September 2018
Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend traf sich der Gemeinderat zur Besichtigung der Brandstelle beim Bauhof, um sich ein Bild vor Ort vom aktuellen Sachstand des Brandschadens zu machen. Vor kurzem ist eine Lagerhalle samt Gerätschaften vollständig niedergebrannt und das Hauptgebäude ist stark in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass ein Millionenschaden entstand.
Zwischenzeitlich waren, die von der Versicherungskammer beauftragten Gutachter zur Begutachtung vor Ort; weitere Termine und die Schadensregulierungen folgen noch. Eine Brandreinigungsfirma wurde beauftragt das Hauptgebäude und Teile des Inventars ordnungsgemäß zu reinigen. Ein Gutachten über die notwendigen Maßnahmen wird erstellt und in Absprache mit der Versicherungskammer Bayern wurden verschiedene Firmen verständigt und zu einem Vorort-Termin zur Bestandsaufnahme eingeladen und um Angebotsabgabe gebeten. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse: Mit der Beauftragung der Instandsetzungsfirmen bei Freigabe durch die Versicherungskammer Bayern sowie mit der Beauftragung der Brandreinigungsfirma besteht Einverständnis; der Bürgermeister wird mit der Bestellung der Winterdienstgeräte beziehungsweise des Materials beauftragt; dies gilt auch für notwendige Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen; ebenso gab der Gemeinderat sein Einverständnis zur Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen zur Koordinierung des Bauablaufs, der Baubegleitung sowie der Bauabnahme, der damals am Bau beteiligten Büros.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte über die eingegangenen Genehmigungen zum Fang und zur Entnahme von Bibern im Gemeindebereich. Die Fußgängerampel in der Ortsmitte von Niederwinkling wird nun endlich installiert. Jugendsprecher Dominik Langner berichtete, dass die Ferienfreizeit in Niederwinkling wieder ein voller Erfolg mit Rekordteilnehmerzahlen war; hierfür gebührt allen beteiligten Vereinen und Institutionen großer Dank. Sechs eingereichten Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu; ein Baugesuch wurde nach Rücksprache mit dem Landratsamt und den Fachbehörden abgelehnt, da dies mit den Bestimmungen des bestehenden Bebauungsplanes nicht vereinbar ist. Es handelt sich hierbei um eine Fläche außerhalb der im Zusammenhang befindlichen Bebauung. Es wurden allerdings von Seiten der Gemeinde Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Firma gabo Systemtechnik GmbH wurde die Berechtigung erteilt, an verschiedenen Standorten Hinweisschilder aufzustellen; die weitere Vorgehensweise ist mit der Straßenbauverwaltung abzuklären. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Auslegung des Deckblattes Nr. 26 (Erweiterung der Stellflächen für Silos der Firma Maxit) zum Flächennutzungsplan sowie die Auslegung, des vom Ingenieurbüro Weiss GmbH ausgearbeiteten Deckblattes Nr. 7 zum Bebauungsplan „GE/GI Schaidweg“. Die Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und werden bei der Ausführung der Baumaßnahmen berücksichtigt. Beschlossen wurde auch das vom Planungsbüro Hornberger, Illner, Weny ausgearbeitete Deckblatt-Nr. 2 zum Bebauungsplan „WA Moosbügel IV“ gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches als Satzung. Hierbei handelt es sich um die Zulassung weiterer Dachformen. Betreffend zur Unterhaltung von „Gewässer III. Ordnung“ wurden verschiedene Maßnahmen für das Jahresprogramm 2019 angemeldet. Bürgermeister