April 2024

10. April 2024: Baugebiet Weinberg Nord wird erschlossen; Tag der offenen Gemeinde am 15. Juni

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.

Zehn eingereichten Baugesuchen mit teils Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Ein Baugesuch wurde wegen Nichteinhaltung der baurechtlichen Vorschriften abgelehnt. Zwecks Mängelbeseitigung wird die Fellinger Straße mit einer neuen Teerdecke überzogen; der Gemeinde entstehen hierfür keine Kosten. Die Bauarbeiten betreffend Glasfaseranschluss und Nahwärmeversorgung werden von der Firma Streicher ausgeführt. Die Staatsstraße wird vom Gasthaus „Heinerl“ bis zum Ortsausgang Oberwinkling erneuert. Die Kosten für die Feinschicht trägt die Staatsstraßenverwaltung. Zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang im Bereich zwischen Dichtungstechnik und Nähe Löw`sche Einrichtung ist eine mögliche Querungsstelle und Mittelinsel (Fußgängerüberweg) vorgesehen. Derzeit werden durch das Ingenieurbüro GeoPlan mögliche Ausführungspläne erstellt; diese werden nach Fertigstellung dem Gremium detailliert vorgestellt. Die Kosten müsste die Gemeinde Niederwinkling selbst tragen. Das Staatliche Bauamt hat einer Querungshilfe bereits mündlich zugestimmt, ein Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter wird folgen. Der Gemeinderat gab zu diesem Vorgehen seine Zustimmung. Auch die Erneuerung der Dorfstraße in Waltendorf ist in Planung.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den Sachstand und die Umsetzung betreffend kommunale Wärmeplanung. Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes, das am 1.1.2024 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Länder zur flächendeckenden Wärmeplanung bis zum 30. Juni 2028. Auf Beschluss des Gemeinderates wird die Wärmeplanung zurückgestellt, da in Niederwinkling eine Nahwärmeversorgung in Bau ist.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über die vom Ingenieurbüro EBB erstellte Erschließungsplanung für das Baugebiet Weinberg Nord in Verbindung mit der Sanierung des Eulenweges und der Umverlegung der Wasserleitung. Grundlage für diese Planung waren der Bebauungsplan sowie die Besprechung mit den Fachstellen. Anhand von Planunterlagen zeigte Bürgermeister Waas die geplanten Maßnahmen auf. Die Maßnahme ist genehmigungsfähig und auf Grundlage dieser Planungen wird nun die Ausschreibung vorbereitet. Voraussichtlich werden rund acht Bauparzellen ausgewiesen. Noch in diesem Jahr ist der Baubeginn geplant. Bewerbungen sind noch möglich. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und erhob keine Einwände. Gemäß der Aufgabenübertragung an das Kommunalunternehmen Niederwinkling kann die Ausschreibung über das Kommunalunternehmen Niederwinkling ausgeführt werden.

Am Samstag, den 15. Juni, findet in Niederwinkling ein Tag der offenen Gemeinde statt. Die Planungen und die Organisation erfolgen durch das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Sämtliche kommunalen Einrichtungen, wie Kindergarten, Kinderkrippe, Schule, Turnhalle, Pfarrheim, Feuerwehrhaus, Begegnungszentrum, Tagespflege, Bücherei, Strickcafe, Kreative Dorfwerkstatt und der Bauhof können besichtigt werden und sind mit vielfältigen Aktionen eingebunden. Für Verköstigung wird ausreichend gesorgt.

Der Vertrag mit der Quartiersmanagerin Rita Widmann, der im Juli 2024 durch Befristung endet, wird unbefristet verlängert. Bürgermeister Ludwig Waas gab bekannt, dass zum 1. April 2024 der Fachbereich Bautechnik in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach mit der staatlich geprüften Bautechnikerin Florentina Heuberger aus Mariaposching besetzt werden konnte. Die Bürgerversammlungen finden wie folgt statt: Donnerstag, 11. April in der Turnhalle Niederwinkling; Montag, 15. April im Feuerwehrhaus Welchenberg und Dienstag, 16. April im Pfarrheim Waltendorf; Beginn jeweils um 19.00 Uhr. Der erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haid, Roland Grill und sein Stellvertreter, Josef Schötz, wurden nach der Neuwahl vom Gemeinderat bestätigt. Im Kioskgebäude des Freibades wird eine Kühlanlage eingebaut.

Sehr ausführlich informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über den Glasfaser- und Nahwärmeausbau. Jedes Grundstück erhält einen kostenlosen Hausanschluss von der Gemeinde. Die Finanzierung erfolgt nach Baufortschritt über ein Gewährträgerdarlehen, das die Gemeinde dem Kommunalunternehmen Niederwinkling, wie im Haushaltsplan veranschlagt, gewährt. Die Berechnungen und Kalkulationen betreffend Nahwärmeversorgung und Nahwärmepreis werden unter Zugrundelegung der Machbarkeitsstudie in der Bürgerversammlung vorgestellt. Der Förder-bescheid steht noch aus. Eine Bauleistungsversicherung für den Ausbau des Nahwärme- und Breitbandnetzes mit Deckensanierungen wurde abgeschlossen.

Nach langer Vorlaufzeit konnte nun das Vergabeverfahren betreffend Wohnbebauung Lauterbach abgeschlossen werden. Die Planungsleistungen können nun beginnen und die Fachplanungsleistungen werden demnächst vom Kommunalunternehmen vergeben. Betreffend Erneuerung der Pergola am Gemeinschaftshaus in Welchenberg wurde der Planungsauftrag vergeben, eine sofortige Umsetzung ist geplant. Für die Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, wurden die Wahlbezirke festgelegt: Niederwinkling 1; Niederwinkling 2; Pfarrheim Waltendorf und ein Briefwahlbezirk. Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss, dass die Plakatierung im Ortsbereich für jede Gruppierung stark eingeschränkt wird. Die Kosten für die Sportplatzpflege des FC Niederwinkling, die sich auf rund 10.000 Euro belaufen, übernimmt auf Beschluss des Gemeinderates die Gemeinde Niederwinkling.