Dezember 2018

17. Dezember 2018: Planung für Industriegebietserweiterung; Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen beschlossen

Niederwinkling: (ek) Hauptpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr war der Flächenerwerb für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg“. Mehrere ortsansässige Betriebe planen eine Vergrösserung am Industriestandort.

Zu Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Ludwig Waas mehrere eingegangene Glückwunschschreiben, da die Gemeinde Niederwinkling beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, die Goldmedaille in Bayern errungen hat und nun beim Bundeswettbewerb im nächsten Jahr teilnimmt. Einem eingereichten Baugesuch stimmte der Gemeinderat zu, mehrere notarielle Kauf- und Erbpachtverträge sowie der Erbpachtvertrag mit der Pfarrpfründestiftung betreffend Neubau Kinderkrippe wurden abgewickelt.

Die Gemeinde Niederwinkling schließt sich der Flutpolder-Resolution des Kreistages Straubing-Bogen an, nachdem der Hinweis auf die dringende Beschleunigung des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt HW 100 Straubing – Vilshofen aufgenommen wurde. Dies ist Voraussetzung um die Baureife der Gesamtmaßnahme zu erhalten. Der Hochwasserschutz im Polder Sulzbach muss so schnell wie möglich gewährleistet sein. Dies erfolgte auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Bürgermeister Ludwig Waas, wies in diesem Zusammenhang, auf die Vorsorgemaßnahmen der Gemeinde Niederwinkling im Bereich des dezentralen Hochwasserschutzes hin, wo zahlreiche Regenrückhaltebecken gebaut, Stauraumkanäle errichtet und Baufehler der Vergangenheit bereinigt wurden, um für Hochwasserkatastrophen gerüstet zu sein.

Betreffend Wasserbezug durch die Notversorgung zwischen dem Markt Schwarzach und der Gemeinde Niederwinkling wird eine grundsätzliche Vereinbarung angestrebt. Um dies zu erreichen, geht die Gemeinde Niederwinkling davon aus, dass der Markt Schwarzach die entsprechenden Daten und Genehmigungen bereitstellt.

Gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Verbrauchermarkt Schwarzach“ und zur Bauleitplanung des Marktes Schwarzach betreffend Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 18 und die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung „SO SB Schwarzach“ erhob der Niederwinklinger Gemeinderat keine Einwendungen. Es wird jedoch seitens der Gemeinde Niederwinkling darauf hingewiesen, dass die notwendigen Erschließungsmaßnahmen des Marktes Schwarzach vorhanden sein müssen und die Vorgaben der Fachbehörden berücksichtigt werden.

Für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg werden dringend Flächen benötigt, da verschiedene ortsansässige Betriebe eine Vergrösserung am Industriestandort in Niederwinkling planen. Die von Bürgermeister Ludwig Waas geführten Grundstücksverhandlungen sind positiv verlaufen und es konnte eine Grundstückserweiterungsfläche von rund 25.000 Quadratmeter erworben werden. Bürgermeister Waas gab dem Gemeinderat den notariellen Kaufvertrag bekannt, der vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet wurde. Ein Vorentwurf für eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes wurde in Auftrag gegeben. Die Gemeinde Niederwinkling ist bemüht, schnell Baureife zu erlangen.

Der Förderantrag für den Bau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten wurde termingemäß bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Nach Angebotswertung und Vergabevorschlag wurden die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt an die Firma Streicher vergeben. Für den zweiten Bauabschnitt wartet die Gemeinde Niederwinkling auf die Zustimmung der Gemeinde Mariaposching, damit die Gesamtmaßnahme ausgeschrieben werden kann. Planung, Grunderwerb und Ausschreibungsunterlagen liegen bereits vor. Ebenso wurden von Seiten des Freistaates Bayern erhebliche Zuschüsse in Aussicht gestellt.