Januar 2025

29. Januar 2025: Grosse Investitionen im Haushalt 2025 geplant; Ausscheidender Gemeinderat Thomas Kammerl mit „Silberner Bürgermedaille“ geehrt

Niederwinkling: (ek) Im Rahmen der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am Dienstagabend im Bürgerhaus wurde Thomas Kammerl von der CSU-Fraktion Niederwinkling mit einer Ehrenurkunde und der „Silbernen Bürgermedaille der Gemeinde Niederwinkling“ geehrt. Er war sechzehn Jahre im Gemeinderat vertreten und hat aus beruflichen Gründen sein Gemeinderatsmandat niedergelegt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom schriftlichen Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Thomas Kammerl auf Niederlegung des Gemeinderats-Mandats. Die vorgebrachten Gründe wurden von Seiten des Gemeinderates anerkannt und Thomas Kammerl wurde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von seinem Ehrenamt abberufen. Bürgermeister Ludwig Waas dankte ihm im Namen des gesamten Gemeinderates und der Niederwinklinger Bevölkerung für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat, mehreren Gremien und Ausschüssen, das er stets gewissenhaft erfüllt hat, herzlich und wünschte ihm für die Zukunft weiterhin alles Gute. Anschließend informierte Bürgermeister Ludwig Waas, dass die erste Nachrückerin Gerlinde Bachl schriftlich erklärt hat, dass sie aus beruflichen und persönlichen Gründen das Amt der Gemeinderätin nicht annimmt. Der nächste Nachrücker Bartholomäus Sagstetter erklärte, dass er die Wiederwahl als Gemeinderat annimmt. Er war bereits von 2008 bis 2020 im Gemeinderat vertreten. Er wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Ludwig Waas nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung als Mitglied des Gemeinderates vereidigt.

Der Gemeinderat genehmigte verschiedene Bauanträge. Die geplanten Bauvorhaben entsprechen alle den geltenden rechtlichen und bautechnischen Anforderungen. Anlässlich aktueller Baumaßnahmen und Prozessoptimierungen wurde von der Firma Dichtungstechnik beim hierfür zuständigen Landratsamt Straubing-Bogen eine Anpassung und Aktualisierung der wasserrechtlichen Genehmigung von 2014 beantragt und mit Bescheid vom 26. November 2024 genehmigt. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und stimmte der Änderung zu. Ebenfalls erteilte der Gemeinderat dem Neubau eines Verkaufsgebäudes (Shop und Getränkeverkauf mit Lager) in der Hauptstraße 81, der Durchführung von Aufschlussbohrungen zur Baugrunderkundung für die WIGES GmbH im Bereich des Donauufers und der Firma Gabo für die Erweiterung der Kaltwasseraufbereitung durch eine Kompressionskältemaschine seine Zustimmung. Des weiteren informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über die vorab der Gemeinde vorgelegten Eingabepläne zur Errichtung eines Firmengebäudes für die Kaiser Mechatronik GmbH in der Industriestraße. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und stimmte den Plänen zu. Aus Gründen der Verkehrssicherheit lehnte der Gemeinderat entgegen der Auffassung des Landratsamtes zum wiederholten Male die Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Hauptstraße 81 ab. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch dem Deckblatt-Nr. 37 des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Erweiterung GE/GI „Ost“) sowie dem Deckblatt-Nr. 1 des Bebauungs- und Grünordnungsplanes GE/GI „Ost“ erteilt. Es handelt sich hierbei um eine Lagerfläche der Firma Streicher. Die Nutzung des Bereichs, die derzeit im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche dargestellt ist, wurde seinerzeit vom Landratsamt Straubing-Bogen nur befristet genehmigt. Um die Fläche weiterhin nutzen zu können, beantragte die Firma Streicher die Änderung des Flächennutzungsplans. Durch die Ausweitung des bestehenden Industriegebiets soll der Firma die weitere Nutzung der bisherigen landwirtschaftlichen Fläche ermöglicht werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Kosten für das Genehmigungsfreistellungsverfahren innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach wurden aktualisiert. Ab 1. Januar 2025 beträgt die Mindestgebühr 75 Euro.

Des weiteren ging es um die Einteilung der Stimmbezirke betreffend der Bundestagswahl 2025 sowie um die Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer. Es werden wieder drei Stimmbezirke und zwei Briefwahlbezirke gebildet. Niederwinkling I und Niederwinkling II sowie die beiden Briefwahlbezirke I und II befinden sich in der Grundschule Niederwinkling und der Stimmbezirk Niederwinkling III im Jugendheim in Waltendorf. Die Wahlhelferschulung findet am Donnerstag, den 13. Februar, ab 18.30 Uhr für die Urnenwahl und ab 19.15 Uhr für die Briefwahl im Dorf- und Begegnungszentrum statt.

Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Haushaltsvorberatung für das Haushaltsjahr 2025 ein. Bürgermeister Waas stellte die geplanten Investitionen vor. Neben dem größten Projekt dem Breitbandausbau sind geplant Carport Feuerwehr Welchenberg, Feuerwehrauto Waltendorf, Grundstückserwerb Feuerwehr Haid, Wasserleitung Mauritiusstraße Welchenberg, Grundstückskauf Friedhof Welchenberg und Sanierung der Aussegnungsanlage, Straßenasphaltierungen einschließlich Friedhofparkplatz in Waltendorf, Vorplanung Donauhafen und Grunderwerb, Hochwasserschutz, Erweiterung Küche Kinderkrippe, Pausenhof Grundschule Niederwinkling, Erneuerung verschiedener Wasserrechte und Grunderwerb, Fußweg-Übergang bei der Firma Dichtungstechnik, Funkmast Haag, Installation von Photovoltaikanlagen an gemeindlichen Gebäuden und Darlehen an das Kommunalunternehmen für das Baugebiet Welchenberg, den Nahwärmeausbau und die Wohnbebauung Lauterbach. Bei gleichbleibenden Umlagesatz errechnet sich für das Haushaltsjahr 2025 eine Kreisumlage in Höhe von 4.632.908 Euro. Die zahlreichen Investitionen werden durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Zuwendungen, Herstellungsbeiträge, Darlehensrückflüsse und Rücklagenentnahme finanziert. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 werden in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet.

Betreffend der Beteiligung am BoNi-Bus 2025 entschied sich der Gemeinderat für eine Verlängerung. In der Kreativen Dorfwerkstatt wird ein Vereinslager angelegt. Die Auftragsvergabe für die einzelnen Abteile ist erfolgt. Betreffend Mobilfunkmast Welchenberg wurde der Auftrag für die Ergänzung der passiven Infrastruktur vergeben. Des weiteren erfolgte die Auftragsvergabe für die technische Ausrüstung Fachplanung Nahwärmenetz und das Gewerk Heiztechnik neue Heizzentrale. Auf den gemeindlichen Gebäuden Bayerwaldstraße 5 und 7, Kiefernweg 16, 18 und 29 sowie am Freibad-Zubau wird eine Photovoltaikanlage installiert. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung. Bürgermeister Ludwig Waas gab verschiedene Spenden bekannt; der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Mehrere Grundstücksangelegenheiten standen zur Debatte und wurden vom Gemeinderat abgesegnet. Die Beteiligtenleistung 2025 für den Polder Sulzbach wurde abgerufen. Betreffend Baugebiet „Weinberg Nord“ informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat über den Sachstand der Grundstücksverkäufe und die Vermessung, die bereits durchgeführt wurde.