Juli 2019 / 2
Niederwinkling: (ek) Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstagabend zu bewältigen. Aufgabe des Gemeinderates war es, neue Baumöglichkeiten zu schaffen, da die Nachfrage in Niederwinkling sehr groß ist und nur mehr wenige Bauparzellen zur Verfügung stehen. Nach erfolgreichen Grundstücksverhandlungen kann ein neues Baugebiet ausgewiesen werden.
Nachdem bei der letzten Kommunalwahl 2014 rund 900 Briefwähler in zwei Stimmbezirken ausgezählt werden mussten, wird für 2020 ein weiterer Briefwahlbezirk, somit also drei Briefwahlstimmbezirke, gebildet. Die Verlängerung verschiedener Biberfangerlaubnisse bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen wird beantragt. Vier eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Nutzungsänderung des ehemaligen bestehenden Edeka-Marktes Dorfmeister am Dorfplatz stimmte der Gemeinderat zu; hier erfolgt der Einbau einer Bäckerei/Konditorei und eines Cafes Steinleitner. Eine Verkehrsschau wurde in Niederwinkling und Welchenberg durchgeführt; festgestellte Mängel werden soweit möglich beseitigt.
Dann erfolgten die Baustandsberichte über den Neubau der Kinderkrippe im Pfarrgarten, den Sozialen Wohnungsbau im Baugebiet „Moosbügel IV“ und den Bau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig. Für den Neubau der Kinderkrippe erhöht sich die Gesamtzuwendung laut Bescheid der Regierung von Niederbayern auf 587.000 Euro. Die Elektroinstallationsarbeiten sowie die Aufträge für Heizung-Lüftung-Sanitär wurden vergeben. Die Angebotseröffnung für die geplanten neun Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau ist erfolgt; federführend hierfür ist das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Verschiedene Bauaufträge wurden vergeben. Der Neubau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten ist fast abgeschlossen. Die obere Teerdecke wurde über die komplette Strecke bis zur Gemeindegrenze nach Mariaposching aufgetragen. Der erste Bauabschnitt wurde bereits vermessen; die Vermessung des zweiten Bauabschnittes ist bereits in Auftrag gegeben. Die Bauarbeiten für die restliche Strecke werden voraussichtlich im August fortgesetzt.
Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange betreffend „GE Oberwinkling – Deckblatt-Nr. 2“ (Bauvorhaben Dichtungstechnik). Die Stellungnahmen wurde von VG-Geschäftsleiterin Barbara Mendi vorgetragen. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, die beachtet werden, beschloss der Gemeinderat die Auslegung des Entwurfs des Deckblattes-Nr. 2 zum Bebauungsplan „GE Oberwinkling“.
Da in Niederwinkling zahlreiche Anfragen nach Bauplätzen vorliegen ging es um die Möglichkeit weitere Bauparzellen auszuweisen. Verschiedene Grundstücksflächen wurden ausgelotet. Die Aufgabe Grundstücke zu erwerben, um Baulandflächen zu erschließen und zu vermarkten, wurde an das Kommunalunternehmen übertragen. Hierzu ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages notwendig. Nach erfolgreichen Grundstücksverhandlungen konnte im Bereich Lauterbach eine Fläche von rund 33.500 Quadratmeter erworben werden. Der Gemeinderat segnete den Grundstückskauf ab, um ein neues Baugebiet ausweisen zu können und beauftragte das Kommunalunternehmen zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und zum Abschluss eines Erschließungsvertrages. Das Kommunalunternehmen übernimmt demnach alle entstehenden Kosten, die für die Ausweisung des Baugebietes anfallen. Das Kommunalunternehmen wird dann auch den Verkaufspreis kalkulieren und an die Bewerber weiterveräußern. Hierzu wird dem Gemeinderat die Bewerberliste zur Entscheidung über die Veräußerung der Bauparzellen vorgelegt.
Betreffend Umrüstung der Pumpstation Waltendorf wurde der Auftrag für die Planung sowie der Auftrag für die Elektrotechnik mit Einbindung in das Prozessleitsystem vergeben. Für die Kläranlage Niederwinkling wurden ebenfalls verschiedene Aufträge vergeben betreffend Planung und Betreuung der Optimierungsarbeiten mit Installation einer Schlammspiegel- und Trockensubstanzmessung sowie dessen Einbindung in die vorhandene Prozessleittechnik sowie die Automatisierung des Überschussschlammes. In Waltendorf wird die Straßenbeleuchtung erneuert, die restlichen sechs Peitschenmastleuchten werden auf LED-Leuchten umgerüstet. Desweiteren beschloss der Gemeinderat den Ankauf von zwei Streusilos sowie der dazugehörenden Förderschnecken zum Preis von 44.400 Euro. Die Kosten für zwei Führerscheine für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling werden übernommen. Für das Dorf- und Begegnungszentrum wird eine Reinigungsmaschine beschafft.
Die Katholische Pfarrkirchenstiftung Waltendorf erhält auf Beschluss des Gemeinderates einen Zuschuss in Höhe von 16.025 Euro für die Inneneinrichtung des Jugendheims.
Die FFW Welchenberg erhält einen Zuschuss für die Neubeschaffung von Stiefeln, der VdK Oberwinkling einen Zuschuss für das Seniorengrillfest und den Ausflug und die Wasserwacht Waltendorf für das Donauschwimmen. Auf Antrag des Elternbeirates wird von der Gemeinde auch die Anschaffung von Schul-T-Shirts für die Grundschule Niederwinkling/Mariaposching bezuschusst.