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Juni 2018 / 2

29.06.2018 Investitionen für Haushaltsplan 2018 festgelegt; FFW Niederwinkling erhält neues Einsatzfahrzeug TLF 4000

Niederwinkling:  (ek) Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war die Vorberatung des Haushaltsplanes 2018, wobei die anstehenden Investitionen festgelegt wurden. Desweiteren ging es um die Bedarfsanerkennung für den Kindergarten- und Krippenbereich in der Gemeinde Niederwinkling.

Eingangs sprach Bürgermeister Ludwig Waas allen Beteiligten, die am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mitgewirkt haben, seinen Dank aus. Federführend war hierbei zweiter Bürgermeister Günter Kellermeier. Die Gemeinde Niederwinkling wurde beim Wettbewerb in Bayern mit der Goldmedaille ausgezeichnet und nimmt somit im nächsten Jahr am Bundesentscheid teil. Die offizielle Übergabe der Goldmedaille erfolgt am 24. November in Veitshöchheim.

Die Bauarbeiten betreffend Wasserversorgung Welchenberg, 1. Bauabschnitt, verlaufen planmäßig. Die Leitungen werden zusammen mit der Stromleitung in einem Graben verlegt. Im zweiten Bauabschnitt werden die Wasserleitungen einschließlich Hausanschlüsse in der Mauritiusstraße erneuert. Jedes Haus wird mit einem Breitbandanschluss versorgt. Bürgermeister Waas gab das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen über die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer im Haushaltsjahr 2018 bekannt; die Gemeinde Niederwinkling erhält einen Straßenunterhaltszuschuss in Höhe von 90.100 Euro. Sieben eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung, unter anderem der Erweiterung der bestehenden Werkanlage der Firma Streicher im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg. Ein Baugesuch wurde durch die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen abgelehnt. Der Tennisverein hat einen Antrag zur Aufstellung eines Carports gestellt; der Antrag wird überprüft. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Staatsstraßenverwaltung nachzufragen, wann endlich die Lichtzeichenanlage am Zebrastreifen in der Ortsmitte angebracht wird. In der Gemeinde Niederwinkling wird wieder eine Ferienfreizeit unter Organisation von Jugendsprecher Dominik Langner durchgeführt. Es erfolgt eine Online-Schaltung; Anmeldung ab Montag der letzten Schulwoche möglich. Für die Schöffenwahl 2018 machte die Gemeinde Niederwinkling folgende Vorschläge: Jugendschöffe: Bachl Gerlinde, Freundorfer Franz; Schöffe: Franz-Xaver Gilch, Max Stiglmeier. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Vorbühl schreiten zügig voran. Der FC Niederwinkling erhält einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 300 Euro für die Veranstaltung eines überregionalen Jugendturnieres mit 72 Mannschaften, ebenso die Wasserwacht Waltendorf für das Donauschwimmen und der VdK Oberwinkling für das Seniorengrillfest und den Ausflug.

Bürgermeister Waas informierte über den aktuellen Stand des geplanten Neubaus der Kinderkrippe und der dazu anstehenden Antragstellung auf Fördermittel bei der Regierung von Niederbayern. Von der Verwaltung wurde eine Bedarfsplanung erarbeitet, die Grundlage für die Genehmigung des Projektes ist. Daraus ergab sich, dass die bisherigen Krippenplätze wie auch Kindergartenplätze in der Kindertagesstätte „Storchennest“ auf keinen Fall mehr ausreichend sind und auch am dortigen Standort keine Erweiterungsmöglichkeit mehr besteht. Um langfristig dem Bedarf in der Gemeinde gerecht zu werden, ist der Neubau einer Kinderkrippe an einem anderen Standort mit 48 Plätzen und einer entsprechenden Umbaumaßnahme in der Kindertagesstätte „Storchennest“ zur dortigen Schaffung von weiteren 25 Kindergartenplätzen notwendig. Für Kinder aus dem Gemeindebereich Niederwinkling werden ab September 2018 in der Kindertagesstätte „Storchennest“ zur Übergangslösung bis Inbetriebnahme des Neubaus als bedarfsnotwendig anerkannt: 105 Ganztagsplätze für den Kindergarten im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung und 34 Ganztagsplätze für Krippenkinder im Alter bis zu drei Jahren. Diese Kapazitätenerhöhung der Übergangslösung ist nur deshalb möglich, da Räume in der angrenzenden Schule befristet benutzt werden können. Ab Inbetriebnahme der neuen Krippeneinrichtung, voraussichtlich September 2019, werden als bedarfsnotwendig anerkannt: 105 Ganztagsplätze für den Kindergarten „Storchennest“ im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung und in der neuen Kinderkrippe 48 Ganztagsplätze für Krippenkinder im Alter bis zu drei Jahren. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Stand des Verfahrens betreffend Abstufung der Kreisstraße SR 36. Gegen die Abstufung auf einen Feld- und Waldweg hat die Gemeinde Niederwinkling Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Die Strasse, die der Zufahrt zur Donau dient, wird umfangreich und verkehrstechnisch stark benutzt, auch für die Rettungsdienste, und steht somit überhaupt nicht im Einklang mit der erfolgten Abstufung.  In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass Niederwinkling eine der wenigen Gemeinden ist, die ausgearbeitete und umfassende Pläne im Bereich Katastrophenschutz erarbeitet hat. Desweiteren erfolgten Informationen über den derzeitigen Sachstand betreffend Planfeststellungsverfahren Donauausbau/Hochwasserschutz. Die Gemeinde Niederwinkling besteht darauf, dass der Hochwasserschutz im Polder Sulzbach endlich volzogen wird.

Dann ging es um die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf. Es findet nochmals ein Termin bei der Regierung von Niederbayern statt, wobei dargelegt wird, dass eine Fahrzeugbeschaffung nach den Wünschen der Gemeinde erfolgen soll. Das Fahrzeug soll auch mit einer Grundausstattung für den Hochwasserschutz ausgerüstet werden, um den Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling erhält ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 4000. Die Angebotseröffnung fand statt und die Aufträge für Fahrgestell, feuerwehrtechnischer Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung wurden vergeben. Die Gesamtkosten werden sich auf rund 400.000 Euro belaufen; mit  einer Förderung von rund 160.000 Euro wird gerechnet.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorberatung über die Investitionen im Haushaltsplan 2018. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt insgesamt rund 15 Millionen Euro. Die Hauptmaßnahmen sind der Neubau einer Kinderkrippe (rd. 2,5 Millionen Euro) und der Bau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten (1,4 Millionen Euro). Folgende weitere Investitonen sind im Haushaltsplan 2018 vorgesehen: Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren Niederwinkling und Waltendorf; Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Haid anlässlich des 125-jährigen Gründungsfestes im Jahr 2019; Erwerb von Ausgleichsflächen (Ökokonto); Abwicklung Sportplatzbau und Schulsportanlagen; Sanierung Kinderspielplätze, Naturerlebnispfad Weinberg, Planung Rettungszentrum Waltendorf, Ausweisung eines weiteren kleinen Baugebietes, Abwicklung Baugebiet „Moosbügel IV“ und Baugebiet Vorbühl; Grundstückserwerb, Straßenunterhalt; Verbesserungen der Pumpstationen betreffend Zulauf Kläranlage, Ausbau der Breitbandversorgung. Die geplanten Investitionen sind haushaltsmäßig abgesichert. Die Haushaltssitzung findet am 24. Juli statt.

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