April 2021 Nr. 2

03. Mai 2021: Industriegebiet Schaidweg wird erweitert. Gemeinde plant Sendemasten in Welchenberg, Ortsteil Haag

Niederwinkling: (ek) Wegen der Corona-Hygienevorschriften fand die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend wieder im Dorf- und Begegnungszentrum statt. Haupttagesordnungspunkte waren die Erweiterung des Industriegebietes „Schaidweg“, der Bau eines Sendemastens in Welchenberg – Ortsteil Haag sowie die Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten.

Für drei geplante Bauvorhaben im Gemeindebereich ist ein Bauleitverfahren notwendig; die Gemeinde sicherte positive Begleitung für die Planungen zu. Elf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenso dem Deckblatt-Nr. 9 betreffend Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Weinberg Erweiterung und Überarbeitung“. Im gesamten Bereich des Bebauungsplanes sollen künftig Dachgauben in jeglicher Form mit einer Vorderansichtsfläche von maximal vier Quadratmeter je Gaube zulässig sein. Abgelehnt wurde die Errichtung einer Plakatwerbetafel für die wechselnde Produktwerbung in der Fellingerstraße. Der Gemeinderat war der Meinung, dass eine Plakatwerbetafel im großem Ausmaß das prägende Ortsbild stark beeinträchtigt; zumal Anfragen dieser Art immer häufiger gestellt werden. Der beschränkt öffentliche Geh- und Radweg neben dem Festplatz wurde zur Ortsstraße (Verlängerung des Birkenweges) aufgestuft. Der Weg wird bereits seit langer Zeit als Zufahrt zum Festplatz und zu den Sportanlagen genutzt. Das Kommunalunternehmen errichtet am Kiefernweg 29 ein weiteres Wohngebäude im Sozialen Wohnungsbau, verschiedene Bauaufträge wurden vergeben. Das abgebrannte Bauhofgebäude wird voraussichtlich bis zum Herbst fertiggestellt, die Bauaufträge werden von der Brandversicherung vergeben.

Bürgermeister Ludwig Waas trug dem Gemeinderat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange betreffend die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 32 sowie den Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI Schaidweg Nord“ vor. Das geplante Industriegebiet soll im nördlichen Teil von Niederwinkling im direkten Anschluss an das bestehende Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg entstehen. Damit entspricht die Planung dem Erfordernis der Raumordnung, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen sind. Die im Bereich des bestehenden Bebauungsplanes „GE/GI Ost“ unbebauten Flächen sind bereits im Besitz der dort ansässigen Betriebe und sollen für eine mögliche Erweiterung genutzt werden, die Gemeinde hat hier keinen Zugriff mehr. Da bereits weitere Anfragen von Betrieben vorhanden sind, wird eine Fläche im Anschluss an das bestehende Gebiet „Schaidweg“ erschlossen. Der Gemeinderat nahm die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Auslegung des Deckblatts Nr. 32 zum Flächennutzungsplan und die Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GI Schaidweg Nord“.

Über die Durchführung eines „Vitalitäts-Checks“ zur Innenentwicklung für Dörfer und Gemeinden“ mit interkommunaler Zusammenarbeit wurde beraten. Hierbei geht es darum, Verbindung mit Grundstückseigentümern aufzunehmen, um Freiflächen und Baulücken im Ortsbereich zu schließen. Der Gemeinderat war der Meinung, insbesondere für die Ortsteile Welchenberg und Waltendorf sei dies von Bedeutung. Der Vitalitäts-Check bietet eine umfassende Bestandsaufnahme für Gemeinden und Dörfer um Leerstände, Baulücken und Brachen als Innenentwicklungspotenziale zu erfassen und zu bewerten. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung eines vom Amt für Ländliche Entwicklung geförderten Programms „Vitalitätscheck“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Des weiteren ging es um die Neufassung der Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen „Storchennest“ und „Winklinger Nesterl“. Bürgermeister Ludwig Waas erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Änderungen um einen einheitlichen Beitragssatz klar zu definieren. Die im Rechnungsprüfungsbericht monierten niedrigen Elternbeiträge wurden moderat aufgestockt, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Bei einer durchschnittlichen täglichen Besuchszeit von vier bis fünf Stunden beträgt die Benutzungsgebühr für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung monatlich 100 Euro und erhöht sich pro Stunde täglicher Besuchszeit um zehn Prozent. Für Kinder unter drei Jahren beträgt die Benutzungsgebühr bei einer durchschnittlichen täglichen Besuchszeit von drei bis vier Stunden monatlich 120 Euro und erhöht sich pro Stunde täglicher Besuchszeit ebenfalls um zehn Prozent. Für die Teilnahme der Kinder an der Mittagsverpflegung ist je Mittagessen in der Kinderkrippe ein Essensentgeld in Höhe von 3,00 Euro und im Kindergarten von 3,50 Euro zu entrichten. Diese Satzung tritt auf Beschluss des Gemeinderates ab 1. September 2021 in Kraft. Da der Besuch der Kinderkrippe und des Kindergartens mit

100 Euro monatlich vom Freistaat Bayern bezuschusst wird, sind Elternbeiträge erst ab dieser Grenze zu entrichten.

Zur Errichtung einer E-Schnellladesäule am Dorfplatz gab Bürgermeister Ludwig Waas den aktuellen Sachstand bekannt. Ziel sei es, eine möglichst wirtschaftliche Lösung zu erreichen. Eine Entscheidung wird für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet. Im Bereich des Bürgerhauses sind auch E-Bike-Ladesäulen geplant; ebenso in Waltendorf. Nach Fertigstellung des Donaudammes wird im Bereich Lenzig-Waltendorf der neue Radweg auf die Dammkrone verlegt; dies war Bestreben der Gemeinde bereits im Planfeststellungsverfahren. Die Übernahme der Mehrkosten, die sich auf rund 64.000 Euro belaufen, trägt die Gemeinde Niederwinkling. Hierüber wird eine Vereinbarung abgeschlossen.

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau eines Sendemastens in Welchenberg, Ortsteil Haag, liegt bereits vor, um Mobilfunklücken in der Region zu schließen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur und für die Betriebe vor Ort. Die Grundstückssicherung ist noch notwendig. Bürgermeister Ludwig Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt, entsprechende Grundstücksverhandlungen zu führen. Der vorgesehene Standort in Haag wurde als geeignet bestätigt, da ein weiter Abstand zu den Wohnbebauungen gewährleistet ist. Die Gemeinde Niederwinkling errichtet den Sendemasten und stellt ihn den Netzbetreibern auf Mietbasis zur Verfügung. Ein Vertragsentwurf mit Vodafone liegt bereits vor, der zur Begutachtung noch dem Bayerischen Gemeindetag vorgelegt wird. Die technischen Voraussetzungen für einen 5G-Anschluss werden geschaffen. Der Vorbescheid der Regierung der Oberpfalz für die Gewährung einer Zuwendung für die Investitionsmaßnahme ist bereits eingegangen.

Der Hochwasserschutz im Bereich des Polders Sulzbach schreitet zügig voran. Die Inbetriebnahme des Schöpfwerkes Lenzing erfolgt in Kürze und danach die Übergabe des Bauwerks an das Wasserwirtschaftsamt. Beim Schöpfwerk Waltendorf sind die Betonarbeiten derzeit in Ausführung. Die archäologischen Untersuchungen werden voraussichtlich im Juni abgeschlossen. Die Donauradweg-Umleitungen aufgrund der Bauarbeiten an den Deichen und Deichhinterwegen bleiben bestehen.