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Bürgerversammlung Waltendorf 2018

04.05.2018 Im vollbesetzten Feuerwehrgerätehaus in Waltendorf fand am Mittwochabend die Bürgerversammlung für den Ortsteil Waltendorf statt.

Niederwinkling:  (ek) Im vollbesetzten Feuerwehrgerätehaus in Waltendorf fand am Mittwochabend die Bürgerversammlung für den Ortsteil Waltendorf statt. Über die Arbeit der VG-Geschäftsstelle berichtete VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi. Sehr umfangreich legte Bürgermeister Ludwig Waas die Finanzen der Gemeinde Niederwinkling, die getätigten Investitionen und die vorgesehenen Maßnahmen, die in Planung sind, dar.

VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi erläuterte sehr ausführlich die bisher getätigten und die in Planung stehenden Maßnahmen betreffend Breitbandversorgung in der Gesamt-gemeinde. Das Breitbandverfahren I in Waltendorf ist abgeschlossen, eine Buchung bei der Telekom ist natürlich durch die Bürger selbst erforderlich. Für das Breitbandverfahren II im Aussenbereich wurde der Bewilligungsbescheid bereits erteilt; die Gemeinde hofft, dass der Ausbau durch die Telekom bald realisiert wird. Bei einem Kostenvolumen von rund 1.000.000 Euro, wird die Maßnahme mit 60 % gefördert. Rund 500.000 Euro wurden für den Bereich Waltendorf investiert. Ziel der Gemeinde ist es, dass alle Bürger gleichbehandelt werden und jedes Haus einen Glasfaseranschluss erhält. Der Kiesabbau in Alkofen ist in Kraft getreten. Desweiteren berichtete Barbara Mendi über den Umbau der VG-Geschäftsstelle in Schwarzach; ein Wegweiser für das Rathaus in Schwarzach wurde im Mitteilungsblatt der VG-Geschäftsstelle bekanntgegeben. Sie ging auch auf die Neuregelungen in der Datenschutzverordnung ein. Gutscheine für das Jugendtaxi und die Seniorenmobilität können in der VG-Geschäftsstelle erworben werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das Verbrennen holziger Abfälle untersagt. Ein grosses Problem in der Gemeinde bereitet die Hundehaltung durch Nichtbeachtung der Anleinpflicht und Hinterlassen von Hundekot auf öffentlichen Flächen.

