Dezember 2024
Niederwinkling: (ek) Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus war der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.
VG-Geschäftsstellenleiter Andreas Ranker informierte den Gemeinderat über die redaktionellen Änderungen der Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung die zur Anpassung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages notwendig sind. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und erteilte hierzu sein Einverständnis. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind kostenrechnende Einrichtungen für die gesetzlich vorgeschrieben ist, kostendeckende Benutzungsgebühren zu erheben. Der Kalkulationszeitraum umfasst vier Jahre. Die gebührenfähigen Kosten teilen sich auf laufende Betriebskosten und kalkulatorische Kosten (Abschreibungen und Zinsen) auf. Vor allem die hohen Stromkosten, die Steigerung der Kosten für den Fernwasserbezug Bayerischer Wald und die stetigen Investitionen im Abwasser- und Kläranlagenbereich waren für die Gebührenerhöhungen ausschlaggebend. Aufgrund der Vorauskalkulation für die Jahre 2025 bis 2028 werden die Grundgebühren moderat angehoben. Die Grundgebühr für den Wasserzähler steigt von bisher 54 Euro auf 60 Euro. Der Gebührensatz für die Wasserverbrauchsgebühr wird von bisher 1,34 Euro pro Kubikmeter wird auf 1,85 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die Grundgebühr für das Abwasser steigt von jährlich 43 Euro auf 81 Euro. Die Einleitungsgebühr für das Abwasser wird von derzeit 2,51 Euro pro Kubikmeter auf 3,84 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Der Gemeinderat segnete die Gebührenerhöhungen ab.
Eine Zweckvereinbarung über die Abwasserbeseitigung zwischen den Gemeinden Mariaposching und Niederwinkling wurde abgeschlossen. Die Gemeinde Mariaposching hat der Gemeinde Niederwinkling gestattet, dass das in den Gemeindeteilen Hochstetten, Dürnhaid, Bruch und Sagstetten der Gemeinde Niederwinkling anfallende Abwasser (nur Schmutzwasser, kein Oberflächenwasser) in die Kläranlage Mariaposching eingeleitet wird. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss, dass die Verwaltung eine mögliche Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Niederwinkling für Investitionen für die gemeinsam benutzten Anlageteile, wie die Kläranlage, die Pumpstationen auf dem Gemeindegebiet von Mariaposching und die Druckleitungen ab Übergabestelle bis zur Kläranlage Loham, zu überprüfen hat.
Des weiteren wird eine Regelung der Abwassereinleitung nach Schwarzach getroffen. Es handelt sich hierbei um Anwesen aus dem Gemeindebereich Niederwinkling (Höhl und Odenberg), die das anfallende Abwasser in die Abwasserbeseitigungsanlage des Marktes Schwarzach einleiten. Der Geltungsbereich der Entwässerungssatzung wird entsprechend angepasst. Die Satzungsbefugnis soll auf den Markt Schwarzach übertragen werden.
Für das Freibad Niederwinkling wird eine Badeaufsicht und ein Betreiber für das Kioskgebäude gesucht. Bewerbungen können an VG-Geschäftsstellenleiter, Andreas Ranker, gerichtet werden. Nach der Teerung der Staatsstraße 2125, die noch diese Woche erfolgt, ist der Hauptstrang betreffend Glasfaserausbau und Nahwärmeversorgung durch das Dorf komplett fertiggestellt und es ist wieder freie Durchfahrt gewährleistet. Vier eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Der Aufstellung eines Sanitärcontainers zum bestehenden Sportheim des Tennisvereins; der Errichtung einer PV-Anlage mit Reihe eins und zwei als Freilandtische auf dem Kläranlagengelände; der Tektur zu der Umplanung des bereits genehmigten Vorhabens zur Errichtung einer Mobilfunkstation für diverse Mobilfunknetze im Rahmen des bayerischen Förderprogramms, Gemarkung Niederwinkling, Mitterfeld und der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis betreffend Kiesabbau im Trockenverfahren mit Wiederverfüllung auf der Steingrube der Gemarkung Mariaposching. Keine Einwände gab es seitens des Gemeinderates gegen die Bauleitplanung der Stadt Bogen betreffend Flächennutzungsplandeckblatt Nr. 66 sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO PV Hörabach III“.
Vorschläge für die Ordensverleihung des „Weißen Engels“ können eingereicht werden. Es geht hier um beispielgebende Personen, die im Gesundheits- oder Pflegebereich langjährige und regelmäßige ehrenamtliche Leistungen erbringen. Zustimmung gab es vom Gemeinderat für die Auftragsvergabe betreffend Umstellung auf Funkwasserzähler innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach. Aufgrund gestiegener Kosten werden auf Beschluss des Gemeinderates die Gebühren für die Schlauchpflege der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling erhöht. Die Genehmigung für das Abhalten eines zentralen Silvesterfeuerwerks wurde vom Gemeinderat erteilt. Grünes Licht gab der Gemeinderat auch für Grundstücksangelegenheiten betreffend Erweiterung der Firma VTA im Gewerbegebiet Schaidweg und der Erweiterung der Firma Gabo im Gewerbegebiet Schaidweg-Nord. Im Baugebiet Weinberg-Nord wird die Vermessung durchgeführt; alle acht Bauparzellen sind mittlerweile vergeben. Betreffend Nahwärmeversorgung Niederwinkling informierte Bürgermeister Ludwig Waas darüber, dass Anfang des Jahres 2025 die offizielle Inbetriebnahme der Anlagen geplant ist. Weitere Aufträge für das Gewerk „Elektronische Ausrüstung“ und das Gewerk „Übergabetechnik Heizung“ wurden vergeben. Bürgermeister Ludwig Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt Grundstücksverhandlungen mit der Firma WIGES betreffend eines Pachtvertrages zu führen und somit für die Gemeinde Niederwinkling weitere Grundstücksflächen innerhalb und außerhalb des Donaudammes zu sichern. Die Gemeinde Niederwinkling unterstützt den gemeinnützigen Verein „pro familia Niederbayern e.V." mit einer Spende von 500 Euro. Alfred Wagner hat der Gemeinde Niederwinkling Bilder des Künstlers Hans Körnig als Schenkung überlassen, die beim „Tag der offenen Gemeinde Niederwinkling“ ausgestellt waren.