November 2020

09. November 2020: Zwei Solarparks in Planung, Neue Satzungen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten

Niederwinkling: (ek) Aufgrund der Corona-bedingten Vorschriften fand die Gemeinde-ratssitzung am Dienstagabend mit einer reichhaltigen Tagesordnung wieder im Dorf- und Begegnungszentrum statt.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über die vom Landratsamt Straubing-Bogen erteilte Genehmigung zum Fang und Abschuss von Bibern im Bereich des Moos-Tradt-Weihers sowie über den Eingang des Zuwendungsbescheides des Wasserwirt-schaftsamtes Deggendorf für die Überschwemmungsgebietsermittlung. Im Gemeindebe-reich kam es in letzter Zeit zu mehreren Sachbeschädigungen; die entsprechenden Konsequenzen werden gezogen. Vier eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu. Grünes Licht gab der Gemeinderat auch zu den Flächennutzungsplanänderungen betreffend der Planung eines Solarparkes in Sagstetten und Haid. Die notwendigen städtebaulichen Verträge und Durchführungsverträge werden vorbereitet und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingeleitet. Die Bauleitplanungsunterlagen werden erstellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Beim geplanten Solarpark in Haid ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen; die genauen Kriterien werden demnächst vorgestellt. Weiter segnete der Gemeinderat das Deckblatt-Nr. 32 des Flächennutzungsplanes und das Deckblatt-Nr. 8 zum Bebauungsplan „GI/GE Niederwinkling-Schaidweg“ ab. Hierbei geht es um die Ausweisung von Industriegebietsflächen im Norden des bestehenden Gewerbe- und Industriegebietes „Schaidweg“. Vier Bauparzellen im Baugebiet “WA Lauterbach“ stehen noch zur Verfügung und werden demnächst nach den aufgestellten gemeindlichen Richtlinien vergeben. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die durchgeführten Grundstücksverkäufe im Baugebiet Lauterbach. Aufgrund der Zukunftsplanung für die Erweiterung der Kindergartens und der Grundschule wurde das angrenzende Grundstück einschließlich Wohnhaus in der Schulstraße von der Gemeinde käuflich erworben.

Weiterer Tagesordnungspunkt war der notwendige Erlass neuer Satzungen für die Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage. Über die Satzungsneuregelungen wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt. Da bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben ist, müssen die Beitrags- und Gebührensätze ange-passt werden. Der Kalkulationszeitraum wurde auf vier Jahre festgesetzt. Die Satzungen werden in einer Sondersitzung am 24. November verabschiedet und treten ab 01.01.2021 in Kraft. Der Abrechnungszeitraum wird künftig auf das Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12. um-gestellt.

Weitere Informationen erfolgten über die Grundsatzentscheidung , die Liegenschaftsbe-treuung aller gemeindlichen Objekte auf das Kommunalunternehmen zu übertragen. Hierdurch soll eine einheitliche wirtschaftliche Betreuung und Verwaltung erreicht werden. Bürgermeister Waas erläuterte das künftige Aufgabenspektrum des Kommunalunter-nehmens, das die Vertrags- und Nutzerverwaltung, das Rechnungswesen, allgemeine Ver-waltungsaufgaben und das Technische Gebäudemanagement umfasst. Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach ist weiterhin für die Einziehung der Miet- zahlungen einschließlich Nebenkosten, für die Durchführung des Mahnverfahrens, die Ab-wicklung des gesamten Zahlungsverkehrs und die Abwicklung des Versicherungsschutzes zuständig. Einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Niederwinkling und dem Kommunalunternehmen, die auch die erstattungsfähigen Kosten sowie die Abrechnungsmodalitäten regelt, stimmte der Gemeinderat zu.

Da die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, wird auf Beschluss des Gemeinderates eine Weihnachtsaktion stattfinden. Jeder Bürger ab 65 Jahre erhält ein „Winklinger Genusspackerl“; zur Zeit sind dies 467 Personen. Die Päckchen werden am Nikolauswochenende, 5. und 6. Dezember, verteilt werden.

Desweiteren berichtete Bürgermeister Waas über das Förderverfahren betreffend „Kreative Dorfwerkstatt“. Nach langen Diskussionen mit verschiedenen Stellen sowie einer internen Besprechung im Ministerium wurden jetzt die Kostenberechnung des Architekturbüros sowie der Fachplaner als sachverständig anerkannt. Der Zuwendungsbescheid wird voraussichtlich in Kürze erlassen; der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und erhob keine Einwände.

Die gemeindlichen Wohnbebauungen am Kiefernweg verlaufen planmässig. Die Wohnanlage Kiefernweg 16 ist zum Teil bereits bezogen. Für die restlichen Wohnungen wir die vor- liegende Interessentenliste noch abgearbeitet. Auch in der Wohnanlage Kiefernweg 18, Sozialer Wohnungsbau, werden die Wohnungen ab Mitte Dezember bezogen werden. Die Carports sowie die Mülltonnenhäuschen können in diesem Jahr nicht mehr geliefert werden. Der Zuwendungsantrag für den Wohnungsbau Kiefernweg 29 wird derzeit von der zuständigen Stelle geprüft; allerdings liegt die erforderliche Baugenehmigung ohnehin noch nicht vor. Sobald der Förderbescheid und die Baugenehmigung vorliegt, werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet.

Über die künftige Abrechnungsweise der Betriebskosten für das Dorf- und Begegnungs- zentrum im Zuge der Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung wurde der Gemeinderat informiert. Unter Einhaltung der Hygienevorschriften bleibt die Gemeindebücherei auf Zustimmung des Gemeinderates zu den üblichen Zeiten geöffnet. Über den Jahresbedarf 2021 der gemeindlichen Feuerwehren wurde beraten. Das Kostenvolumen beträgt rund 31.500 Euro; wegen der Mehrwertsteuersenkung werden die Anschaffungen noch in diesem Jahr getätigt. Verschiedene Wartungsverträge betreffend der neuen Kinderkrippe wurden vergeben. Die BRK-Seniorenrunde Welchenberg erhält auf Antrag einen gemeindlichen Zuschuss für eine Weihnachtsaktion in Höhe von 200 Euro. Den Winterdienst für die Hauptwege im Friedhof übernimmt der gemeindliche Bauhof. Die Ausweitung der Öffnungszeiten im Wertstoffhof hat positive Auswirkungen. Bürgermeister Waas wies noch daraufhin, dass wegen der Corona-Pandemie, für Anliegen der Bürger in der VG-Geschäftsstelle eine Anmeldung erforderlich ist; auch die Bürgersprechstunden am Donnerstagabend werden telefonisch abgewickelt.