Mai 2019

13. Mai 2019: Breitbandausbau im Aussenbereich; 2. Bauabschntt der Radwegeverbindung Niederwinkling-Hochstetten wird begonnen

Niederwinkling: (ek) 25 Tagesordnungspunkte waren bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend abzuarbeiten. Verschiedene Sachstandsberichte zu den derzeit laufenden Baumaßnahmen wurden abgegeben.

Kindergartenleiterin Claudia Riedl stellte die Situation des Kindergartens „Storchennest“ vor, der voll ausgelastet ist. Derzeit werden 125 Kinder betreut, davon 100 Kinder im Kindergarten und 25 Kinder in der Kinderkrippe. Nach derzeitigen Stand kommen 25 Kinder in die Schule, 42 Neuaufnahmen kommen hinzu; die Kapazitätsgrenze ist erreicht.

Als Übergangslösung werden Räumlichkeiten in der Grundschule genutzt. Für die neue Kinderkrippe laufen derzeit die Ausschreibungen; Baubeginn wird voraussichtlich im Juni sein. Die derzeitige Kinderkrippe wird nach Fertigstellung für eine vierte Kindergartengruppe umgebaut. Die Öffnungszeiten sind von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr; entsprechendes Personal ist hierfür notwendig. Um den Qualitätsschlüssel zu erhalten werden auf Beschluss des Gemeinderates eine Erzieherin, zwei Kinderpflegerinnen und eine Vorpraktikantin neu eingestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf erhält ein neues Mehrzweckfahrzeug. Der Gesamtauftrag wurde an die Firma Furthner und Ammer vergeben. Die Bauarbeiten für den Breitbandausbau (100 Mbits) im Außenbereich von Waltendorf haben begonnen; drei Bautrupps sind unterwegs. Die Baubegleitung vor Ort hat zweiter Bürgermeister Günter Kellermeier übernommen. Jedes Haus erhält einen Glasfaserhausanschluss; die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde Niederwinkling. Die Gesamtinvestition beträgt 1.000.000 Euro; bei einer Bezuschussung von 60 % beträgt der Eigenanteil der Gemeinde rund 400.000 Euro. Die Maßnahme wird heuer fertiggestellt.

Sieben eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Baugesuch betreffend Errichtung einer Werbeanlage wurde abgelehnt. Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gewerbeobjektes am Dorfplatz. Zur Bauleitplanung der Gemeinde Mariaposching betreffend Grünordnungsplan „Kiesabbaugebiet Loham“, BA I, Deckblatt Nr. 1 gab die Gemeinde Niederwinkling eine Stellungnahme ab. Grundsätzlich werden keine Einwände erhoben. Es wird jedoch zur Beachtung der Belange der Gemeinde Niederwinkling hingewiesen, dass die naturschutzrechtlichen Auflagen beachtet werden müssen, es zu keinen negativen Einflüssen der Grundwasserstände in Waltendorf kommt und die Pumpleistungen des Pumpwerkes sowie die Drainageleitungen, die nach Untersuchungen für den Hochwasserschutz auf Antrag der Gemeinde Niederwinkling nachträglich in das Planfeststellungsverfahren eingearbeitet wurden, nicht beeinträchtigt werden.

Der erste Bauabschnitt der Radwegeverbindung von Niederwinkling nach Hochstetten ist bereits fertiggestellt. In Kürze kann der zweite Bauabschnitt mit den Brückenbauarbeiten starten. Gegenüber der Kostenschätzung konnten günstige Ausschreibungsergebnisse erzielt werden. Der Bauauftrag wurde an die Firma Streicher vergeben. Betreffend der Aufstellung eines Funkmastens in Welchenberg informierte Bürgermeister Waas über den Sachstand. Obwohl ein Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH abgeschlossen wurde, da nachweislich Versorgungslücken bestehen, wurde dieser Sendemasten bisher aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht errichtet. Nach Prüfung der gegebenen Möglichkeiten strebt die Gemeinde Niederwinkling eine eigenständige Lösung im Sinne der örtlichen Unternehmen an, um eine zufriedenstellende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten.

Am 8.Juli kommt die Bewertungskommission betreffend des Bundesentscheides „Unser Dorf hat Zukunft“ nach Niederwinkling. 30 Kommunen aus Deutschland sind an dem Wettbewerb beteiligt. Die genauen Leitlinien werden vom bewährtem Team, das auch den Landeswettbewerb vorbereitet hat, abgearbeitet. Sieben Kilometer Blühstreifen werden entlang der Straßen- und Feldwege im Gemeindebereich angelegt. Auch die Anlegung von Wildäckern ist geplant.

Bürgermeister Waas berichtete anschließend aus der Jagdversammlung. Eine Beschilderung im Bereich Kläranlage-Moosbügel wurde angeregt. Gegenüber der Kläranlage Richtung Moosbügel ist geplant, den Geh- und Radweg zu beschildern und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr zuzulassen. Die Hundeproblematik betreffend frei laufender Hunde wurde zum wiederholten Male diskutiert. Die Hundehalter werden zur Einhaltung der gemeindlichen Hundeverordnung aufgefordert.
Einen gemeindlichen Zuschuss erhält die Grundschule für eine Fahrt ins Schullandheim, die Jugendrotkreuzgruppe Waltendorf und „KINI – Kultur in Niederwinkling“ für die laufenden Kosten.

Für die Restaurierung und Umsetzung eines Kreuzes in Hochstetten im Rahmen des Baues des Geh- und Radweges übernimmt die Gemeinde die Kosten. Der Auftrag für eine Kanal-TV-Befahrung im Ortsteil Welchenberg wurde vergeben. Im Rathaus in Schwarzach soll ein neues Zeiterfassungssystem für die Mitarbeiter installiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der VG-Mitgliedsgemeinden stimmte der Gemeinderat der Anschaffung zu. Bürgermeister Waas informierte über einen Grundstückserwerb für Gewerbezwecke durch das Kommunalunternehmen Niederwinkling im Industrie- und Gewerbegebiet. Im Baugebiet Moosbügel IV, Kiefernweg 14 bis 16, wird durch das Kommunalunternehmen ein Wohnhaus mit neun Wohneinheiten kombiniert mit einem Wohnhaus mit sieben Sozialwohnungen gebaut. Das erforderliche Grundstück wird im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages erworben. Der Mietvertrag mit der Zahnarztpraxis Dr. Fleischmann im Bürgerhaus wird verlängert. Erneuerungen und Renovierungen der Räume werden durchgeführt. Über den Einbau einer Klima- und Aufzugsanlage im Innenbereich wird eine Kostenschätzung eingeholt und dann eine Entscheidung getroffen. Ein weiteres Baugrundstück im Baugebiet Moosbügel IV wurde vergeben. Für die Vermögenserfassung der Feuerwehren wurde der Auftrag vergeben. Für eine weitere Möbilierungsbeschaffung für die Ambulant betreute Senioren-Wohngruppe im Dorf- und Begegnungszentrum übernimmt die Gemeinde die Kosten.

Betreffend Hochwasserschutzmaßnahme Polder Sulzbach sind umfangreiche Grundstücksregelungen zu treffen. Dadurch können sämtliche aktuellen Grundstücksangelegenheiten einvernehmlich geregelt werden und sowohl die Gemeinde Niederwinkling als auch die Rhein-Main-Donau AG kann seine Planungen und Bauausführungen weiter vorantreiben. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.