November 2021 Nr. 2

26. November 2021: 34-Millionen-Rekordhaushalt beschlossen. Gewaltiger Investitionsschub für Infrastruktur – Aufgaben an KU übertragen.

Niederwinkling. (ek) In der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2022 mit Vorbericht, Haushaltsplan, Finanzplan mit Investiitonsprogramm und Stellenplan. Das Haushaltvolumen beläuft sich auf 34.685.010 Euro; hiervon auf 16.033.010 Euro im Verwaltungshaushalt und auf 18.652.000 Euro im Vermögenshaushalt. Dies ist der grösste Haushalt, der in der Gemeinde Niederwinkling je aufgestellt wurde.

Zwei Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu; ebenso der Widmung der Verlängerung des Weges westlich des Baugebietes „Weinberg Süd Erweiterung“. Die Redaktionsrichtlinien für das Gemeindemagazin „Blickwinkl“ werden ergänzt. Der vorläufige Zeitablauf für den Glasfaserausbau wurde bekannt gegeben; Ende der Angebotsfrist ist Ende März 2022. Bürgermeister Ludwig Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt, Verhandlungen betreffend eines Netzausbaues für die Stromversorgung zu führen.

Haupttagesordnungspunkt war die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Stellenplan. Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben mit 320 v.H. unverändert. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat die grössten Einnahme- und Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes. Die Gemeinde Niederwinkling hat eine sehr hohe Steuerkraft, die sich im Haushaltsplan 2022 mit rund 500.00 Euro an Grundsteuern, mit 10.000.000 Euro Gewerbesteuer, einem Einkommensteueranteil von 1.800.000 Euro und einem Umsatzsteueranteil von 700.000 Euro niederschlägt. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2022 ist zurückhaltend, da in dem sehr guten Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 mit rund 12.600.000 Euro auch größere Nachzahlungen aus Vorjahren enthalten sind. Von der veranschlagten Gewerbesteuer ist noch die Gewerbesteuerumlage abzuziehen, die für das Jahr 2022 auf 1.250.000 Euro angesetzt wurde. Der grösste Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage, die im Haushaltsplan 2022 mit 6.100.000 Euro veranschlagt ist. Der Haushaltsansatz für die Personalausgaben beläuft sich auf 2.324.600 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 1.991.710 Euro; es errechnete sich eine „Freie Finanzspanne“ in Höhe von 1.055.710 Euro. Über die geplanten Investitionen, die ein Investitionsvolumen von rund 19 Millionen Euro haben, wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich berichtet. Für die Erweiterung der Kindergartens „Storchennest“ liegt der Bauantrag bereits zur Genehmigung beim Landratsamt und ein vorzeitiger Baubeginn wurde beantragt. Die Ausschreibung ist Anfang des Jahres 2022 geplant. Ein Schwerpunkt in der Gemeinde Niederwinkling ist der Soziale Wohnungsbau. Das Gebäude am Kiefernweg 29 steht vor der Fertigstellung; Vermietungen sind voraussichtlich ab Mai 2022 möglich. Im Baugebiet Lauterbach sind zwei weitere Gebäude mit rund zwanzig Wohnungen und einer Tiefgarage geplant. Auch für das Baugebiet in Welchenberg wurden bereits die Fachstellen eingeschaltet, was insbesondere im Hinblick auf die Regenrückhaltung wichtig ist. Betreffend Erweiterung des Industriegebietes Schaidweg wird mit den neu anzusiedelnden Unternehmen verhandelt. Eine Verlegung der Nahwärme-Versorgungsleitung vom Industriegebiet bis ins Dorf ist geplant; hierbei sollen die Strom-, Nahwärme- und Glasfaserleitungen koordiniert werden. Zur Finanzierung des Projekts „Sozialer Wohnungsbau Lauterbach“ ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von insgesamt 2.700.000 Euro eingeplant; die Laufzeit beträgt fünf Jahre, so dass sich die jährliche Rückzahlung auf insgesamt rund 540.000 Euro beläuft. Dies ist Voraussetzung, um den angestrebten Tilgungszuschuss pro Wohnung zu erhalten. Ansonsten erfolgt die Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.138.790 Euro, wobei dann noch eine umfangreiche Restrücklage zur Risikoabsicherung zur Verfügung steht, Investitionszuschüsse, Verkaufserlöse und Darlehensrückflüsse; eine weitere Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg-Nord“ und des Baugebietes Welchenberg mit Projektfinanzierung sowie die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ und die Errichtung von zwei Wohngebäuden im Baugebiet „Lauterbach“ im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms wurde an das Kommunalunternehmen übertragen. Zwischen der Gemeinde und dem Kommunalunternehmen wird ein Generalunternehmervertrag abgeschlossen; die Gemeinde gewährt dem Kommunalunternehmen ein Gewährleistungsdarlehen, das dann Zug um Zug in den gemeindlichen Haushalt zurückfließt. Diese Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Verschiedene Aufträge für den Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 wurden vergeben und eine Vereinbarung mit dem Kommunalunternehmen über die Lieferung von Wärme abgeschlossen. Für den Bau der „Kreativen Dorfwerkstatt“ ist die Ausschreibung für weitere Gewerke erfolgt; der Fertigstellungstermin ist voraussichtlich Mitte des Jahres 2022. Für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg Nord“ wird der Notarvertrag und die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Im Bürgerhaus werden Parkettboden- und Malerarbeiten durchgeführt, eine Aufzugsanlage und Schließanlage eingebaut und die EDV-Anlage und Klimaanlage erweitert. Betreffend Quartiersmanagement erfolgte ein Sachstandsbericht über die durchgeführten Projekte „Wohnen im Alter“. Hierbei wurde Quartiersmanagerin Rita Witman für ihr Engagement grosses Lob ausgesprochen. Da das zuschussgeförderte Projekt abläuft, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Weiterführung des Projektes aus. Auch zu den Projekten des Klimaschutzkonzeptes, das ebenfalls bezuschusst wurde, wurde berichtet. Die Maßnahme wird auf Beschluss des Gemeinderates bis zum Jahre 2025 verlängert. Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wird den VG-Mitgliedsgemeinden eine Weiterführung der Böschungsmäharbeiten in Aussicht gestellt. Als Ersatzbeschaffung für die veralteten Fahrzeuge, die zum Verkauf angeboten werden, wird ein neuer Mähzug (Kostenpunkt 265.000 Euro) und ein neuer Unimog (Kostenpunkt 150.000 Euro) angeschafft. Die Fuhrparkpreise wurden neu kalkuliert. In der Turnhalle wird die Lüftungsanlage erneuert; mit einer Förderung bis zu 80 % wird gerechnet. Betreffend Freibad wurde über eine Reparatur der Beckenfolie bezüglich über mögliche Alternativen beraten. An das Betriebsgebäude wird ein Gefahrstofflager und eine Kühlzelle für den Kiosk angebaut. An den Ortseinfahrten werden weitere Geschwindigkeitsmeßgeräte angebracht. Auf Antrag gewährt die Gemeinde Niederwinkling für das Bauprojekt „Sanierung der Aussegnungshalle in Aschenau“ einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Schließlich sprach sich der Gemeinderat noch für drei Neueinstellungen im Kindergarten beziehungsweise der Kinderkrippe aus.