Juni 2024
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus ging es unter anderem um die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Ost, das Baugebiet Weinberg-Nord sowie um den Sachstand betreffend Breitband- und Nahwärmeausbau.
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Waas über die Hochwassersituation an der Donau und hob die hervorragende Zusammenarbeit der Gemeinden, Behörden und der Freiwilligen Feuerwehren im Katastrophenfall hervor. Sein ausdrücklicher Dank galt zudem allen freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. Drei eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; der Erneuerung des Dachstuhles mit Einbau von fünf Dachgauben in Waltendorf sowie dem Neubau einer Fertigungshalle der Firma Dichtungstechnik. Des weiteren wurde der Aufrechterhaltung der Tierhaltung eines landwirtschaftlichen Anwesens, die die Kleintierzuchthaltung beinhaltet, zugestimmt.
Des weiteren stellte Bürgermeister Waas dem Gemeinderat anhand des aktuellen Entwurfsplans den Entwicklungsstand zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets „Ost“ vor. Für die vorgesehene Verlängerung der Handwerkerstraße betreffend einer Betriebserweiterung benötigt die Gemeinde Niederwinkling circa 3.000 Quadratmeter Grund. Die Grundstücksverhandlungen werden demnächst geführt und der Vertrag ausgearbeitet. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis und erhob keine Einwendungen.
Dann ging es um die Vorberatung der Parzellierung betreffend Baugebiet „Weinberg-Nord“. Sieben Bauparzellen stehen zur Verfügung. Die Tiefbauleistungen und Erschließungsarbeiten werden ausgeschrieben und an den billigsten Bieter vergeben. Ein sofortiger Baubeginn wird angestrebt, die Maßnahme soll in diesem Jahr noch vollzogen werden. Die Finanzierung der Erschließungsarbeiten sowie der Vertragskonditionen wurden festgelegt. Der Erschließungsvertrag und die Aufgabenübertragung an das Kommunalunternehmen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Ebenso die Einverständniserklärung und Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für Bayernwerk zur Errichtung einer Trafostation.
Betreffend Wärmeversorgung Niederwinkling informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand. Aktuell werden die weiteren Ausschreibungen für die Übergabestation und Technik im Heizwerk dkcleanEnergy vorbereitet und in den nächsten Tagen versendet. Die Tiefbauarbeiten der Firma Streicher haben nunmehr begonnen. Derzeit wird das bestehende Heizwerk in der Schulstraße in das neue Nahwärmenetz eingebunden. Mit den interessierten Grundstückseigentümern in der Hauptstraße, Bayerwaldstraße, Deggendorfer Straße, Bajuwarenstraße und Am Schmidacker wurden Gespräche geführt beziehungsweise die örtlichen Begebenheiten besichtigt. Die Hausanschlüsse in diesem Bereich werden dann Zug um Zug in den nächsten Wochen durchgeführt. Es werden nun auch alle anderen Grundstückseigentümer im Ortsgebiet Niederwinkling und Oberwinkling mit den festgelegten Konditionen angeschrieben. Des weiteren werden im Begegnungszentrum weitere Infoabende zum Thema Nahwärme angeboten. Beratungsgegenstand ist auch das Thema Förderung, Anschlussmodalitäten und technische Details. Der Gemeinderat befürwortete diese Vorgehensweise. Der definitive Förderbescheid liegt noch nicht vor.
Der Gemeinderat hat eine Haus- und Badeordnung für das Freibad erlassen. Bestimmungen für den Badebetrieb und allgemeine Verhaltensregeln im Schwimmbad wurden festgelegt. Dies dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Freibades Niederwinkling. Der Eintritt zum Besuch des Freibades ist weiterhin frei.
Des weiteren informierte Bürgermeister Waas über ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Benennung von geeigneten Personen für das Amt der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030. Die Meldung muss bis spätestens 30. Juni 2024 beim Landratsamt vorliegen. Aus dem gesamten Landkreisgebiet dürfen zwölf Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.
Die Auftragsvergabe für die Stromversorgung Mobilfunkmast Welchenberg sowie die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für Bayernwerk im GI/GE Schaidweg Nord wurde vom Gemeinderat beschlossen. Einem Zuschussantrag der vierten Klasse der Grundschule für einen Aufenthalt im Schullandheim wurde zugestimmt. Die Ausschreibung für das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr Waltendorf ist erfolgt. Schließlich wurde noch über die künftige Überlassung der Betriebsführung der Kläranlage Niederwinkling beraten und ein Empfehlungsbeschluss gefasst.