Februar 2025

19. Februar 2025: 31-Millionen-Euro-Haushalt verabschiedet; Barthl Sagstetter als neuer Gemeinderat vereidigt

Niederwinkling: Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig verabschiedet. Barthl Sagstetter wurde von Bürgermeister Ludwig Waas als neuer Gemeinderat vereidigt.

Zu Beginn der Sitzung fand die Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Barthl Sagstetter durch Bürgermeister Ludwig Waas statt, der für das aus beruflichen Gründen ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Thomas Kammerl in das Gremium nachgerückt ist, da die erste Nachrückerin Gerlinde Bachl schriftlich erklärt hat, dass sie aus beruflichen und persönlichen Gründen das Amt als Gemeinderätin nicht annimmt. Barthl Sagstetter erklärte, dass er die Wiederwahl als Gemeinderat annimmt; er war bereits in den Jahren 2008 bis 2020 im Gemeinderat vertreten. Dies führte auch zu Veränderungen in den Ausschüssen der Gemeinde. Barthl Sagstetter wurde vom Gemeinderat als neues Mitglied in den Kultur-, Fest- und Ehrungsausschuss bestellt; des weiteren zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und als neues Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach berufen.

Haupttagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025. Nach intensiven Beratungen wurde der Haushaltsentwurf einstimmig beschlossen. Der verabschiedete Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von 31.312.440 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 17.271.750 Euro und im Vermögenshaushalt 14.040.690 Euro. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht eingeplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.000.000 Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A wurden auf 300 v.H.; für die Grundsteuer B auf 250 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 320 v.H. festgesetzt.
Folgende Steuereinnahmen wurden im Haushaltsplan 2025 veranschlagt: Grundsteuereinnahmen 545.000 Euro, Gewerbesteuereinnahmen 8.900.000 Euro, Einkommensteueranteil 2.177.250 Euro und Umsatzsteueranteil 802.150 Euro. Aufgrund der hohen Steuerkraftmesszahl erhält die Gemeinde Niederwinkling seit dem Haushaltsjahr 2005 keine Schlüsselzuweisung mehr. Die Betriebskosten- zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen ergeben einen Gesamtansatz von 905.000 Euro und die Personalausgaben wurden nach den Berechnungen der Personalabteilung mit insgesamt 3.613.625 Euro angesetzt. Folgende Umlagen wurden im Haushaltsplan 2025 veranschlagt: Kreisumlage 4.700.000 Euro, Gewerbesteuerumlage 920.000 Euro, VG-Umlage 669.500 Euro, Umlage an Schulverband Schwarzach 150.000 Euro und Umlage an Schulverband Niederwinkling-Mariaposching 300.000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2.457.215 Euro.
Als größte Investitionen im Haushaltsplan 2025 sind vorgesehen: Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf, Außenanlagen Grundschule Niederwinkling, Erwerb von Ökokonto-Ausgleichsflächen, Erweiterung der Küche in der Kinderkrippe, Erwerb von Grundstücken, Planung Donauhafen, Verschiedene Straßenasphaltierungen, Fußgängerüberweg bei der Firma Dichtungstechnik, Ausbau Mauritiusstraße in Welchenberg, Oberflächenwasserrückhaltung, Erschließungsarbeiten Gewerbe- und Industriegebiet Schaidweg, Baugebiet Lauterbach und Baugebiet Weinberg, Straßenasphaltierungen Waltendorf einschließlich Parkplatz Friedhof, Breitbandausbau, Funkmasten Haag, PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden und Darlehensgewährung an das Kommunalunternehmen für den Ausbau der Nahwärmeversorgung. Die Finanzierung der zahlreichen Investitionen erfolgt durch Steuereinnahmen, Gebühren- und Beitragseinnahmen, Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Investitionszuweisungen, Darlehens- rückflüsse sowie Rücklagenentnahme. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan, das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 sowie den Stellenplan 2025 einstimmig. Bürgermeister Ludwig Waas betonte, dass mit dem beschlossenen Haushalt wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der Gemeinde gestellt wurden. Eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird angestrebt.

Bürgermeister Waas gab bekannt, dass die Firma Streicher mit drei Kolonnen die Arbeiten für den Glasfaser- und Nahwärmeausbau in Niederwinkling wieder aufgenommen hat. Der Glasfaserausbau in Waltendorf ist fertiggestellt, die vollständige Teerdecke einschließlich Parkplatz Friedhof wird bis Ende April angebracht. Auch in der Ortschaft Welchenberg hat der Glasfaserausbau begonnen. Ab 10. März ist die Inbetriebnahme des Heizwerkes geplant. Die nächsten Leitungstrassen werden in Lauterbach und Oberwinkling-Dorfstraße verlegt.

Bürgermeister Waas informierte über die geplante Erweiterung der Gemeindebücherei St. Wolfgang durch die Bereitstellung einer Onlinebibliothek. Das Medienangebot wird hierdurch stark erweitert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.576 Euro; ein Teil der Kosten wird durch Spenden gedeckt und zudem wurde ein Förderantrag an den St. Michaelsbund gestellt. Als Start der Onlinebibliothek ist der „Tag des Buches“, der 23. April 2025 geplant. Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Onlinebibliothek zu und ermächtigte Bürgermeister Waas, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Anschließend gab Gemeinderätin Rita Gilch den Jahresbericht 2024 der Gemeindebücherei St. Wolfgang bekannt. 1.717 Stunden wurden ehrenamtlich geleistet. Für die hervorragende Arbeit wurde die Gemeindebücherei mit dem „Büchereisiegel in Gold“ ausgezeichnet.

Des weiteren informierte Bürgermeister Waas über den Sachstand des geplanten Rettungs- und Erlebniszentrums Donau. Der Planungsauftrag für eine Konzept- und Machbarkeitsstudie wurde vom Gemeinderat erteilt. Im Baugebiet „Weinberg-Nord“ sind nun alle Bauparzellen vergeben. Für den gemeindlichen Bauhof wird eine neue Dienstanweisung erlassen. Ein Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Hauptstraße 16 lag vor; dies wird bei der nächsten Verkehrsschau mit der Staatsstraßenverwaltung überprüft.