Bürgermeister Ludwig Waas gab die grössten Investitionen im abgelaufenen Jahr bekannt und hob hervor, dass durch ständige Betriebserweiterungen ortsansässiger Betriebe mittlerweile 2.500 Arbeitsplätze in der Gemeinde Niederwinkling zur Verfügung stehen. Seitens der Gemeinde wurden gute Standortfaktoren geschaffen, mit dem Bau des Bürgerhauses, des Dorf-und Begegnungszentrums sowie privater Dienstleister. Die Gemeinde Niederwinkling ist auch in den Wohnungsbau sowie in den Sozialen Wohnungsbau eingestiegen. Diese Maßnahmen werden über das gegründete Kommunalunternehmen abgewickelt. Die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 12,4 Millionen Euro; nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben rund 9,9 Millionen Euro im Gemeindehaushalt. Bei der Steuerkraft liegt die Gemeinde Niederwinkling in Niederbayern hinter Dingolfing auf dem zweiten Platz und bayernwert von über 2.000 Kommunen auf dem 11. Platz. Die Gemeinde Niederwinkling muss aber eine hohe Kreisumlage zahlen, die sich im abgelaufenen Jahr auf rund 4,4 Millionen Euro belief. Die jährliche Zentralbeschaffung für die vier gemeindlichen Feuerwehren hat sich sehr positiv ausgewirkt, so die Worte von Bürgermeister Waas. Zwei neue Fahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling und die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf stehen an; die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Im Friedhof Waltendorf wurde eine neue Urnenwand errichtet. Durch die Waltendorfer Gemeinderäte wird derzeit eine entsprechende Satzung ausgearbeitet. Auch die Errichtung von Sanitäranlagen im Friedhof Waltendorf ist geplant. Für die „Helfer vor Ort“ wurde seitens der Gemeinde ein Einsatzfahrzeug angeschafft.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über die Planungen betreffend Neubau eines Rettungszentrums an der Donau. Da das alte Gebäude der Wasserwacht im Ortsbereich von Waltendorf nicht mehr sanierungsfähig ist, hat man einen Neubau in`s Auge gefasst. Derzeit hat man auf einer Fläche von rund vier Kilometern freien Zugang zur Donau. Im Zuge des Hochwasserschutzes und Donauausbaues soll ein Großteil dieser Flächen dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Waas betonte ausdrücklich, dass ein öffentlicher Zugang zur Donau weiterhin gewährleistet sein muss. Sämtliche Fachstellen wurden eingeschaltet, um die Interessen der Gemeinde zu wahren. Auf Unverständnis ist die Abwertung der Kreisstraße, die der Zufahrt zur Donau dient, auf einen Feld- und Waldweg, gestoßen. Hiergegen hat die Gemeinde Niederwinkling Widerspruch eingelegt. Im Zuge der Hochwasserschutz- und Donauausbaumaßnahmen erfolgt eine Rückverlegung des Donaudammes. Ein Rettungszentrum mit Gebäude für die Wasserwacht sowie Sanitäreinrichtungen, die auch öffentlich genutzt werden können, sowie eine Aussichtplattform in den Naturschutzraum Donau mit Vorland ergänzen die Planungen. Sie beinhalten auch den Zugang zur Donau mit allen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten vom Wasserzugang zum Flußbett, um eine optimale Nutzung auch für Familien zu ermöglichen. Ein Donauhafen, indem auch drei Stellplätze für die Wasserwacht integriert sind, ist in der Vorplanung enthalten. Mit dem Gesamtkonzept ist das Rettungswesen vor Ort für Einsätze und Übungen optimal aufgestellt. Gegen die geplante Baumaßnahme gab es vonseiten einiger Waltendorfer Bürger zunächst Einsprüche. In der Diskussion zur Bürgerversammlung gab es aber ausdrücklich positive Resonanz bezüglich der Sicherung des öffentlichen Zugangs zur Donau mit der Möglichkeit die bisherigen öffentlichen Nutzungen beizubehalten, da dies auch zur Lebensqualität vor Ort beiträgt.  Ein Planfeststellungsverfahren ist notwendig. Verschiedene Untersuchungen im Rahmen des Naturschutzes werden derzeit durchgeführt. Bürgermeister Waas wies darauf hin, dass klare Aussagen des Landratsamtes Straubing-Bogen erforderlich sind. In Waltendorf soll die Lebensqualität erhalten bleiben und für die Ehrenamtlichen, die ausgezeichnete Arbeit leisten, optimale Bedingungen geschaffen werden. Ein Raumordnungsverfahren ist nach derzeitigem Stand nicht erforderlich. Die Gemeinde ist bestrebt, die Maßnahme unmittelbar nach dem Hochwasserschutz beginnen zu können.

Bei der Bürgerdiskussion wurden desweiteren folgende Themen angesprochen: Das Bauen im Poldergebiet „Sulzbach“ stellt derzeit ein großes Hindernis dar. Bürgermeister Waas verwies darauf, dass das Problem mit den wassergefährdenden Stoffen in der Gemeinde vorzüglich gelöst wurde und auch ein Hochwasserrisiko-Management erstellt wurde. Als Baubeginn für den Hochwasserschutz ist voraussichtlich Frühjahr 2019 vorgesehen. Der Bau, der noch ausstehenden Hofzufahrten wird mit dem Breitbandanschluss gekoppelt.

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