März 2024

06. März 2024: Bebauungsplan „Weinberg-Nord“ zugestimmt; Sachstandsbericht über Nahwärmeversorgung; Flächennutzungsplanänderung beschlossen

Niederwinkling: (ek) Mit einer umfangreichen Tagesordnung mit den Hauptthemen Bebauungsplan „Weinberg Nord“, Flächennutzungsplanänderung, Nahwärmeversorgung und verschiedene Auftragsvergaben hatte sich der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus zu beschäftigen.

Fünf eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Mit den Außenarbeiten beim Kindergarten „Storchennest“ wurde begonnen. Bürgermeister Ludwig Waas gab bekannt, dass die Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach zum „Unterstützer im Team Energiewende“ ernannt wird, da bereits mehrere Projekte durchgeführt beziehungsweise begonnen wurden, wie Nahwärme Niederwinkling und Schwarzach, Renovierung der Alten Schule Perasdorf, Wärmeplanung, Energietag und Energiecoaching. Die Ernennung erfolgt demnächst durch die Bezirksregierung Niederbayern. Des weiteren informierte der Bürgermeister darüber, dass am Donnerstag, den 14. März, betreffend Katastrophenschutz ein landesweiter Probealarm „Warnung der Bevölkerung“ stattfindet. Die digitale Amtstafel beim Durchgang des Bürgerhauses wurde in Betrieb genommen.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 4. Oktober 2022 die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Weinberg-Nord“. In der Zeit vom 11. Januar bis einschließlich 12.Februar 2024 fand die Auslegung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches statt; die Bürger wurden öffentlich darauf hingewiesen. Die frühzeitige Fachstellenbeteiligung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erfolgte vom 22. Dezember 2023 bis einschließlich 9. Februar 2024. Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Unterlagen zur Stellungnahme übergeben. Bürgermeister Ludwig Waas trug dem Gemeinderat die entsprechenden Stellungnahmen vor. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschloss, die Entwurfsunterlagen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Weinberg Nord“ entsprechend der Abwägung anzupassen und auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auslegungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen, die Verfahrensunterlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, mit den überarbeiteten Unterlagen am Verfahren zu beteiligen. Ein Generalunternehmervertrag zwischen der Gemeinde und dem Kommunalunternehmen wurde abgeschlossen. Nach Durchführung des Bauleitverfahrens durch die Gemeinde, erfolgt der Bau der Erschließungsanlagen und die Vermarktung der Bauflächen über das Kommunalunternehmen Niederwinkling.

Nach der öffentlichen Auslegung und frühzeitigen Fachstellenbeteiligung informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat auch über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zum Flächennutzungsplan. Der Gemeinderat beschloss, die Entwurfsunterlagen der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (Weinberg Nord) entsprechend der Abwägung anzupassen und auszulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auslegungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen, die Verfahrensunterlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, mit den überarbeiteten Unterlagen am Verfahren zu beteiligen.

Der ersten Änderung der Unternehmenssatzung betreffend gKU Abwasserdienstleistung erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Das Kommunalunternehmen kann die ordnungsgemäße Betriebsführung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen gemäß der geltenden Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ihrer Trägerkommunen übernehmen. Zur wirksamen Aufgabenübertragung ist neben einer schriftlichen Vereinbarung sowohl der zustimmende Beschluss des Verwaltungsrats des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald als auch der entsprechende Gremiumsbeschluss der Auftrag gebenden Kommune erforderlich.

Betreffend Archivmanagement Kreative Dorfwerkstatt informierte Bürgermeister Waas über die Belegungsstruktur durch die einzelnen Ortsvereine. Außerdem gab er bekannt, dass das Landratsamt Straubing-Bogen nach Örtlichkeiten sucht, um die „örtliche Geschichte des Landkreises“ sowie der einzelnen Gemeinden zu lagern. Als möglicher Standort für einen Teilbereich käme die Kreative Dorfwerkstatt in Frage. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Dann erfolgte ein Sachstandsbericht über die Nahwärmeversorgung Niederwinkling. Mittlerweile wurde für die Machbarkeitsstudie zur Wärmeversorgung der Verwendungsnachweis erstellt und bei der BAFA fristgerecht eingereicht. Die Gesamtkosten für die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie belaufen sich auf rund 420.000 Euro. Der Zuwendungssatz beträgt fünfzig Prozent. Des weiteren wird derzeit der Verwendungsnachweis für die beiden KfW-Darlehen erstellt, die Wärmeleitungen im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg-Nord sowie in der Fellinger Straße wurden bereits verlegt. Die Tiefbauarbeiten führte die Firma Strabag im Zusammenhang mit den Erschließungsarbeiten beziehungsweise Straßensanierungsarbeiten mit aus. Für das Vorhaben Nahwärmenetzausbau in Niederwinkling hat das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle nochmals Unterlagen zum Zuwendungsantrag nachgefordert. Diese wurden fristgerecht eingereicht, Grund der Anfrage war die erneute Klärung inwieweit Wärmeerzeugung beziehungsweise eine Wärmezentrale neu errichtet wird. Das Kommunalunternehmen Niederwinkling wird die erzeugte Wärme lediglich abnehmen und keine neue Wärmezentrale errichten. Ein weiterer Punkt war die Klärung inwieweit es sich beim bestehenden Heizwerk um eine Reparatur handelt beziehungsweise um eine Erneuerung der Anlage oder Ausbau der Anlage. Hierzu wurden umfangreiche Unterlagen vorgelegt. Laut Auskunft kann mit dem Zuwendungsbescheid in Kürze gerechnet werden. Zwischenzeitlich fanden wieder Besprechungen bezüglich der anstehenden Ausschreibungen für den Technikbereich sowie der notwendigen Installationen der Wärmeübergabestationen an.

Der Ausschreibung für das LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr Waltendorf gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2024 veranschlagt. Auch der Jahresbedarf für die vier Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Niederwinkling, der sich auf rund 33.000 Euro beläuft, wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Des weiteren wurde der Auftrag für die Ingenieurleistung für die Aufbereitung der Daten für den Infrastrukturatlas vergeben sowie der Auftrag für die jährlichen Glasreinigungen und der Auftrag für die Installationsleistungen betreffend Klimaanlage im Bürgerhaus. In Welchenberg erfolgt die Sanierung des Leichenhauses und die Erneuerung der Pergola im Gemeinschaftshaus. Nach einer Kosten-Nutzenermittlung werden Angebote für die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften eingeholt. Zwei Mietverträge über die Nutzung von Büroräumen im Bürgerhaus wurden abgeschlossen.