gemeinde eingeplant. Der Gemeinderat entschied, die Fahrzeugbeschaffung in Auftrag zu geben. Das Abbruchmaterial, das derzeit auf dem Festplatz zwischengelagert wird, muss auf einer Deponie entsorgt werden. Verschiedene Kaufverträge wurden noch abgewickelt und ein Empfehlungsbeschluss an das Kommunalunternehmen zur Anschaffung eines Multifunktions-Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof gefasst.

 

 
14. September 2016
Baugebiet Moosbügel wird erweitert, Gemeinderat befasste sich mit Objekten des Sozialen Wohnungsbaues

Niederwinkling:  (ek)  Hauptpunkte der umfangreichen Gemeinderatssitzung waren die Bauleitplanung der Gemeinde Niederwinkling mit Erweiterung des Baugebiets Moosbügel IV, sowie die geplanten Objekte des Sozialen Wohnungsbaues.
Elf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bürgermeister Waas informierte über die Vereinsgründung „KiNi – Kultur in Niederwinkling“. Die Register-Eintragung ist mittlerweile erfolgt. Die Sanierung der Kläranlage steht kurz vor der Fertig-stellung; durch die Maßnahme wird eine 30%-ige Stromersparnis erzielt. Die offizielle Ein-weihung der Kläranlage findet am 20. Oktober statt.
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 30 betreffend Erweiterung des Baugebiets Moosbügel IV (von „Löw`scher Ein-richtung Richtung Welchenberg). Von den zuständigen Behörden wurde für die Baugebiets-erweiterung positive Begleitung zugesichert. Die Planunterlagen lagen dem Gemeinderat zur Einsichtnahme vor. Die benötigten Grundstücke befinden sich im Besitz der Kath. Kirchenverwaltung und stehen für eine Sofortbebauung zur Verfügung. Das geplante neue Baugebiet umfasst 36 Bauparzellen; davon 22 Bauparzellen im ersten Bauabschnitt. Für die Vergabe der Bauparzellen sind die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien ausschlaggebend. Die ausgewiesenen Bauparzellen haben eine Grösse zwischen 520 und 820 Quadratmeter. Es sind auch Doppelhäuser möglich und Flächen für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Moosbügel IV“, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäss den Bestimmungen des Baugesetzbuches hat zu erfolgen. Die Ausschreibung der Maßnahme ist Anfang 2017 vorgesehen. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist wegen der grossen Nachfrage unbedingt erforderlich.
Weiterer Tagesordnungspunkt war das Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes. Hierbei ging es vorallem um die Änderung des Kapitels B I Freiraum, Natur und Landschaft. Der Gemeinderat begrüsst die Lockerung des Anbindungsgebotes, da sie eine Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen an Hauptverkehrswegen wie der Bundesautobahn ermöglicht und damit auch eine Verkehrsentlastung der Ortschaften bewirkt. Zudem ist eine flächenschonende Bauleitplanung gewährleistet und die Planungs-hoheit der Kommunen ausdrücklich berücksichtigt. . 
Der Gemeinderat sprach sich für eine Änderung der Unternehmenssatzung bezüglich Erweiterung des Unternehmenszweckes des Kommunalunternehmens Niederwinkling aus. Die Aufgabenübertragung an das Kommunalunternehmen wurde erweitert; insbesondere um die Verwaltung und Betreuung der Liegenschaften, die Erbringung von Dienstleistungen für die Gemeinde, die Beschaffung, den Betrieb und die Überlassung von öffentlichen Zwecken dienenden Mobilien, die Errrichtung und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen sowie die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten.
Der Gemeinderat befasste sich mit der weiteren Vorgehensweise im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaues für die Objekte Bayerwaldstrasse 9 in Niederwinkling und Freymannstrasse 29 in Welchenberg. Die Genehmigungen für den vorzeitigen Baubeginn für beide Objekte liegen bereits vor. Der Gemeinderat übertrug die Errrichtung und spätere Liegenschaftsver-waltung an das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Hierfür wurde ein Generalunter-nehmervertrag abgeschlossen. 
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Seniorenbetreuung in Niederwinkling. Die Ausschreibung wird derzeit erstellt und die Angebote im Pflegebereich überprüft. Die Inbetriebnahme „Betreutes Wohnen“ und der Tagespflegeeinrichtung ist für das Frühjahr 2017 geplant.
Desweiteren wurden verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kindertagesstätte und Kommunalunternehmen beschlossen. Die Sanierung des Trainingsplatzes des FC Niederwinkling wurde mittlerweile durch die Firma Heller, Mainburg, in Angriff genommen. Die Übernahme der Kosten (abzüglich Zuschuss des Bayer. Landessportver-bandes) wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Desweiteren erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis zur Ergänzung und Beschaffung der Raum- und Geräteausstattung im Bürgerhaus. Verschiedene Kaufverträge und ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Gemeinde und Kommunalunternehmen wurden abgewickelt. Die beiden restlichen Bauparzellen im Baugebiet „Weinberg-Erweiterung“ wurden vergeben.
Schließlich befasste sich der Gemeinderat noch mit der Ausweisung eines kleinen Baugebietes in Vorbühl. Hier sind vier Bauparzellen vorgesehen. Der Gemeinderat erklärte hierfür sein Einverständnis.
Im Rahmen des Donauausbaues plant die Gemeinde Niederwinkling eine Bootsanlegestelle für Motorboote. Für die vorgesehenen Flächen wird eine Bauleitplanung eingeleitet; der Schutz der Naturschutzflächen ist gewährleistet. Einem Gastschulantrag stimmte der Gemeinderat zu. In der Kläranlage muss der Schönungsteich geleert werden, Angebote hier-für werden eingeholt. Der Teich wird anschließend mit Erdreich verfüllt. Ausserdem beschloss der Gemeinderat die Beschaffung einer Laboreinrichtung in der Kläranlage; Kosten-punkt rund 13.000 Euro. Im Dorf- und Begegnungszentrum wird ein Mülltonnenhaus mit Holzverkleidung angeschafft. Der neue Edeka-Markt in Niederwinkling öffnet voraussichtlich Anfang Dezember. Auf dem Festplatz wird derzeit Bauschutt gelagert, der aus dem Abbruch der Molkerei stammt. Nach Untersuchung der Bausubstanz wird über die Art der Wiederverwertung entschieden.

 


