April 2025
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus wurden viele Bauanträge genehmigt und verschiedene Aufträge vergeben.
Der Nahwärmeausbau- und Glasfaserausbau schreitet zügig voran. Der Probelauf für die Nahwärmeversorgung ist erfolgreich gestartet. Der Mobilfunkmasten in Haag im Ortsteil Welchenberg ist nun aufgestellt und wird technisch bestückt. Dreizehn eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Die Firma Kaiser Mechatronik GmbH errichtet ein Firmengebäude in der Industriestraße. In der Hauptstraße 81 erfolgt der Neubau eines Verkaufsgebäudes-Halle (Shop, Getränkeverkauf mit Lager). Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Deckblattes-Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Weinberg-Nord“.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über die aktuellen Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum 1. Januar 2025. Diese betreffen vor allem Terrassenüberdachungen, Solarenergieanlagen, Bauantragsbehandlung, Baugenehmigung, Vorbescheide und Stellplatzsatzung, Freiflächengestaltungs- und Grünordnungssatzungen sowie Spielplatzpflicht. Dies bedeutet für die Gemeinde Niederwinkling, dass zum 1. Oktober 2025 eine Stellplatzsatzung erlassen werden muss, Freiflächengestaltungssatzungen und Grünordnungssatzungen treten außer Kraft und können künftig nicht mehr erlassen werden. Eine Spielplatzpflicht besteht nur noch, wenn die Gemeinde dies nach örtlichen Bauvorschriften anordnet.
Betreffend Baugebiet Welchenberg informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über die bereits in den letzten Wochen stattgefundenen Besprechungen hinsichtlich der Errichtung der Erschließungsanlagen wie Straße, Kanal- und Wasserleitungen, sowie auch die Thematik der Oberflächenentwässerung. Ein Bodengutachten wurde durchgeführt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sind hier noch verschiedene Varianten zu prüfen und auch mit den Grundstückseigentümern eventuelle Durchleitungsrechte zu klären. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Oberflächenentwässerung sowie auch der Schmutzwasseranschluss. In Bezug auf die vorliegenden Grundstückskäufe sowie den dort geschlossenen Vereinbarungen ist in der Mitte des Planungsgebietes ein Grundstücksstreifen einzuplanen, auf denen Grundstücke mit Erbbaurecht vorzusehen sind. In diesem Baugebiet sind neben klassischen Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser, Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen angedacht. Es sind auch noch Dienstbarkeitsbestellungen zu klären.
Für die Ergänzung der passiven Infrastruktur wurde der Auftrag für den Mobilfunkmast Welchenberg vergeben; ebenso für die technische Ausrüstung. Der Einbau erfolgt demnächst. Ein Defibrillator wird auf Beschluss des Gemeinderates angeschafft, der im Durchgang des Bürgerhauses angebracht wird. Hierfür gab es vom KINI-Theater eine Spende in Höhe von 1.000 Euro, von der Katholischen Landjugend eine Spende in Höhe von 1.200 Euro und von der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling eine Spende von 1.200 Euro. Bei den Photovoltaikanlagen „Schulstraße 4“ und „Handwerkerstraße 20“ kommt es zu einer Änderung des Pachtnutzungsentgelts; eine pauschalierte Vermietung wurde beschlossen. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte für die Photovoltaikanlagen „Bayerwaldstraße 5 und 7“ und das Freibad. Betreffend Wärmeversorgung Niederwinkling wurden verschiedene Nachtragsaufträge für das Gewerk Heiztechnik und neue Heizzentrale vergeben. Der Liefervertrag für die Wärmeversorgung mit Preisgleitklausel wurde beschlossen. Verschiedene Dienstbarkeitsbestellungen wurden vom Gemeinderat abgesegnet.. Des weiteren erfolgte die Auftragsvergabe Nahwärmenetz-Netztrennung einschließlich der technischen Einheiten. Dies ist für die Druckerhöhung am Weinberg erforderlich. Die Schlussabrechnungen für den Wohnungsbau „Kiefernweg 18 und 29“ wurden bekanntgegeben. Sie bewegten sich im Kostenrahmen. Des weiteren ist die Auftragsvergabe für die Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung des Parkplatzes Friedhof Waltendorf erfolgt, die durch die Firma Streicher ausgeführt werden.
Ein Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Sagstetten lag vor. Geplant ist eine Größenordnung von 26 Hektar. Betreffend der Genehmigungsfähigkeit bedarf dies noch einer gewissenhaften Prüfung. Bürgermeister Ludwig Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt hier die entsprechenden Verhandlungen zu führen. In der Kinderkrippe ist der Umbau der Küche geplant. Entsprechende Angebote werden eingeholt. Der Pausenhof in der Grundschule wird auf Beschluss des Gemeinderates mit einem neuen Bodenbelag versehen. Der Standort der Glascontainer in Waltendorf wurde aufgrund der Baumaßnahmen zum Feuerwehrhaus verlegt. Des weiteren informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat, dass der Antrag zur Anschaffung eines Kühlanhängers als Kleinprojekt des Regionalbudgets von der ILE nord 23 bewilligt wurde (Förderung rund 10.000 Euro). Dieser wird den Vereinen zur Verfügung gestellt. Die Sanierung der Liegeflächen im Freibad wurde hingegen abgelehnt. Der Gemeinderat genehmigte zwei Anträge auf Bauzwangverlängerung im Baugebiet Lauterbach um ein Jahr. Im Baugebiet „WA Schmiedacker“ wird wegen des Wasserrechts eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Die Vergabe der acht Bauparzellen und Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Weinberg Nord“ ist vollzogen. Eine weitere Auftragsvergabe erfolgte für die Glasreinigung der gemeindlichen Liegenschaften. Am Wasserwachtsgebäude in Waltendorf werden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Für das Freibad werden noch Personen für die Badeaufsicht ohne besondere Voraussetzungen gesucht, die tariflich entlohnt werden. Bewerbungen nimmt die Gemeinde Niederwinkling entgegen.