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Videokonferenz mit Wirtschaftsminister

12.11.2020 Stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger Online im Begegnungszentrum Niederwinkling

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Die Mikrofone stehen eingeschaltet an den Stehtischen bereit, die Videokamera läuft und die Leinwand ist in Position.

Aus dem Büro des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger meldet sich seine Assistentin zum abschließenden Verbindungstest bevor es losgeht. Die Leitung nach München steht. Es kann losgehen.

Und schon kommt der Wirtschaftsminister ins Bild und begrüßt die teilnehmenden Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter, die sich auf Einladung von Bezirksrat und 1. Bürgermeister Waas im Mehrzweckssaal des Begegnungszentrums versammelt haben. Ein kleiner Kreis zwar, die Corona-Regeln lassen nichts anders zu, der aber stellvertretend für viele andere die aktuell brennenden Thematiken und Probleme im ländlichen Raum vorstellen.

Über eine Stunde dauert die Videokonferenz an diesem 09.11.2020. Ursprünglich war der Termin am 30.10.2020 angesetzt. Das Treffen sollte in Haigrub stattfinden. An diesem Tag wurden aber die ab November geltenden Maßnahmen verkündet und so musste dieser Termin abgesagt werden.

 

Die Konferenz-Runde wurde vom 1. Bürgermeister Hans-Jürgen Fischer aus Offenberg eingeleitet, der zusammen mit dem Geschäftsführer der Firma STEAMERGY GmbH & Co. KG Robert Duschl erschienen ist. Sie hatten bei Bürgermeister Waas angefragt und gebeten, diesen Termin zu organisieren.

Das dezentrale Dampfkraftwerk der STEAMERGY GmbH ist eine Weltneuheit der dezentralen CO2-neutralen Energieversorgung. Es kann mit jeglicher Art von regenerativen biogenen Festbrennstoffen befeuert werden. Das Herzstück sind die firmenintern entwickelten Dampfmotoren, die so effizient und betriebssicher arbeiten wie ein Großkraftwerk. Die Pilotanlage liefert bereits Wärme, Kälte und Strom für 93 Haushalte, kommunalen Einrichtungen und das Schloss zu Moos sehr zuverlässig.

Die dargestellten Fakten stießen bei Wirtschaftsminister Aiwanger auf offene Ohren, da der Einsatz dieser Technologie dazu beitragen kann, die CO2-neutrale Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2050 zu gewährleisten.

An Interessenten bis aus dem Silicon Valley mangelt es nicht, doch das Unternehmen möchte das Projekt und die Technologie hier in unserer Region umsetzen und vorantreiben. Die Umsetzung würde neue Arbeitsplätze schaffen. Dieses Technologie wäre sogar in der Automobilindustrie einsetzbar.

Wirtschafsminister Aiwanger sicherte seinen baldigen Besuch mit Experten aus seinem Ministerium zu.

 

Bürgermeister Waas informiert anschließend über den aktuellen Stand der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Abwasser. Mittlerweile haben an die 15 Gemeinden bereits ihr Interesse bekundet. Sowohl der Bayerische Gemeindetag, das Wasserwirtschaftsamt als auch die Regierung von Niederbayern konnten bereits von der innovativen Idee überzeugt werden und haben ihre Mitarbeit angeboten.

Eine Kernaufgabe dieser Zusammenarbeit ist die gesetzlich geforderte Umsetzung von Kanalinspektionen und Dichtigkeitsprüfungen sowie auch verschiedene technische Überwachungsfunktionen im Abwasserbetrieb. Grundlage dafür ist die sog. Eigenüberwachungsverordnung, in der eine Vielzahl von Aufgaben aufgelistet sind, die jede einzelne Gemeinde zu erledigen hat. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit sollen hier eine effizientere und fachgerechte Erledigung sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister Aiwanger zeigte sich beeindruckt von der Innovation und sicherte eine Abstimmung mit dem zuständigen Umweltministerium bzw. mit Herrn Staatsminister Glauber zu, um von Seiten der Ministerien hier Unterstützung anbieten zu können.

 

Ein heikles Thema folgte zum Abschluss der Videokonferenz. Die anwesenden Bürgermeister sprachen die Probleme bei der Breitband- und Mobilfunkerschließung an.

3. Bürgermeister Kluge aus Perasdorf spricht die inakzeptable Situation insbesondere im Gemeindeteil Haigrub an. Hier besteht lediglich die Möglichkeit einer Grundversorgung über Funk Die Qualität sowie die Stabilität des Versorgungsnetzes sinkt zusehends. Gerade in diesem Jahr, in dem Home-Schooling und Home-Office stark in den Fokus gerückt sind, zeigt sich das Dilemma einer Unterversorgung besonders drastisch. Da helfen auch die Förderprogramme in dieser Form nicht aus.

Dieser Aussage schließen sich die anwesenden Bürgermeister an. Insbesondere Urban Andreas aus Wiesenfelden musste hier leidvolle Erfahrungen machen. Er habe nun drei Fördermöglichkeit durch und das Angebot der Telekom als einzigen Anbieter konnte sich die Gemeinde schlicht und einfach nicht leisten. Bürgermeister Manfred Rainer aus Rattiszell berichtet dazu, dass zum Teil überhaupt keine Angebote mehr abgegeben werden. Fischer Matthias, Bürgermeister aus Kirchroth, ergänzt aus den gemachten Erfahrungen, dass die Fakturierung der flächenmäßigen Versorgung im Wege steht.

Die Lebensqualität auf dem Land sinkt mit dieser Unterversorgung rapide. Um mit den Städten mithalten zu können, muss hier schleunigst was passieren. Als kleine Gemeinde fehlen neben Fachpersonal auch grundsätzlich die Möglichkeiten, mit den Telekommunikationskonzernen auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Oft wird man im Regen stehen gelassen bzw. ist von der aktuellen Geschäftspolitik der Konzerne abhängig. Bürgermeister Waas spricht dazu auch die eigenen Erfahrungen an. So wollte die Telekom das neue Baugebiet aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht mit Glasfaser erschließen. Wenn überhaupt, wäre eine Kupferleitung verlegt worden. Das Baugebiet bzw. der zukünftige Nutzerkreis sei einfach zu klein. Die Gemeinde hat daraufhin einen Teil der Kosten übernommen, damit auch die neuen Bauparzellen eine akzeptable Glasfaserversorgung erhalten.

Wirtschaftsminister Aiwanger verpricht, diese Themen mit dem zuständigen Finanzministerium zu besprechen und selbst den Kontakt mit den Anbietern, allen voran die Telekom, aufzunehmen.

 

Zum Abschluss der Besprechung bedankt sich Wirtschaftsminister Aiwanger für die offenen Worte und sichert eine Rückmeldung und Unterstützung zu.

Er hofft, dass bald auch wieder ein persönliches Zusammentreffen möglich ist.

Die Teilnehmer ziehen ein positives Fazit von diesem Nachmittag und bedanken sich abschließend beim stellv. Ministerpräsident Aiwanger für die zugesagte Unterstützung.

 

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