13. Mai 2016
25-Millionen-Haushalt beschlossen, Satzungsbeschluss Kiesabbaugebiet Alkofen – Sanierung der Sportanlagen

Niederwinkling:  (ek) Haupttagesordnungspunkt der sehr umfangreichen Sitzung war die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 und die Investitionsplanung für die Jahre 2016 bis 2019. Das Gesamtvolumen des Rekord-Haushaltsplanes der Gemeinde beläuft sich auf 25.000.800 Euro und teilt sich wie folgt auf: Verwaltungshaushalt 12.586.700 Euro; Vermögenshaushalt 12.414.100 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2016 einstimmig zu.
Eingangs informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat, dass die Sanierung der Kläranlage, ein 1,2 Millionen Euro-Projekt, kurz vor der Fertigstellung steht. Durch die Maßnahme wird eine 30 %-ige Stromeinsparung erzielt; die Fernüberwachung der Anlage erfolgt durch den „Eigenbetrieb Stadtentwässerung“ der Stadt Straubing. Dann gab der Bürgermeister das Festprogramm über den Ablauf der Jubiläumsveranstaltung „1275 Jahre Niederwinkling“, die vom 22. bis 25. Juli stattfindet, bekannt. Ein Festakt mit Ehrungen für verdiente Gemeindebürger, der vom Festausschuss vorbereitet wird, findet am Freitag, den 15. Juli, im Dorf- und Begegnungszentrum statt. Fünf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; ein Baugesuch wurde zurückgestellt. Der Bauleitplanung des Marktes Schwarzach stimmte der Gemeinderat zu. Die Erschließungsgebiete im Gemeindegebiet für den weiteren Breitbandausbau wurden festgelegt. Bürgermeister Waas informierte über die Abstufung der Kreisstraße SR 36 Seiderau. Eine Abstufung der Kreisstraße zur Gemeindeverbindungsstraße fand der Gemeinderat völlig unakzeptabel und lehnte die Abstufung wegen der überregionalen Bedeutung als Zufahrtsstraße zur Donau für Rettungsfahrzeuge und den Schwerlastverkehr ab.
Beim Anhörungsverfahren Donauausbau Hochwasserschutz kam es zu kurzfristigen Änderungen der Planung in Bezug auf die Binnenentwässerung wegen Verlegung einer Drainageleitung und Erhöhung der Pumpenleistungen im Bereich Waltendorf. Bürgermeister Waas informierte über den Erörterungstermin im Landratsamt Deggendorf zum Planfeststellungsverfahren „Donauausbau-Hochwasserschutz“. Der Gemeinderat nahm von den umfangreichen Informationen Kenntnis und es wurde vereinbart, dass das Thema noch einmal behandelt wird, sobald die geänderten Unterlagen der RMD vorliegen.
Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Bauleitplanung zum Kiesabbaugebiet Alkofen ein. Bürgermeister Waas trug dem Gemeinderat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Fachstellenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat eingehend behandelt; es waren keine Änderungen an den Unterlagen mehr vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Kiesabbau Alkofen“ mit Begründung und Umweltbericht als Satzung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Die Genehmigung ist beim Landratsamt Straubing-Bogen zu beantragen.
Vom Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2014 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wurde mit folgendem Ergebnis festgestellt: Gesamt-Haushalt: 24.808.793 Euro: Verwaltungshaushalt: 11.813.895 Euro; Vermögens-haushalt: 12.994.898 Euro.  
Kämmerer Christian Pfeffer erläuterte die Eckdaten des Haushaltsplanes 2016. Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die im Haushaltsplan 2016 mit 9.000.000 Euro veranschlagt ist; hiervon sind 2.000.000 Euro an Gewerbesteuerumlage abzuführen. Der Einkommensteueranteil beträgt nach vorläufigen Berechnungen 1.300.000 Euro und der Umsatzsteueranteil 200.000 Euro. Die Kreisumlage wird sich im Haushaltsjahr 2016 auf rund 3.900.000 Euro belaufen. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.045.600 Euro; es errechnet sich eine „Freie Finanzspanne“ von 3.020.300 Euro. Als grösste Investitionen im Haushaltsplan 2016 sind eingeplant: Investitionszuweisung an die Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach, Anschaffungen für die gemeindlichen Feuerwehren und „Helfer vor Ort“; Erwerb von Grundstücken und Ausgleichsflächen, Sanierung Schulsportanlage, Sanierung Trainingsplatz FC Niederwinkling, Ankauf von künftigen Bauland und Erschließung, verschiedene Straßenasphaltierungen und Hofzufahrten im Aussenbereich, Erweiterung Straßenbeleuchtung, Sanierung der Kläranlage, Ausbau der Breitbandversorgung, Investitionszuschuss für den Bau des Pfarr- und Jugendheimes, Gewährung von Darlehen und Investitionszuweisungen an das Kommunalunternehmen, Sozialer Wohnungsbau. . Eine Kreditaufnahme für die umfangreichen Investitionen ist nicht eingeplant; die Gemeinde Niederwinkling ist schuldenfrei. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplanung und Investitionsprogramm.
Bürgermeister Waas informierte desweiteren über das Kommunalunternehmen. Im Dorf- und Begegnungszentrum erfolgt derzeit die Wohnungsvergabe nach den festgelegten Kriterien; acht Mietverträge wurden bereits abgeschlossen. Die Ausschreibungskriterien für die Wohngemeinschaft und Tagesbetreuung betreffend Betreibermodell werden vorbereitet; Ziel ist die Inbetriebnahme Ende des Jahres. Zügig schreitet der dritte Bauabschnitt, Nahversorgung, voran. Derzeit erfolgt auch der Straßenbau und die Parkplatzgestaltung. Für den vierten Bauabschnitt „Sozialer Wohnungsbau“ ist der Plan bereits genehmigt; der Förderantrag wird gestellt. In dem Gebäude entstehen sieben Sozialwohnungen, die nach bestimmten Richtlinien von der Gemeinde vergeben werden. Der Vorsitzende des Kommunalunternehmens, Christian Pfeffer, erläuterte den Wirtschaftsplan 2016, der Einnahmen und Ausgaben von rund 2.700.000 Euro umfasst. Der Investitionsbedarf im Jahre 2016 beträgt 4.300.000 Euro, der durch die Gewährung von Darlehen der Gemeinde abgedeckt ist. 
Für die Sanierung der Schulsportanlage Niederwinkling und des Trainingsplatzes des FC Niederwinkling wurde die Kostenschätzung bekanntgegeben, die sich für die Schulsportanlage einschließlich Hartplatz auf rund 120.000 Euro und für den Trainingsplatz des FC Niederwinkling auf rund 140.000 Euro beläuft. Für die Schulsportanlage wird seitens der Gemeinde ein Förderantrag an die Regierung von Niederbayern gestellt und für den Trainingsplatz seitens des FC Niederwinkling ein Fördernantrag an den Bayerischen Landessportverband. Die Vergabe an das Planungsbüro erfolgt demnächst.
Die Gemeinde Niederwinkling benötigt aufgrund zahlreicher Anfragen Bauland für die Ausweisung eines Neubaugebietes. Bürgermeister Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Die Staatsstrasse Niederwinkling bis Haid wurde mit einer neuen Teerdecke versehen und insoweit fertiggestellt. Der Auftrag für den Einbau der BOS-Digitalfunkgeräte in die Fahrzeuge der gemeindlichen Feuerwehren wurde vergeben. Schließlich wurde noch ein beabsichtigtes Modellprojekt an der Grundschule Niederwinkling betreffend Grundmusikalisierung vorgestellt. 
 





