Sonnenblumenfeld
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März 2020

19.03.2020 30-Millionen Haushalt vorberaten. Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Lauterbach“ beschlossen.

Niederwinkling: (ek) Haupttagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am Donnerstag-abend war die Vorberatung der Haushaltsatzung und des Haushaltsplanes 2020, der in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden soll. Das Haushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 30.586.400 Euro, wovon 16.007.500 Euro im Verwaltungshaushalt und 14.578.900 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt sind. Haupteinnahmen sind die Grundsteuer mit 450.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 11.000.000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 1.730.000 Euro und der Umsatzsteueranteil mit 639.000 Euro. Ein grosser Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die sich voraussichtlich auf rund 5.000.000 Euro beläuft. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt  im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich  2.022.200 Euro; es errechnet sich eine „Freie Finanzspanne“ von 1.996.900 Euro. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.600.000 Euro eingeplant; die Tilgung erfolgt auf vier Jahre. Die Kreditaufnahme war notwendig, um einen Tilgungszuschuss zu erhalten. Die grössten Investitionen sind: Neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf; Sanierung Feuerwehrhaus Haid, Hochwasserentlastung Oberwinkling, Erwerb von Ökokonto-Ausgleichsflächen; Neubau Kinderkrippe; Straßenasphaltierungen und Hofzufahrten im Aussenbereich; Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage Waltendorf; Wasserverversorgung Welchenberg; Abrechnung Geh- und Radweg Hochstetten; Maßnahmenabrechnung mit dem Kommunalunternehmen; Breitbandversorgung; Sanierung der Betriebsanlagen im Freibad; Bauhofgebäude Dorf- und Kreativwerkstatt; Gewährung von Darlehen an das Kommunalunterunternehmen für die Ausweisung von Baugebieten, Wohnungsbau und Sozialen Wohnungsbau. Die Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen erfolgt durch die Zuführung  vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, Investitionszuweisungen, Darlehensrückflüsse und Rücklagenentnahme.

 

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über die Genehmigung des Landratsamtes für den Fang und Entnahme von Bibern im Bereich des Irlgrabens und im Bereich des Weihers von Waltendorf. Drei eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Antrag auf isolierte Abweichung wegen Beanspruchung der öffentlichen Verkehrsfläche für die Abstandsflächen für ein landwirtschaftliches Nebengebäude wurde wegen zu geringer Verkehrsführung der anliegenden Gemeindeverbindungsstraße abgelehnt. Die Anfrage einer Badmintongruppe wegen Nutzung der Turnhalle wurde vom Gemeinderat befürwortet. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Lauterbach“ wurden dem Gemeinderat erläutert und zur Kenntnis genommen. Nach Abwägung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung beschloss der Gemeinderat die Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Lauterbach“.

 

Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über den „BoNi-Bus“. Zur Zeit erfolgt in Absprache mit den ortsansässigen Firmen eine Fahrplanerstellung von der Zugendstelle Bogen bis nach Deggendorf. Im Hinblick auf die geplante Deichrückverlegung in Waltendorf muss der Donau-Radwanderweg umgeleitet werden; hierzu fand eine Verkehrsschau statt. Es wurde vereinbart, dass bis Ende 2021 über die Moosbügelstraße in Niederwinkling und die nachfolgenden öffentlichen Feld- und Waldwege umgeleitet wird nach Mariaposching zur Fähre. Ab 2022 soll die Umleitung nach Deggendorf über den Radweg entlang der Staatsstraße 2125 geführt werden, da dann auch der Deich zwischen Mariaposching und Metten zurückgebaut wird. Die Zufahrt zur Fähre muss aber für den Radwanderer punktuell erhalten werden über die gesamte Bauzeit. Im Poldergebiet Sulzbach sind Bodenauffüllungen geplant. Hiergegen hat die Gemeinde Niederwinkling erhebliche Bedenken, da die vorgesehenen Verfüllungen aufgrund der Dimension ihrer Meinung nach einen massiven Eingriff in das Poldergebiet darstellen und sich negativ und belastend auf die Nachbargrundstücke auswirken sowohl im Hinblick auf die Grundwasserstände als auch die Oberflächenentwässerung. Die RMD hat die Bedenken zurückgewiesen und bestätigt, dass es durch die Auffüllungen zu keinerlei Beeinträchtigungen im Hochwasserschutz oder in anderer wasserwirtschaftlicher Hinsicht kommen kann. Die betroffene Bevölkerung soll vor zusätzlichen Schwerlastverkehr geschützt werden und der Oberboden möglichst nahe zu den jeweiligen Abtragsorten auf landwirtschaftliche Flächen verbracht werden.  

 

Die beiden Gebäude, Wohnungsbau und Sozialer Wohnungsbau, am Kiefernweg werden voraussichtlich Mitte des Jahres fertiggestellt. Für die Wohnungen liegen bereits rund fünfzig Bewerbungen vor. Die Aktion „Blühflächen in Niederwinkling“ wird in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft im Kalenderjahr 2020 fortgeführt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Projekt „Dorf- und Kreativwerkstatt“ beim Bauhofgelände umzusetzen und legte die weitere Vorgehensweise fest. Die benötigte Grundstücksfläche beträgt rund 1.400 Quadratmeter. Anhand von Planunterlagen wurde der Gemeinderat ausführlich über die Raumaufteilung informiert. Die Bauantragsunterlagen werden unverzüglich beim Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht. Der Zuwendungsantrag über „Leader“ wird offiziell gestellt. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 % der zuschussfähigen Nettokosten. Die Gemeinde Niederwinkling trägt die Cofinanzierung der verbleibenden Projektkosten und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel im Gemeindehaushalt ein.

 

Desweiteren erfolgten mehrere Auftragsvergaben betreffend Neubau Kinderkrippe und Wohnungsbau beziehungsweise Sozialer Wohnungsbau am Kiefernweg. Der Bau eines weiteren Gebäudes am Kiefernweg ist in Planung. Für die Kindertagesstätte „Storchennest“ wird eine neue Telefonanlage angeschafft und die Freiwillige Feuerwehr Welchenberg wird mit einer neuen Software für die Sirenenalamierung ausgestattet. Zur Zeit erfolgt auch der Innenausbau für eine Arztpraxis über dem Edeka-Markt. Sämtliche Gewerke sind ausgeschrieben und auch ein Aufzug wird eingebaut. Im Bürgerhaus werden die Klimaanlagen modernisiert. Weitere Aufträge wurden für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Haid vergeben.

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