November 2018
Niederwinkling (ek) Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Desweiteren ging es um die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf.
Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Erörterungstermin zum Antrag der Kieswerk Loham GmbH auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Gestattungen für den Kiesabbau im Trockenverfahren der Gemeinde Mariaposching. In der Stellungnahme der Gemeinde Niederwinkling wird insbesondere auf das Hochwasserereignis von 2013 hingewiesen, bei dem erkannt worden ist, dass sich erhebliche Grundwasserschwankungen in dem Bereich Waltendorf bis Mariaposhing ergeben haben. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Donauausbau wurden daraufhin Drainagen und Pumpen genehmigt. Die Gemeinde möchte in jedem Fall ausschließen, dass durch eine weitere Wasserzufuhr sich hier Probleme ergeben und die Pumpleistung nicht mehr ausreicht; die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens für die Grundwasserstände wird gefordert.
Fünf eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; hierunter sind drei Betriebserweiterungen ortsansässiger Firmen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Gabo-Systemtechnik GmbH hat einen Tekturplan eingereicht um die Betriebsabläufe des Neubaues einer Werkhalle zu optimieren, die Tyco Elektronics Germany Holdings GmbH plant die Erweiterung um eine zusätzliche Gebäudeachse mit Einbau einer Lagerbühne und Meisterbüros und die Dichtungstechnik Wallstabe & Schneider GmbH & Co. KG den Bau eines Laborgebäudes und die Erweiterung der Verwaltung. Den beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso stimmte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Niederwinkling durch Deckblatt-Nr. 26 und der Änderung des Bebauungsplanes „GE/GI Schaidweg“ durch Deckblatt-Nr. 7 zu. Es handelt sich hierbei um die Silo-Stellplätze der Firma Maxit. Die Anmerkungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden berücksichtigt. Die Erweiterungsfläche ist über das Betriebsgelände erreichbar, die Werkszufahrt befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Hauptfläche der Erweiterung, wie die Stellplätze der Silos wird nicht versiegelt, lediglich die Zufahrt wird asphaltiert. Der Gemeinderat beschloss das Deckblatt-Nr. 7 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE/GI Schaidweg“ als Satzung; die Bekanntmachung und das Inkrafttreten kann nach der Genehmigung des Flächennutzungsplandeckblattes Nr. 26 erfolgen.
Die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf erhält auf Beschluss des Gemeinderates und Genehmigung der Regierung von Niederbayern ein neues Mehrzweckfahrzeug, das mit Allrad ausgestattet ist. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Haushalt 2018 eingeplant. Ein Fachbüro für die Ausschreibung wurde beauftragt. Betreffend Rückhaltebecken Waltendorf wird eine Vereinbarung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf angestrebt. Die Gemeinde Niederwinkling leitet Niederschlagswasser aus den Ortsteilen Aicha und Waltendorf in den Lohgraben und in den Donaugraben ein. Seitens der Gemeinde ist geplant ein Regenrückhaltebecken auf der Flur-Nr. 123, Gemarkung Waltendorf zu errichten. Das Grundstück ist im Eigentum des Freistaates Bayern, auf dem naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Eine Nutzung dieses Grundstückes durch die Gemeinde Niederwinkling ist nur möglich, wenn die Gemeinde dem Freistaat Bayern eine angemessene Tauschfläche anbieten kann. Der Grundstückserwerb wurde in Aussicht gestellt; bei der Bepflanzung der Ausgleichsflächen des Wasserwirtschaftsamtes kann sich die Gemeinde miteinbringen.
Desweiteren informierte Bürgermeister Ludwig Waas über die Sanierungsmöglichkeiten der Vakuumanlage bei der Pumpstation Buglau. Die Anlage wurde vor 25 Jahren in Betrieb ge-nommen, eine Sanierung der Pumpen, die einen hohen Stromverbrauch haben, ist dringend notwendig. Es wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, sämtliche Pumpstationen auf den Prüfstand gestellt und der Istzustand ermittelt. Eventuell erfolgt eine Generalsanierung der Anlage; Zuschussmöglichkeiten werden seitens der Gemeinde überprüft.
Beim Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ wurden folgende Themen diskutiert: Eventuelle Erhöhung der Hundesteuer für Kampfhunde und die naturschutzrechtlichen Auflagen bei Grabenräumungen.
Nachdem die Grundstücksverhandlungen grösstenteils positiv verlaufen sind, ist die Ausschreibung für den Bau des Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten im Gemeindebereich Niederwinkling erfolgt. Nach Rücksprache mit der Regierung von Nieder-bayern und der Angebotsprüfung erfolgt die Vergabe der Bauarbeiten in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat sprach sich für den Einsatz einer Photovoltaikanlage bei der Kläranlage zur Eigenversorgung aus. Der Betrieb der Kläranlage wird, soweit als möglich, der aktuellen Stromerzeugung durch die Photovoltaikanlage angepasst. Dies ist eine Herausforderung und hier ist die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage gegeben. Der Auftrag für die Installation der Photovoltaikanlage wurde vergeben. Kanalspülungen mit Kamerabefahrung werden im Baugebiet Weinberg Süd sowie im Begegnungszentrum durchgeführt, um die Kanaldichtigkeit zu prüfen. Betreffend Altlastensanierung Moosbügel, ehemalige Hausmülldeponie der Gemeinde, wurde der Vertrag mit der GAB verlängert. Planungs- und Gutachterleistungen einschließlich Probenahme und Analytik wurden vergeben.
Betreffend den Bau der Kinderkrippe wurde eine Teilfläche von der Kath. Pfarrpfründestiftung Oberwinkling zur Errichtung einer öffentlichen Straße erworben. Desweiteren wurde ein Grundstücksmietvertrag zwischen der Kath. Pfarrpfründestiftung Oberwinkling und der Gemeinde Niederwinkling abgeschlossen. Verschiedene Erbbaurechtsverträge im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Vier weitere Bauplätze im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden vergeben; es stehen noch sieben Bauplätze zur Verfügung.