07. April 2016
Anhörungsverfahren Donauausbau vorbereitet
Einweihung Dorf- und Begegnungszentrum am 22. April

Niederwinkling:  (ek) Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand die Vorbereitung des Anhörungsverfahrens zum Donauausbau, das am 12. April stattfindet.. Die Gemeinde Niederwinkling konnte wesentliche Belange einbringen, die nun Gegenstand des Anhörungsverfahrens sind.
Die offizielle Einweihung des Dorf- und Begegnungszentrums findet am Freitag, den 22. April um 17.00 Uhr, mit Staatsminister Helmut Brunner als Festredner statt. Der Mobilfunkmasten im Ortsteil Sagstetten wird in Betrieb genommen. Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich am Leader-Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“; hierbei werden Pflanzflächen im Baugebiet „Weinberg-Süd“ festgelegt. Diese Maßnahme wird mit 75 % vom Amt für Länd-liche Entwicklung gefördert. Bürgermeister Waas gab die Vollsperrung der Staatsstraße 2125, bis Mittwoch den 4. Mai, vom östlichen Ortsende Niederwinkling in Richtung Deggendorf bis zur Abzweigung nach Breitenhausen zur Instandsetzung der Fahrbahndecke bekannt. Die örtliche Umleitung erfolgt über die Kreisstraßen SR 34 und SR 35 (Seiderau, Loham und Breitenhausen) und ist entsprechend ausgeschildert worden. Die Zufahrt in Niederwinkling über die Deggendorfer Straße ist bis zum Ortsende für den Anliegerverkehr frei. Die Sperrung ist erforderlich, da im besagten Bereich die verbrauchte Asphaltoberfläche teilweise abgefräst und durch eine neue Deckschicht ersetzt wird. Die Zufahrten und Ein- mündungen in die Staatsstraße werden höhenmäßig angepasst und die Entwässerungseinrichtungen sowie Bankette erneuert. Desweiteren verwies Bürgermeister Waas auf massive Probleme bei Brückensanierungen im Gemeindebereich. Arbeiten am Belebungsbecken der Kläranlage werden derzeit durchgeführt. Am Mittwoch, den 20. April um 11.00 Uhr, findet ein Sirenenprobealarm statt. Die wiederholte Problematik mit freilaufenden Hunden wurde diskutiert. In Niederwinkling herrscht eine rege Bautätigkeit; 16 eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Haupttagesordnungspunkt war die Vorbereitung zum Anhörungsverfahren Donauausbau. Bürgermeister Waas informierte über den Erörterungstermin für  die Kommunen am 12. April im Landratsamt Deggendorf, bei dem die Planfeststellungsbehörde zu den Einwendungen der Gemeinde Niederwinkling Stellung nehmen wird. Die Belange der Gemeinde Niederwinkling wurden grösstenteils im jetzigen Planungsstand berücksichtigt. Ausdrücklich wurde betont, dass nach den Ereignissen im Jahr 2013 der sofortige Hochwasserschutz für unsere Region unumgänglich ist. Bei den anstehenden Baumaßnahmen muss der Polder Sulzbach absolute Priorität haben. Die erforderlichen Sanierungen der Feuerungsanlagen aufgrund der Vorschriften zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen sind weitgehend abgeschlossen. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte der Stellungnahme betreffend Binnenentwässerung und Hochwasserschutz, Infrastruktur, Natur und Erholung, die Anregungen zum landschaftspflegerischem Begleitplan sowie die landwirtwirtschaftlichen Belange. Über verschiedene Probleme, die noch einzubringen sind, wurde ausführlich diskutiert.  Die Gemeinde Niederwinkling geht davon aus, dass sie im Rahmen des weiteren Verfahrens intensiv in die Planungen und den vorgesehenen Bauablauf der Maßnahme eingebunden wird.
Am Sonntag, den 24. April, nachmittags von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr, findet im Dorf- und Begegnungszentrum ein Tag der offenenTür statt. Derzeit erfolgt die Bohrung des notwendigen Brunnens für die Lüftungsanlage. In Kürze wird auch mit den Anpflanzungen im Außenbereich durch den gemeindlichen Bauhof begonnen. Im zweiten Bauabschnitt sind bereits einige Wohnungsbesichtigungen durchgeführt worden. Nach derzeitigen Stand sind rund die Hälfte der Wohnungen bereits vergeben. Die Mietverträge werden in den nächsten Tagen erstellt. Auch im Bereich bei den Wohnungen im sozialen Wohnungsbau liegen bereits Anfragen vor. Hierzu werden die erforderlichen Antragsunterlagen erstellt und bei der zuständigen Stelle eingereicht. Desweiteren haben die Bauarbeiten des dritten Bauabschnittes begonnen.
Die Firma Selectric hat den Zuschlag für die Beschaffung der Endgeräte für den digitalen BOS-Funk erhalten. Sobald die Geräte mit den Sicherheitskarten ausgerüstet wurden, beginnt der Einbau der Geräte in die Fahrzeuge. Der Einbau wird von der Firma Klein, Altdorf, vorgenommen. Für die Bestellung der BOS-Digitalfunk-Endgeräte fielen Kosten in Höhe von 31.650 Euro an. Laut Bescheid der Regierung von Niederbayern wurde der Gemeinde Niederwinkling eine Gesamtförderung in Höhe von 18.472 Euro gewährt.
Desweiteren ging es in der Sitzung um die Festlegung der Rahmenbedingungen für den Betrieb des Freibades und die Neuvergabe des Kioskbetriebes. Folgende Öffnungszeiten wurden festgelegt: 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Für den Besuch des Freibades werden weiterhin keine Gebühren erhoben. Die Wasserwacht Waltendorf wird wieder einen Schwimmkurs abhalten. Neue Betreiberin des Kioskbetriebes ist laut Gemeinderatsbeschluss die Familie Zitzelsberger, die auch für die Pflege der Anlage verantwortlich ist.
Den Sitzungsniederschriften vom 16. Januar und 23. Februar erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Die Bauarbeiten für die Querstrasse beim Begegnungszentrum und die Feinschichten im Aussenbereich wurden an die Firma Strabag, Straubing, vergeben. Betreffend Sanierung der Kläranlage erfolgten weitere Auftragsvergaben. Der Gemeinderat sprach sich für die Gestaltung einer neuen „Medien-Plattform“ in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach aus.
 

  



 

