Juli 2020

09. Juli 2020: Weitere Bauparzellen vergeben; Generalunternehmervertrag für Erschließung Baugebiet Lauterbach abgeschlossen

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Corona-Bestimmungen, wieder im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand, wurden weitere Bauparzellen im Baugebiet Lauterbach und die restlichen drei Bauparzellen im Baugebiet „Moosbügel IV“ nach den aufgestellten Kriterien der Gemeinde vergeben. Der Förderantrag für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt auf dem Bauhofgelände ist bei der Bewilligungsstelle eingegangen.

Drei eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Beim Bau der viergruppigen Kinderkrippe sind derzeit die Außenarbeiten voll im Gange; mit Fertigstellung Mitte August wird gerechnet. Auf Beschluss des Gemeinderates wird  beim Neubau der Kinderkrippe eine Schließanlage installiert. Bei öffentlichen Gebäuden ist die Installation eines Feuerwehrschlüsseldepots vorgesehen; betreffend Betriebsablauf wird Rücksprache mit den örtlichen Feuerwehren genommen. Über die mögliche Nutzung von Dachflächen kommunaler Liegenschaften für PV-Anlagen werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt, bevor eine endgültige Entscheidung im Gemeinderat getroffen wird.

Die Vakuumpumpstation Buglau, bestehend aus zwei Vakuumpumpen ist über 22 Jahre bereits im Einsatz. Ersatzaggregate können nicht mehr beschafft werden und die Elektrotechnik ist veraltet. Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung der Pumpstation. Das gesamte Vakuumnetz in Buglau und die zugehörige Pumpstation wird an das Prozessleitsystem der Kläranlage Niederwinkling angeschlossen. Die einzelnen Vakuumschächte werden mit Störmeldern ausgestattet. So können künftig Störungen im Betriebsablauf schnell lokalisiert und behoben werden; dies führt auch zu Einsparungen von Personal- und Energiekosten. Die entsprechenden Aufträge wurden vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 167.000 Euro; die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 veranschlagt.

Dann erfolgte der Sachstandsbericht über den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt auf dem Bauhofgelände. Der Zuwendungsantrag über das „Leader-Programm“ liegt derzeit in der Sachbearbeitung. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ist ein Vor-Ort-Termin in Niederwinkling vorgesehen. Mittler-weile wurde auch der in der Baugenehmigung geforderte Freiflächengestaltungsplan dem Landrats-amt Straubing-Bogen fristgerecht vorgelegt.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die Auftragserteilung der Tiefbauleistungen für das Baugebiet Lauterbach an die Firma Strabag. Im Zuge dieser Tiefbauleistungen werden weitere notwendige Arbeiten ausgeführt, die nicht im direkten Bezug zum Baugebiet stehen, sondern viel-mehr ergänzend ausgeführt werden. Es handelt sich hierbei um die Straßensanierung eines Teilstückes der Waldstraße mit Neubau eines Gehweges, die Erweiterung der Fellinger Straße sowie die Umlegung der öffentlichen Wasserleitung in den öffentlichen Straßengrund, um die Leitung aus privaten Grund zu entfernen. Damit sind keine Dienstbarkeiten mehr nötig und spätere Reparaturen und Wartungen einfacher durchzuführen. Die stillgelegte Wasserleitung wird fachgerecht entfernt. Diese Arbeiten werden im Zuge der Baugebietserschließung sinnvollerweise parallel ausgeführt. Der Gemeinderat beschloss hierzu den Abschluss eines Generalunternehmervertrages, damit die Leistungen ordnungsgemäß an das Kommunalunternehmen Niederwinkling übertragen werden können. Diese Leistungen sind natürlich nicht in den Verkaufspreis von 129,11 Euro/pro Quadrat- ratmeter für die Bauparzellen „WA Lauterbach“ eingerechnet. Weitere elf Bauparzellen nach den aufgestellten Kriterien des Gemeinderates wurden vergeben, wobei Einheimische unter Berücksichtigung der familiären Situation, junge Familien und Baubewerber, die ihren Arbeitsplatz in Niederwinkling haben, bevorzugt werden. Für die 36 Bauparzellen, von denen nun 23 Bauparzellen vergeben sind, liegen rund 90 Bauanfragen vor; vier Bauparzellen behält sich die Gemeinde Niederwinkling. Der Bauzwang wurde auf drei Jahre festgelegt und Eigenbezug ist Voraussetzung. Der Hausanschluss für eine Gasversorgung ist im Verkaufspreis der Bauparzellen bereits einkalkuliert. Die drei restlichen Baugrundstücke auf Erbbaurecht im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden nun auch vergeben.  

Betreffend Betrieb der E-Tankstelle sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Dienstleistungs-angebote zu überprüfen und die einzelnen Varianten abzuklären, bevor eine endgültige Ent-scheidung getroffen wird. Der derzeitige Standort auf dem Bauhofgelände wurde in Frage gestellt.

Die Überprüfung mehrerer Verkehrsspiegel im Ortsbereich wurde angeregt. Die Anlieger werden auf ordnungsgemäßen Heckenzuschnitt hingewiesen. Der Abrechnungszeitraum für Wasser und Kanal wird auf das Kalenderjahr umgestellt. Die Beschilderung der Umleitung des Donauradweges wurde mehrfach beanstandet; eine Nachbesserung wurde gefordert. Die Schadensursache für die Beschädigung des Turnhallenbodens wurde nicht gefunden. Die reparaturbedürftigen Teile des Bodens werden erneuert. Für die Kinderkrippe wird eine Reinigungskraft eingestellt. Verschiedene notarielle Verträge wurden abgeschlossen. Im Kindergarten muss die Lüftungs- und Klimaanlage gewartet und die Lüftungsrohre gereinigt werden. Die Freiwillige Feuerwehr Haid erhält eine Tauchpumpe. Wegen der „Corona-Krise“ werden auf Beschluss des Gemeinderates für die Monate April bis Juni keine Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe erhoben.