Januar 2019

Niederwinkling: (ek)  Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war der Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 36.369.200 Euro, wobei 15.775.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 20.594.200 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Haushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen.

Kämmerer Michael Rieger erläuterte dem Gemeinderat die Haushaltsdaten des Haushaltsjahres 2019. Aus seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass für die zahlreichen Investitionen keine Kreditaufnahme eingeplant ist. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben mit 320 v.H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die im Haushaltsplan 2019 mit 11.500.000 Euro veranschlagt ist. Auch der Einkommensteueranteil steigt in der Gemeinde Niederwinkling ständig an und schlägt im Haushaltsplan 2019 mit 1.500.000 Euro zu Buche. An Gewerbesteuerumlage sind rund 3.500.000 Euro abzuführen und die Kreisumlage beläuft sich nach den aktuellen Berechnungen auf rund 4.800.000 Euro. Durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat sich das Vermögen der Gemeinde Niederwinkling erheblich erhöht, die Gemeinde ist aber weiterhin schuldenfrei. Die „Freie Finanzspanne“ beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 2.181.000 Euro. Folgende grössere Investitionen, die Bürgermeister Ludwig Waas erläuterte, sind im Haushaltsplan 2019 enthalten: Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren Niederwinkling und Waltendorf; Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Haid; Erschließung, Neubau und Ausstattung Kinderkrippe; Naturerlebnispfad Weinberg; Sanierung verschiedener Pumpstationen; Erwerb von Ausgleichsflächen betreffend Ökokonto; Baugebiet „Vorbühl“ einschließlich Erweiterung; Erwerb von Grundstücken für Wohnungsbau-, Industrie- und Gewerbegebietserweiterung; Erschließungskosten für Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg; Verschiedene Straßenasphaltierungen; Hofzufahrten im Außenbereich, Ausbau Fellinger Straße und Bergstraße in Welchenberg; Neubau Geh- und Radweg Niederwinkling-Hochstetten; Urnenwand im Friedhof Welchenberg; Sanitäreinrichtungen Friedhof Waltendorf, Räumung Mülldeponie; Sanierung Bauhofgebäude sowie Hallenneubau und Neuanschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof aufgrund des Brandes; Neubau Wasserversorgung Welchenberg; Ausbau der Breitbandversorgung; Investitionszuweisungen und Darlehensgewährung an das Kommunalunternehmen; Errichtung von Wohngebäuden und Gebäuden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaues im Baugebiet „Moosbügel IV“; Planung Rettungs- und Erholungszentrum an der Donau. Sämtliche Investitionen sind durch die hohen Steuereinnahmen, Investitionszuweisungen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen,  Erschließungsbeiträgen, der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, dem Jahresüberschuss des Vorjahres und durch Rücklagenentnahme abgedeckt. Die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat, dass der Zuwendungsbescheid der Regierung von Niederbayern für den Bau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten eingegangen und die Gesamtmaßnahme genehmigt ist. Die Gesamtkosten für die beiden Bauabschnitte belaufen sich auf rund 1.600.000 Euro; wobei mit einer Bezuschussung von rund 1.000.000 Euro zu rechnen ist. Acht eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinde Niederwinkling liegt eine Voranfrage über einen Tonabbau in den Gemeinden Niederwinkling und Schwarzach vor. Das Projekt plant die Tonwerk Venus GmbH & Co. KG im Bereich Höhl. Nach momentanen Stand wurden von Seiten des Gemeinderates hiergegen erhebliche Bedenken erhoben und eine Abklärung durch die Fachbehörden angeregt, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, da die Maßnahme einen gravierenden Eingriff im Gemeindebereich Niederwinkling hat.  Die Straße im Bereich der neuen Kinderkrippe am Dorfplatz, wird sobald sie hergestellt ist, zur Ortsstraße gewidmet. Der Gemeinderat sprach sich für die Beschaffung einheitlicher Geschenke für Alters- und Ehejubilare aus. Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über die Ausschreibung betreffend Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf. Die Beschaffung ist haushaltstechnisch abgesichert. Die Planungen für den Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden dem Gemeinderat erläutert. Die Planungsleistungen wurden vergeben. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Haid wird in Angriff genommen, damit die notwendigen Arbeiten bis zum 125-jährigen Gründungsfest im Juli abgeschlossen sind. Die entsprechenden Aufträge an die Firmen werden vergeben. Bürgermeister Waas legte dem Gemeinderat die aktuelle Planversion betreffend Neubau Kinderkrippe vor. Aufgrund des Ergebnisses der Bedarfsplanung, der Entwicklung der Einwohner- und Geburtenzahlen sowie der Forderungen aus dem Arbeitgeberbereich, dass auch für Eltern, die im Gemeindebereich Niederwinkling ihren Arbeitsplatz haben, ein Betreuungsplatz vorgehalten werden sollte, wurde seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen dem Neubau einer Kinderkrippe mit vier Gruppen zu je zwölf Ganztagsplätzen zugestimmt. Auch die kombinierte Küchen- und Essbereichslösung wurde von der Aufsichtsbehörde befürwortet. Der Erbpachtvertrag konnte bereits abgeschlossen werden, ebenso der Kaufvertrag für die Grundstücke der Straßenerschließung.   

Dann erfolgte der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016. Die Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung durch den Gemeinderat festgestellt. Der Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung wird in den nächsten Gemeinderatssitzungen Zug um Zug abgearbeitet. Zur Übernahme der Kosten bei einem Aufenthalt im Feuerwehr-Erholungsheim für Ehepartner traf der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung. Bei einer Ehrung für 40-jährige aktive Tätigkeit übernimmt die Gemeinde die Kosten für den Ehepartner. Der Mietvertrag für die Zahnarztpraxis Fleischmann wird verlängert. Ein tragfähiges Konzept für eine Gesamtsanierung wird ins Auge gefasst.