23. Februar 2016
Ausweisung Kiesabbaugebiet Alkofen
Bauparzellen wurden vergeben - Vorplanung für neues Baugebiet

Niederwinkling:  (ek) Der Ausweisung des Kiesabbaugebietes Alkofen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Aufgrund zahlreicher Anfragen plant die Gemeinde Niederwinkling die Ausweisung eines neuen Baugebietes. Betreffend Baugebiete Weinberg-Süd, Weinberg-Süd-Erweiterung und Welchenberg wurden mehrere Bauparzellen vergeben.
Vier eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Die Firma SHS Dichtungen GmbH baut im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg eine oberirdische offene Großgarage mit rund 240 KfZ-Stellplätzen in Stahlskelettbauweise mit zusätzlichen Stellplätzen im Außenbereich. Bürgermeister Ludwig Waas informierte über die Besprechung wegen Kostenbeteiligung der Kommunen am Hochwasserschutz. Laut Beschluss des Gemeinderates wird die Gemeinde Niederwinkling die hierzu erarbeitete Resolution unterzeichnen. Das Anhörungsverfahren beginnt voraussichtlich im April. Desweiteren sprach sich der Gemeinderat dafür aus, auch weiterhin keine Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu erheben. Auch der Neufassung der „Ehrungs-Satzung“ der Gemeinde Niederwinkling erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.
Betreffend Ausweisung Kiesabbaugebiet Alkofen erfolgte die Auslegung der überarbeiteten Unterlagen. Bürgermeister Waas verlas die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange; der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Mittlerweile wurde eine Einigung auf ein Nachfolgekonzept Naturschutz  -  Landwirtschaft im Verhältnis 80 % zu 20 % erzielt. Das Gesamtgebiet (ca. 33 Hektar) wird auf sechs Abbauabschnitte aufgeteilt. Nach eingehender Diskussion befürwortete der Gemeinderat die vom Landschaftsarchitekturbüro Eska ausgearbeiteten Entwürfe des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes sowie des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kiesabbaugebiet Alkofen“ mit Begründung und Umweltberichten. Die Änderungen aufgrund der Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung werden entsprechend eingearbeitet, dann erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Sanierung der Staatsstraße 2125 Niederwinkling-Deggendorf mit Vorplanung eines Geh- und Radweges. Die Sanierung der Deckenschicht erfolgt vom Ortsausgang Niederwinkling bis zur Brücke Hochstetten. Betreffend Geh- und Radweg werden verschiedene förderfähige Varianten geprüft. Auch eine Beteiligung der Gemeinde Mariaposching ist vorgesehen, da ein Teilbereich der Strecke im Besitz der Gemeinde Mariaposching ist.
Der Anschluss Dorfplatz zum Begegnungszentrum wird hergestellt. Der Gemeinderat sprach sich für eine Teerung der Strasse vom Feuerwehrhaus bis zur Fellinger Strasse aus. Die Breite der Strasse beträgt 4,50 Meter. Auch die Feinschicht bis zur Apotheke wird aufgetragen;.sechs Parkplätze werden noch erstellt. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt umgehend.
Die Gemeinde Niederwinkling begrüßt die Teilnahme am Pilot-Projekt BayernWLAN  -  kostenfreie Hotspots. Der Freistaat finanziert interessierten Kommunen die Ersteinrichtungs-kosten für zwei kommunale Hotspots. Die Standortfestlegung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Der erste Bauabschnitt des Dorf- und Begegnungszentrums wurde mit einer Leader-Fördersumme von 890.000 Euro fertiggestellt; zwei Brunnen werden noch errichtet. Die Einweihung erfolgt am Freitag, den 22. April, mit Staatsminister Brunner. Auch der zweite Bauabschnitt ist bis auf kleinere Restarbeiten bezugsfertig. Die Vermietung der Wohnungen erfolgt ab Mitte März; bevor findet noch ein „Tag der offenen Tür“ im Gesamtgebäude statt. Die Kriterien für die Vergabe der Wohnungen wurden aufgestellt; Anfragen liegen ausreichend vor. Die Mietverträge werden abgewickelt und die Mietpreise festgelegt. Mitte des Jahres ist nach Festlegung des Betreiberkonzeptes die Inbetriebnahme der Wohngemeinschaft und der Tagesbetreuung vorgesehen. Auch die Bauarbeiten für den dritten Bauabschnitt werden in Angriff genommen. Zum Vorstand des Kommunalunter-nehmens wurde für weitere fünf Jahre Christian Pfeffer bestellt.
Einen breiten Raum der Sitzung nahm der Tagesordnungspunkt „Mietwohnungsbau“ ein. Da die Nachfrage nach günstigen Wohnraum stets steigt, fördert der Staat den „SozialenWohnungsbau“, durch das „Kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern“. Für den Bezug der Wohnungen müssen gewisse Einkommensgrenzen eingehalten werden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beschloss der Gemeinderat sich mit zwei Projekten an dem Förderprogramm zu beteiligen. Der Bau von zwei Gebäuden über das Kommunalunternehmen, die behindertengerecht und mit Aufzug ausgestattet werden, ist geplant. Ein Gebäude soll auf dem noch freien Platz des Dorf- und Begegnungszentrums zwischen Seniorenbereich und dem neuen Edeka-Markt entstehen (Gebäude 20 Meter auf 10 Meter mit sieben Wohnungen). Das zweite Gebäude auf dem neuen Baugebiet in Welchenberg an der Staatsstrasse. Beide Projekte werden zur Beurteilung bei der Regierung von Niederbayern eingereicht.
Verschiedene Brücken im Gemeindebereich müssen aufgrund ihres maroden Zustandes dringend saniert werden. Es handelt sich hierbei um folgende Brücken: Brücke Aicha in
Höhe Weiher; Brücke Staatsstrasse Deggendorf-Sportplatz, Brücke Kläranlagenableiter-Dorfgraben. Kostenvoranschläge werden eingeholt und die Maßnahmen in den Haushalts-plan aufgenommen. Für die Sanierung der Kläranlage wurden verschiedene Aufträge für Ingenieurleistungen vergeben.
In den Baugebieten Weinberg-Süd, Weinberg-Süd-Erweiterung und Welchenberg wurden mehrere Bauparzellen nach den festgelegten Kriterien vergeben. Die Gemeinde Nieder-winkling ist bemüht wegen der grossen Nachfrage nach Bauland ein neues Baugebiet auszuweisen. Verschiedene Möglichkeiten wurden ausgelootet. Bürgermeister Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt die entsprechenden Grundstücksverhandlungen zu führen.
Das Heimatfest der Gemeinde Niederwinkling mit 1275-Jahrfeier findet vom 22. bis 25. Juli statt. Der Festzeltbetrieb wurde an die Metzgerfamilie Lothar Kammerl vergeben. Verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kommunalunternehmen, Bauhof und Kindergarten wurden noch beschlossen. Einem Förderantrag auf Gesangsunterricht wurde stattgegeben.

  


28. Januar 2016
Eckdaten für Haushaltsplan 2016 festgelegt
Vorbereitung der 1275-Jahrfeier – Verkaufskonditionen für Baugebiet Welchenberg 

Niederwinkling:  (ek) Haupttagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung waren die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016, der Mietvertragsabschluss für den dritten Bauabschnitt des „Dorf- und Begegnungszentrums“ sowie die Vorbereitung der 1275-Jahrfeier der Gemeinde.
Als eventueller Standort einer Montessori-Schule ist auch Niederwinkling im Gespräch. Aus der Diskussion im Gemeinderat hierzu ging hervor, dass für einen Standort Niederwinkling erhebliche Bedenken bestehen; die Stärkung der eigenen Schulstandorte in der Verwaltungsgemeinschaft steht eindeutig im Vordergrund. Für Unverständnis sorgte eine derzeit laufende Werbeaktion des BRK-Kreisverbandes Straubing-Bogen für Fördermitgliedschaften, die sehr aggressiv betrieben wird. Dies, obwohl von der Gemeinde Niederwinkling in Aussicht gestellt wurde, auf ihre Kosten sowohl ein Einsatzfahrzeug als auch die technische Ausrüstung  für die HVO (Helfer vor Ort) zu erwerben. Der Gemeinderat wird aufgrund der Vorfälle die Zusammenarbeit mit dem Träger nochmals überdenken; sagt aber den Helfern vor Ort weitere Unterstützung zu. Sieben eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt;  hierbei wurde mehreren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes  zugestimmt. Gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mariaposching betreffend Ausweisung eines Baugebietes in Breitenhausen erhebt die Gemeinde Niederwinkling keine Einwendungen. Die Tiefbauarbeiten im Bereich des „Dorf- und Begegnungszentrums“ werden ausgeschrieben; ein zeitlich schneller baulicher Vollzug wird angestrebt..
Bürgermeister Ludwig Waas informierte über den aktuellen Sachstand betreffend des  „Dorf- und Begegnungszentrums“. Der erste Bauabschnitt, der über das „Leaderprogramm“ abgewickelt wurde, ist fertiggestellt. Die Einweihung ist Anfang April geplant. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes, der die Wohngemeinschaft und die Tagesbetreuung beinhaltet, steht unmittelbar bevor; die Arbeiten im Aussenbereich werden noch durchgeführt.  Für die vierzehn Wohnungen liegen etliche Anfragen vor. Über das Betreibermodell wird nach fachkundiger Beratung entschieden. Für den dritten Bauabschnitt des „Dorf- und Begegnungszentrums“ wurde der Mietvertrag mit dem Nahversorger abgeschlossen und die Bauarbeiten an einen Generalunternehmer vergeben.
Dem beantragten Bauleitplanungsverfahren im Bereich Franken Maxit-Erweiterung stimmte der Gemeinderat zu; ebenso dem Bauleitplanungsverfahren im Bereich der Firma Gabo.
Die Vorbereitungen für die 1275-Jahrfeier der Gemeinde Niederwinkling, die vom 22. bis 25. Juli stattfindet, laufen auf Hochtouren. Das vorläufige Festprogramm wurde bereits festgelegt. Am Samstag, den 23. Juli, findet ein „Tag der offenen Tür“ in den kommunalen Einrichtungen statt. Die Ausschreibung betreffend Festwirt ist erfolgt und die Verträge mit den Musikkapellen wurden abgeschlossen. Das Jubiläumsfest steht unter dem Motto „Niederwinkling in und mit der Region“.
Bürgermeister Ludwig Waas erläuterte die Eckdaten des Haushaltsplanes 2016. Neben den bereits laufenden Maßnahmen erfolgt die Fertigstellung der restlichen Hofzufahrten; ebenso die Fertigstellung des „Dorf- und Begegnungszentrums“ mit Aussenbereich sowie der Sanierung der Kläranlage. Der Restverkauf der noch vorhandenen Baugrundstücke wird vorbereitet sowie die weitere Vorgehensweise für neue Baulandbeschaffung. Im Friedhof in Waltendorf wird eine Urnenanlage errichtet. In diesem Jahr wird auch die Sanierung der Schulsportanlage sowie des Trainingsplatzes des FC Niederwinkling in Angriff genommen. Die Maßnahme wird wegen der Förderanträge gesplittet; die Vorplanungen sind in die Wege geleitet. Die Förderanträge mit Kostenschätzung werden gestellt, die Sanierung des Trainingsplatzes des FC Niederwinkling wird durch den BLSV gefördert. Ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein wird für 25 Jahre abgeschlossen.
Desweiteren ging es um die Vorberatung der Freibadesaison. Die Bewirtung des Kioskes wird in der nächsten Gemeinderatssitzung neu vergeben, mehrere Bewerbungen liegen vor.
Büchereileiterin Rita Gilch gab einen Bericht über die Gemeindebücherei ab, die sich nun im „Dorf- und Begegnungszentrum“ befindet. Vierzehn ehrenamtliche Helferinnen (ohne Jugendteam) leisteten 1.800 Stunden im abgelaufenen Jahr. 593 Leser wurden registriert; im Jahre 2015 gab es eine Rekordausleihe von 12.496 Medien.
Dann informierte Bürgermeister Ludwig Waas über den Baustand betreffend Sanierung der Kläranlage. Der Bau eines Nachklärbeckens steht noch an; die Installation der Technik für die Fernübertragung und Arbeiten an den Aussenfassaden des Gebäudes und der Garage. Die Arbeiten für die Aussenanlagen einschließlich Grünanlagen und Bepflanzungen werden grösstenteils durch den gemeindlichen Bauhof ausgeführt.
Die Verkaufskonditionen für das Baugebiet Welchenberg wurden festgelegt. Die vier Bauparzellen haben eine Grösse von 920 bis 1.400 Quadratmeter. Unter Berücksichtigung des Vorausleistungsbeitrags für Kanal und Wasser sowie die bereits entstandenen Kosten für den Grunderwerb sowie der noch voraussichtlich anfallenden Kosten für die Bereitstellung von Bauland ergeben sich für die Parzellen Verkaufspreise von rund 50.000 Euro. Da jedoch in den Parzellen in unterschiedlicher Grösse Flächen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und dem Vorhaben zugeordnete Ausgleichsflächen enthalten sind und hier die Fragen hinsichtlich der Anpflanzung, Pflege und Unterhalt für die Zukunft zu klären sind, ist hier eine entsprechende Berücksichtigung im Verkaufspreis durchzuführen. Die Vermessungen finden demnächst statt; die Kaufverträge werden notariell vorbereitet.
Aufgrund einer Verkehrsschau erfolgt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der St 2125 ab Kreuzung Welchenberg bis Espern  von bisher 80 km/h auf 70 km/h. Die Änderung der Beschilderung wird durchgeführt. Der Schülerbeförderungsvertrag mit dem Busunternehmen Otto Berger, Bogen, wird an das Busunternehmen Ebenbeck-Reisen übertragen. Bürgermeister Ludwig Waas informierte noch über die durchgeführten Personaländerungen in der VG-Geschäftsstelle in Schwarzach. Für den Kindergarten „Storchennest“ wird ein Kletterturm angeschafft. Verschiedene Arbeitsverträge aufgrund rechtlicher Bestimmungen für das Kindergartenpersonal wurden angepasst. Ein Dachverein „KINI“ wird gegründet und eine Satzung beschlossen.