Waas gab bekannt, dass sich aufgrund Planänderungen Donauausbau/Hochwasserschutz das Planfeststellungsverfahren weiter verzögert. Der Gemeinderat hatte sich auch mit mehreren Stellungnahmen betreffend Marktgemeinde Schwarzach zu beschäftigen. Zu den Bauleitplanverfahren des Marktes Schwarzach, Flächennutzungsplan Deckblatt-Nr. 18 und Bebauungsplan „SO SB Schwarzach“ wurden keine Einwände erhoben; ebenso keine Einwände zum Bebauungsplan „WA Stockach/Harpfen“ Deckblatt-Nr. 1 und der Außenbereichssatzung für den Bereich Edersdorf Süd. Betreffend der derzeitigen Notwasserversorgung mit dem Markt Schwarzach benötigt die Gemeinde Niederwinkling klare Aussagen in Bezug auf Art, Dauer und Umfang des Bezugsbedarfs, um dies auch in die Verträge mit dem Wasserlieferanten Waldwasser Bayerischer Wald einarbeiten zu können und die technischen und rechtlichen Voraussetzungen klar definieren zu können. Gegen die Kreisstraßenabstufung SR 36 erhält die Gemeinde Niederwinkling die Klage aufrecht. Die Erschließungsstraßen des neuen Wohnbaugebietes „Moosbügel IV“ wurden zu Ortsstraßen gewidmet und erhielten folgende Straßennamen: Kiefernweg, Weidenweg. Der öffentliche Feld- und Waldweg „Weg zu den Moosbügelwiesen“ wurde zur Ortsstraße Tannenweg (Verlängerung) aufgestuft und die vorhandene Verkehrsfläche „Zufahrt zur künftigen Kinderkrippe Dorfplatz 7“ hinter dem Bürger- und Gemeinschaftshaus wird gewidmet als Stichstraße der Ortsstraße „Dorfplatz“ mit Parkplätzen.
Dann erfolgte der Sachstandsbericht zum Radwegebau Niederwinkling-Hochstetten durch Bürgermeister Ludwig Waas. Von 22 an der Maßnahme beteiligten Grundstücksbesitzern konnten bisher mit 19 beteiligten Grundstücksbesitzern erfolgreiche Verhandlungen geführt werden; trotz geändertem Trassenverlauf. Derzeit wird die naturschutzrechtliche und wasserschutzrechtliche Überprüfung durchgeführt, sowie der Nachweis, dass auf dem Feld- und Waldweg kein teerhaltiges Material eingebaut wurde. Der bestehende Feldweg von der Einfahrt der Kläranlage bis zum Rißgraben wird zum Geh- und Radweg umgenutzt. Die notwendigen Brücken entlang der Trasse sollen für den landwirtschaftlichen Schwerverkehr ausgelegt werden und werden entsprechend neu gebaut. Der Radweg hat eine Länge von 3,8 Kilometer und ist als Streckenfluss zwischen Straubing und Deggendorf ausgelegt. Von den 3,8 Kilometern wird die Gemeinde Mariaposching mit rund 350 Meter tangiert. Da bisher angeblich keine Bereitschaft bestand, diese Grundstücke zur Verfügung zu stellen, erklärte sich ein Niederwinklinger Bürger bereit, Flächen für die Realisierung des Radweges zur Verfügung zu stellen, so dass die Trasse im Bereich Dürnhaid leicht geändert werden musste. Die Durchgängigkeit des Radweges ist trotzdem gegeben. Die Gemeinde Niederwinkling stellt nun erneut den Antrag an die Gemeinde Mariaposching dieses überregionale bedeutende Projekt gemeinsam durchführen zu können. Die Gemeinde Niederwinkling ist bestrebt, die Maßnahme sofort umzusetzen, da die Zuschussmittel von Seiten des Freistaates Bayern in Aussicht gestellt sind und auch zur Verfügung stehen.
Einem Gastschulantrag wurde die Zustimmung erteilt. Für den Kindergarten „Storchennest“ wird ein neues Kopiergerät angeschafft. Für die Planung und Betreuung der Umbaumaßnahme Rührwerk in das Belebungsbecken der Kläranlage wurde der Auftrag vergeben. Mehrere Kaufverträge wurden abgewickelt und verschiedene Baugrundstücke im Baugebiet „Moosbügel IV“ vergeben.