 


2. Dezember 2015
Seniorenkonzept vor Fertigstellung
Steuerkreis für das Seniorenkonzept gebildet – Urnengräber am Friedhof Waltendorf

Niederwinkling:  (ek) Am Dienstagabend fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung statt. Hauptpunkte waren das Dorf- und Begegnungszentrum sowie die Schaffung von Urnengräbern auf dem Friedhof Waltendorf.

Betreffend Landjugendball ging Bürgermeister Ludwig Waas auf einen öffentlichen „Facebook-Eintrag“ ein, der der Gemeinde und der Verwaltung unterstellte, die Veranstaltung verhindern zu wollen. Diese führte zu gewissen Ungereimtheiten im Vorfeld der
Veranstaltung. Er stellte klar, dass für die Grossveranstaltung, wie in den Vorjahren, die Landjugend Niederwinkling Antragsteller sei und das Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung mit den entsprechenden Fachstellen im Landratsamt Straubing-Bogen bereits läuft. Außerdem erfolgt die Koordination der Sicherheitskräfte (Security, BRK, FFW und Polizei). Der Gemeinderat sprach sich eindeutig für die weitere Unterstützung der Veranstaltung aus.

Sieben eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung, zwei Baugesuche bedürfen weiterer Abklärung. Rund 40 weitere Parkplätze errichtet die Firma Dichtungstechnik Wallstabe & Schneider hinter der Mischerei. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Außenbereichssatzungen für den Bereich Haid und Höhl. Auch der Vergabe für die Befahrung der bestehenden Regen- und Schmutzwasserkanäle in verschiedenen Abschnitten für die Gewährleistungsabnahme stimmte der Gemeinderat zu.
Betreffend Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz vertrat der Gemeinderat eindeutig die Meinung, dass die Eigenbeteiligung der Gemeinde niedrig sein muss, da bei Deichrückverlegungen Kostenfreiheit zugesichert wurde. Bei den Baumaßnahmen im gesamten Polder Sulzbach geht es darum, die Deichrückverlegungen problemlos zu gewährleisten. Aufgrund des massiven Flächenverbrauchs verliert die Gemeinde Niederwinkling einen erheblichen Teil an landwirtschaftlichen Flächen. Die Deichrückverlegungen sind nach Ansicht der Gemeinde nicht als alleiniger Schutz gegen den Hochwasserschutz für den HW-100- Bereich zu sehen, sondern stellen eine Baumaßnahme im Rahmen des Flutpolderkonzepts dar, um notwendige Hochwasserspeicherräume entlang der Donau zu erstellen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Landesaufgaben. Es sollte eine einheitliche Regelung für alle betroffenen Kommunen erzielt werden.

Bürgermeister Ludwig Waas berichtete, dass der erste Bauabschnitt des „Dorf- und Begegnungszentrums“ fertiggestellt ist und alle Liegenschaften in Betrieb genommen worden sind; insbesondere im Bereich „Medizinische Versorgung“ mit Eröffnung der
Frauenarztpraxis und Logopädie. Auch der Wohnbereich des zweiten Bauabschnittes mit 14 Wohneinheiten steht kurz vor der Fertigstellung; ab März 2016 erfolgt voraussichtlich die Vermietung der Wohnungen. Ziel der Fertigstellung für die Räumlichkeiten für die Wohngemeinschaft und die Tagesbetreuung ist März 2016.; die Inbetriebnahme ist ab Sommer 2016 vorgesehen. Der Mietvertrag und der Bauvertrag für den Gesamtkomplex des dritten Bauabschnittes wird noch im Dezember abgeschlossen. Der Gemeinderat beauftragte das Kommunalunternehmen mit der Vorbereitung des Seniorenkonzeptes. Hierfür wurde ein Steuerkreis gebildet, der befugt ist, weitere Institutionen, Dienstleister und Vereine nach Bedarf zu konsultieren, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erstellen. Durch Fachbehörden wird das Gremium begleitet. Als erster Schwerpunkt werden die Kriterien für die Wohnungen festgelegt und als zweiter Schwerpunkt wird der Betrieb der Wohngemeinschaft und der Tagesbetreuung vorbereitet. Inbesondere die Betriebsform ist festzulegen. Gemeinderat Andreas Hofbauer und zweiter Bürgermeister Günter Kellermeier stellten verschiedene Varianten betreffend Urnenbestattung auf dem Friedhof Waltendorf vor. Der Trend bei Bestattungen geht eindeutig vom Familiengrab zum Urnengrab. Über verschiedene Modelle und Kostenangebote wurde diskutiert. Dabei ging hervor, dass Urnengräber einer Urnenwand vorzuziehen sind, da hierbei jederzeit Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sind. Man einigte sich schließlich darauf, Pfarrer und Kirchenverwaltung in die Entscheidung miteinzubeziehen und die notwendigen Festlegungen in der Friedhofssatzung zu treffen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Verkaufskonditionen für das Baugebiet Welchenberg. Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass es sich bei den Baugrundstücken grundsätzlich um einen Bereich handelt, der von einer ehemaligen Staatsstraße durchquert wird, die zusätzlich als Anbindung zum Geh- und Radweg Niederwinkling-Bogen benutzt wird. Die Sanierung der Freymannstrasse wurde aufgrund der dringend notwendigen Erneuerung der Wasserversorgung Welchenberg angeschlossen. Außerdem war aufgrund der Baumaßnahme die Teilsanierung des Ortskernes mit Bushaltestelle und Stellplätzen erforderlich. Die Ortschaft Welchenberg wurde somit aufgewertet. Wasser- und Kanalanschlüsse werden satzungsgemäss abgerechnet; weitere Kostenanteile werden nicht umgelegt. Die vier Bauplätze werden demnächst vergeben. Die Feinschicht wird im nächsten Jahr angebracht; wegen öffentlicher Versorgungsleitungen behält sich die Gemeinde einen Streifen entlang der Strasse in ihrem Besitz. Im Gesamtkonzept der Maßnahme ist auch die Erschließung mit Glasfaser und die Sanierung der Oberflächenentwässerung enthalten.

Desweiteren ging es um die Vorbereitung der 1275-Jahrfeier, die Sanierung des Irlgrabens, und die Vergabe der Restarbeiten betreffend Kläranlage. Für die BRK-Bereitschaft Waltendorf (HVO)  wird im nächsten Jahr ein Einsatzfahrzeug angeschafft. Betreffend
Gasversorgung wurden noch Verträge abgeschlossen. Ein Antrag auf eine eingezäunte Hundespielwiese wurde vom Gemeinderat zurückgestellt, da derzeit keine geeigneten Grundstücke im Gemeindebesitz sind.
 

 


2. November 2015Gemeinderat besichtigte Kläranlage, Gemeinde investiert rund 1.000.000 Euro in die Sanierung der Kläranlage

 

Niederwinkling:  (ek) Bei einer Ortsbesichtigung verschaffte sich der Niederwinklinger Gemeinderat am Freitagabend einen Überblick über den Baustand der Kläranlage, die erzeit mit einer Kostensumme von rd. 1.000.000 Euro saniert wird. Bürgermeister Ludwig Waas erklärte den Gemeinderäten vor Ort die durchgeführten Maßnahmen. Die Baumaßnahme wird vom Entwässerungsbetrieb der Stadt Straubing hervorragend betreut, so die Worte von Bürgermeister Waas. Grosses Lob erntete auch der gemeindliche Bauhof, der bei der Baumaßnahme Großartiges leistete. Die Planung wurde vom Ingenieurbüro Dr.
Schref durchgeführt. Johann Buchmeier vom Entwässerungsbetrieb der Stadt Straubing erläuterte die Baumaßnahme recht ausführlich; die Anlage wird nach den neuesten technischen Erkenntnissen optimiert. Die Verlegung der Pumpstation in den Innenraum des Kläranlagengeländes führte zu einem erheblichen Flächengewinn und grossen Einsparungen beim Stromverbrauch. Buchmeier verwies auf den derzeitigen Rückstau bei Starkregen; durch die Automatisierung der Schneckenhebewerke und Optimierung des Rückstaukanales wird eine erhebliche Verbesserung erzielt. Die Sanierung des Nachklärbeckens und die Erneuerung der Räumeinrichtung steht noch an; mit der Fertigstellung wird Ende März 2016 gerechnet. Der Gemeinderat erweiterte die Auftragsvergabe um diese Gewerke. Johann Buchmeier ging auch noch auf das Projekt der „Mobilen Schlammentwässerung“ ein, andem die Gemeinde Niederwinkling beteiligt ist. Hierbei wird der entwässerte Schlamm zur Verwertung in die Kläranlage nach Straubing gebracht. Der sogenannte „Schönungsteich“ wird nicht mehr benötigt und kann verfüllt werden. Der Entwässerungsbetrieb der Stadt Straubing steuert per Fernüberwachung die gesamte Technik der Kläranlage.

Sanierung Kläranlage
Das Foto zeigt:  Den Niederwinklinger Gemeinderat bei der Besichtigung der Kläranlage.


2. November 2015
Neubau Pfarr- und Jugendheim geplant, Gemeinderat besichtigte Baufortschritt des „Dorf- und Begegnungszentrums“

Niederwinkling:  (ek) Der Niederwinklinger Gemeinderat hatte am Freitagabend eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Vor der Gemeinderatssitzung wurde das „Dorf- und Begegnungszentrum“ besichtigt. Bürgermeister Ludwig Waas führte durch die neuen Räumlichkeiten, die als sehr gelungen bezeichnet werden können.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über eine Info-Veranstaltung mit Vereinsgründung einer Montessori Grundschule im Landkreis Straubing-Bogen und äusserte die Befürchtung, dass diese Schulart zu einer Gefährdung mancher Grundschulstandorte führen könnte. In Niederwinkling sind derzeit 26 Asylanten untergebracht; für die Unterbringung ist das Landratsamt Straubing-Bogen zuständig. Damit die Integration der Asylanten gelingt, ist beabsichtigt einen Helferkreis zu gründen. Interessierte und freiwillige Helfer werden gebeten, sich bei der Gemeinde zu melden. Sechs eingereichten Baugesuchen wurde das gemeind-
liche Einvernehmen erteilt. Mit der Kreismusikschule werden Gespräche geführt, um das Angebot in der Gemeinde, unter Einbeziehung aller örtlichen Strukturen, aufzuwerten. Für den Bau des Hospitzes „St. Ursula Niederalteich“ sprach sich der Gemeinderat auf Antrag des Hospizvereines Deggendorf für eine Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro aus. Dem Niederwinklinger Musikverein wird für benötigte Anschaffungen ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro gewährt und die Jugenrotkreuzgruppe Waltendorf, die sehr erfolgreich bei überörtlichen Jugendwettbewerben teilgenommen hat, erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.  

Die Katholische Kirchenstiftung Sankt Wolfgang Oberwinkling plant den Neubau eines Pfarrund Jugendheimes. Bauingenieur Weny vom Planungsbüro HIW erläuterte dem Gemeinderat die Planunterlagen. Hierbei sind auch Räumlichkeiten für die Kommune enthalten (öffentliche Toilettenanlagen, Mutter-Kind Gruppe, Jugend- und Seniorenbetreuung), so dass eine Kostenbeteiligung der Gemeinde erforderlich ist. Das alte Gebäude ist nach Aussage von Bauingenieur Weny nicht mehr sanierungsfähig. Man hat sich für einen zweigeschossigen Baukörper ausgesprochen; wobei der Pfarrsaal, Lager, Räumlichkeiten für Mutter-Kind Gruppe und Küche im Erdgeschoss untergebracht werden und zwei Gruppenräume für die Jugend im Obergeschoss. Ausserdem sind öffentlich nutzbare Toiletten, ein Raum für Bestatter und ein Lagerraum geplant. In Anlehnung an die Kirche wird das Dach mit Biber-Ziegel gedeckt und eine Kalksteinwand zwischen Jugendheim und Leichenhaus ist vorgesehen. Rund 240 Quadratmeter Grund werden von der Gemeinde benötigt. Die Gesamtkosten (ohne Grundstück) werden sich voraussichtlich auf 844.000 Euro belaufen. Laut Aussage von Pfarrer Franz Wiesner erhält die Kirchenstiftung eine 45-%ige Förderung von den zuschussfähigen Kosten aus Kirchensteuermittel. Die Finanzierungslücke beträgt 150.000 Euro. Da auch gemeindliche Belange bei der Baumaßnahme berücksichtigt werden, sprach sich der Gemeinderat für eine Kostenbeteiligung anolog der Baukosten in Höhe von 150.000 Euro aus. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Kirchenstiftung wird abgeschlossen; die Details werden ausgearbeitet.

Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich am „Sonderförderprogramm Kanalkataster“; hierzu gab Bürgermeister Waas ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf bekannt. Die Gemeinde beabsichtigt zur Gewährleistungsabnahme die bestehenden Regen- und Schmutzwasserkanäle im Gemeindebereich befahren zu lassen. Die Ausschreibung erfolgt durch das Ingenieurbüro EBB.  Der traditionele Weihnachtsmarkt, der am 5. und 6. Dezember, am Dorfplatz stattfindet wird derzeit vorbereitet; 13 Fieranten haben bisher ihre Zusage erteilt. Betreffend Hochwasserschutz Waltendorf erläuterte Bürgermeister Waas den derzeitigen Sachstand und verwies auf die Veranstaltung am 5. November in Niederwinkling, die für alle interessierten Bürger aus Niederwinkling und Mariaposching stattfindet. Der Gemeinderat sprach sich positiv zu den vorgenommenen Änderungen im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens aus, da die eingebrachten Anregungen der Gemeinde weitgehend berücksichtigt wurden. Mit dem Bau der Schöpfwerke soll bereits im Herbst 2016 begonnen werden.

Für die Badesaison 2016 wird der Betrieb des Freibadkioskes neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft. Das Heimatfest mit 1275-Jahrfeier der Gemeinde, das vom 22. bis 25. Juli stattfindet, wird vom Festausschuss vorbereitet. Das erstellte vorläufige Festprogramm wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Die Verträge mit den Musikkapellen und dem Schausteller werden abgeschlossen. Demnächst erfolgt die Ausschreibung betreffend Festwirt. Das Jubiläumsjahr wird an Silvester im Anschluss an die Jahresschlussandacht, die um 21.00 Uhr in der Pfarrkirche
stattfindet, auf dem Gelände des Dorf- und Begegnungszentrums mit einem Höhen-Feuerwerk mit Musik eingeläutet. Das genaue Programm wird derzeit erstellt.

Der Bau des „Dorf- und Begegnungszentrums“ geht zügig voran. Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt. Die Praxis des Logopäden ist bereits in Betrieb und die Frauenarztpraxis eröffnet am 11. November. Die Wohnungsvergaben und die Mietpreisfestlegung für den zweiten Bauabschnitt sind in Vorbereitung; ebenso die Vergabe und der Mietvertragsabschluss für den dritten Bauabschnitt.


8. September 2015
Erster Teil des Dorfzentrums vor Fertigstellung, Verschiedene Bauaufträge wurden erteilt  -  Vergabe der Baugrundstücke Weinberg

Niederwinkling:  (ek) Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Niederwinklinger Gemeinderat bei der letzten Sitzung zu bewältigen. Verschiedene Bauaufträge wurden vergeben. Die beiden ersten Bauabschnitte des „Dorf- und Begegnungszentrums“ stehen vor der Fertigstellung.Um weitere Baumöglichkeiten in Haid und Höhl zu ermöglichen stimmte der Gemeinderat für den jeweiligen Bereich einer Außenbereichssatzung zu. Verschiedene Straßen im Bereich Weinberg wurden gewidmet beziehungsweise umgestuft. Auch für den Restausbau (Deckenbau) der Gemeindeverbindungsstrasse „Hochstetten-Aschenau“ erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung, unter dem Vorbehalt, dass es keine Grundstücksprobleme gibt.. In Seiderau wird eine neue Bushaltestelle für den Schulbus eingerichtet. Der Mobilfunkmasten in Sagstetten wird nächste Woche in Betrieb genommen. Der Ausbau der Breitbandverorgung verläuft planmäßig. Mehreren eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; darunter der Firma „SHS“ zum Bau eines Hochregallagers im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg.  Von der Gemeinde Niederwinkling wird ein Antrag auf Errichtung eines Geh- und Radweges „Niederwinkling-Deggendorf“ gestellt, woran auch die Gemeinde Mariaposching beteiligt werden soll. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wird diese Maßnahme für dringend erforderlich gehalten. Bürgermeister Waas teilte mit, dass diese Maßnahme grundsätzlich förderfähig ist; es aber grosse Konkurrenz bei der Mittelverteilung gibt. Voraussetzung für die Abwicklung der Maßnahme ist der vollständige Grunderwerb, ein Wasserrechtsverfahren und die Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen. Verschiedene Trassenvarianten wurden diskutiert. Auch die Neugestaltung der Ortseinfahrt wurde in Erwägung gezogen. Man einigte sich darauf, Kostenangebote einzuholen und die Planungen der Staatsstraßenbauverwaltung vorzulegen.
Einer Grenzänderung mit der Gemeinde Mariaposching zur Ausweisung eines Baugebietes stimmte der Gemeinderat zu. Die Gemeinde Niederwinkling tritt rund 1.200 Quadratmeter an die Gemeinde Mariaposching ab. Bei anstehenden Grundstücksgeschäften soll diese Fläche wieder angerechnet werden.
Desweiteren ging es um einen Antrag auf Erlass eines Parkverbotes für die Straße der Dichtungstechnik. Beschwerden der Anlieger und die Behinderung des Durchgangsverkehrs waren hierfür ausschlaggebend. Aus verkehrsrechtlichen Gründen wird ein Parkverbot angeordnet. Es wird darauf hingewiesen, den vorhandenen Firmenparkplatz besser zu nutzen.
Eine Diskussion gab es betreffend Übernahme der Sonderbaulast für Brücken und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr. Eine Brücke wurde beschädigt, der Fall wird versicherungstechnisch abgeklärt.
Eine Hausordnung für das „Dorf- und Begegnungszentrum“ wurde abgesegnet. Bürgermeister Ludwig Waas gab bekannt, dass nun auch für den dritten Bauabschnitt ein genehmigter Plan vorliegt. Demnächst erfolgt die Vertragsunterzeichnung und die Vergabe der Bauarbeiten. Ein Gewährleistungsdarlehen für das Kommunalunternehmen wurde in den Haushaltsplan der Gemeinde Niederwinkling eingeplant. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes beim „Dorf- und Begegnungszentrum“ steht unmittelbar bevor. Auch die Wohnungen des zweiten Bauabschnittes sind bis zum Jahreswechsel fertiggestellt. Die Nachfrage hierfür ist gross. Das Betreibermodell für die Seniorenbetreuung ist noch festzulegen.
Betreffend „Leader-Förderung“ gibt es ein Gesamtkonzept des Landkreises Straubing-Bogen. Die Gemeinde versucht über dieses Programm einen Zuschuss für die Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ zu bekommen. Hierfür ist ein Wegekonzept auszulooten. Die Kinderspielplätze werden noch im Herbst mit Spielgeräten ausgestattet.
Die Maßnahme „Sanierung der Kläranlage“ geht zügig voran. Verschiedene Aufträge (Zäune, Tore, Garagen, Einlauf und Rückstau) wurden vergeben. Die Außenanlagen sind bereits geteert beziehungsweise gepflastert. Durch Eigenleistungen des gemeindlichen Bauhofes konnten die Kosten gesenkt werden. Demnächst wird die Steuerungstechnik installiert und es erfolgt die offizielle Ausschreibung für den Bau des Nachklärbeckens. Durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird ermittelt, ob die Anbringung einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromgewinnung rentabel ist.
Die Deckenbauarbeiten in der Schulstraße und Winchilostraße wurden durch die beauftragte Baufirma fertiggestellt. Ein weiterer Auftrag betreffend Schlosserarbeiten „Treppengeländer“ im Grundschulgebäude wurde vergeben. Der Gemeinderat sprach sich auch für die Anschaffung eines Laubsaugers für den Anbau an den Kommunaltraktor aus.
Mit der Erschließung eines kleinen Baugebietes in Welchenberg geht ein langgehegter Wunsch der Gemeinde in Erfüllung. Für die Erschließungsarbeiten wurde der Bauauftrag vergeben. Bürgermeister Ludwig Waas wies darauf hin, dass es wegen veralteter und defekter Leitungen Probleme mit der Wasserversorgung gibt. Die Sanierung wird mit der Erschließung des Baugebietes ausgeführt. Vier Bauplätze stehen in Welchenberg zur Verfügung; Interessenten sind vorhanden.
Betreffend Baugebiet Weinberg wurden verschiedene Baugrundstücke nach den aufgestellten Kriterien des Gemeinderates vergeben. Es herrscht eine rege Nachfrage nach den Baugrundstücken; nur noch wenige stehen zur Verfügung.
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Führerscheinerwerb Klasse 2 für die Freiwilligen Feuerwehren. Die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling ist überdimensional ausgelastet (heuer bereits über 40 Einsätze), vorallem bei Autobahneinsätzen. Damit keine Engpässe entstehen, wurde die Unterstützung der Gemeinde zugesichert. Auf Beschluss des Gemeinderates übernimmt die Gemeinde Niederwinkling die Ausbildungskosten für die notwendigen Führerscheine; zwei Feuerwehrmänner haben bereits ihr Interesse bekundet.
Der Gemeinderat sprach sich desweiteren für zwei Neueinstellungen im Kindergarten aus. Zwei Kaufverträge wurden abgewickelt. Im Rahmen „Kernwegenetzausbau“ wird seitens der Gemeinde Niederwinkling eine Maßnahme angemeldet (Waldstrasse ab Lauterbach, Richtung Waidholz). Für die Kleidung der örtlichen Ersthelfergruppe des BRK übernimmt die Gemeinde die Kosten. 
 


 

30. Juli 2015
22,7 Millionen-Haushalt beschlossen, Sanierung der Kläranlage voll im Gange

Niederwinkling:  (ek) Der Gesamthaushalt der Gemeinde Niederwinkling beläuft sich im Haushaltsjahr 2015 auf insgesamt 22.692.300 Euro, hiervon 11.339.900 im Verwaltungshaushalt und 11.352.400 Euro im Vermögenshaushalt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Kämmerer Christian Pfeffer erläuterte recht ausführlich die veranschlagten Einnahme- und Ausgabeposten des Haushaltsplanes 2015 und ging auf wesentliche Veränderungen ein. Betreffend Gebührenfestsetzung für die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde (Abwasser, Wasser, Friedhof) werden im Herbst die neuen Kalkulationen vorgelegt. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben bei 320 v. H. unverändert. Trotz hoher Investitionen ist eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen. 8.000.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen wurden im Haushaltsplan 2015 veranschlagt; hiervon sind voraussichtlich 1.800.000 Euro an Gewerbesteuerumlage abzuführen. Der Einkommensteueranteil wurde auf 1.200.000 Euro geschätzt. Die Kreisumlage beläuft sich voraussichtlich für die steuerstarke und schuldenfreie Gemeinde Niederwinkling auf  3.569.000 Euro. Im Haushaltsjahr 2015 beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 2.670.000 Euro und die „Freie Finanzspanne“ beläuft sich auf 2.644.700 Euro. Folgende grössere Investitionen sind im Haushaltsjahr 2015 geplant: Generalsanierung Grundschule (Rest), Erwerb von Ausgleichsflächen, Ausstattung Kinderspielplätze, Sanierung des Sportplatzgeländes; Erschließung Baugebiet „Weinberg-Süd“; Erschließung Baugebiet Welchenberg; Erwerb von Bauland, Verschiedene Straßenasphaltierungen, Erschließung Gewerbegebiet, Hofzufahrten im Aussenbereich, Erschließung Industriegebiet bei der Autobahn; Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Sanierung der Kläranlage, Ausbau der Breitbandversorgung, Gewährung von Darlehen und Investitionszuschüssen an das Kommunalunternehmen betreffend Bau des Dorf- und Begegnungszentrums. Die umfangreichen Maßnahmen werden durch Rücklagenentnahme, die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und die „Freie Finanzspanne“ finanziert. Bürgermeister Ludwig Waas zeigte sich erfreut darüber, dass durch die weiterhin positive Entwicklung der Einnahmen im Steuerbereich die umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme gestemmt werden können.

Mehreren eingereichten Baugesuchen, darunter der Firma Intercontec, für den Bau eines neuen Bürogebäudes, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zwei Baugesuche wurden abgelehnt, da sie wegen ihrer Grösse nicht in den Rahmen des gültigen Bebauungsplanes passen. Zwei Gastschulanträgen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Die Arbeiten bei der Kläranlagensanierung sind voll im Gange. Das Hauptbecken ist fertiggestellt. Für verschiedene Gewerke wurden weitere Aufträge vergeben. Die Pumpen werden technisch nachgerüstet. Mit der Fertigstellung der Maßnahme wird heuer noch gerechnet. Die Ausschreibung für die Erschließung des Baugebietes in Welchenberg wird vorbereitet. Die Sanierung des Sportplatzgeländes erfolgt in zwei Abschnitten (Trainingsplatz FC Niederwinkling und Schulsportanlage mit Umfeld). Der Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg betreffend Firma Maxit stimmte der Gemeinderat zu. Für den Ausbau der Zufahrtsstraßen in Buglau und Lehel wurde der Auftrag vergeben. Mit Spielgeräten werden demnächst die Spielplätze Weinberg, Moosbügel undin Welchenberg ausgestattet.

Mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnittes beim Dorf- und Begegnungszentrum wird Ende August gerechnet. Der Mietvertrag für die Arztpraxis ist bereits abgeschlossen. Auch die Bauarbeiten des zweiten Bauabschnittes verlaufen planmäßig. Mit mehreren Bewerbern betreffend Mietwohnungen wurde bereits Kontakt aufgenommen. Der Wirtschaftsplan für das Kommunalunternehmen, der sich auf rund 5.000.000 Euro beläuft, wurde bekannt gegeben. Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung des Jahres 2013 wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben. Die Beanstandungen wurden erläutert; die notwendigen Schritte werden eingeleitet. Die Jahresrechnung 2013 schloss in Einnahmen und Ausgaben mit 23.988.335 Euro ab. Über die Verkaufskonditionen für eine Fläche im Industrie- und Gewerbegebiet „Bernrieder Strasse“ ist die Kostenermittlung im Gange. Der Gemeinderat sprach sich für eine Rohrnetzüberwachung für gemeindeeigene Abgabeschächte aus, um bei eventuellen Wasserverlusten oder defekten Leitungen schneller reagieren zu können. Dies erfolgt durch den Einbau von Datenloggern. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat auch zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Rettungskette Forst betreffend Einrichtung und Beschilderung von Rettungstreffpunkten. Bürgermeister Waas informierte desweiteren über die Generalsanierung der Schulturnhalle in Schwarzach. Die Schulverbandsumlage erhöht sich nach derzeitigem Stand im 37,76 Euro pro Schüler. Gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Donau-Wald erhebt die Gemeinde Niederwinkling keine Einwendungen, da sie sich nicht nachteilig auf die weitere Siedlungsentwicklung der Gemeinde auswirkt.