November 2023
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gab es verschiedene Informationen über gemeindliche Vorhaben, insbesondere über den Sachstand der Ausschreibung Breitband- und Nahwärmeversorgung, den Verfahrensstand betreffend gemeindlicher Wohngebäude im Baugebiet Lauterbach und die Fertigstellung des Kindergartens „Storchennest“.
Fünf eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Die Firma Max Streicher GmbH & Co. stellte einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Durchführung von 32 Tiefenbohrungen für das Einbringen von 32 Erdsonden auf dem Betriebsgelände in der Bernrieder Straße. Es handelt sich hierbei um die Nutzung für betriebliche Zwecke. Die Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen erteilt. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Die Firma Kurt Rauschendorfer erhielt die Zustimmung des Gemeinderates zum Neubau einer Maschinenhalle und Carport sowie zum Abriss einer Scheune und ehemaliger Stallungen im Ortsteil Haid. Bürgermeister Waas erläuterte die Planung der Gemeinde Mariaposching betreffend Ausweisung eines Baugebietes am südlichen Ortsrand von Loham. Hier soll ein Wohnbaugebiet entstehen, sobald es die Hochwasserschutzanlage erlaubt. Um die Bebauung im Falle der Sicherung des Bereichs schnellstmöglich vornehmen zu können, findet bereits jetzt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Bauleitplanung statt. Der Niederwinklinger Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplandeckblatts Nr. 9 und gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Sandweg Ost“. Des Weiteren informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat über den Sachstand zum Mobilfunkausbau in Haag, Ortsteil Welchenberg. Derzeit wird das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung vorbereitet und voraussichtlich Ende November veröffentlicht. Die Installation ist im Frühjahr 2024 geplant. Ein Antrag auf Einschränkung der Wahlplakatierung im Gemeindebereich lag vor, da dies zu große Ausmaße annimmt. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass eine Plakatierungsverordnung ausgearbeitet wird.
Bürgermeister Waas berichtete des Weiteren über den Sachstand betreffend Ausschreibung Breitband und Nahwärmeversorgung. Mittlerweile erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für den Nahwärmeausbau. Bis zum Erhalt des endgültigen Zuwendungsbescheides werden nun die Vergabeunterlagen für die europaweite Ausschreibung der Tiefbauleistungen (Erdarbeiten und Leitungsrohrverlegung) vorbereitet. In diesem Zusammenhang wird auch der Breitbandausbau mit ausgeschrieben. Entscheidend für die Auftragsvergabe und für die Kalkulation der Gebühren und des Anschlussbeitrages ist der Zuwendungsbescheid und natürlich auch das Ausschreibungsergebnis. Voraussichtlich im Frühjahr 2024 ist eine Auftragsvergabe und der Baubeginn möglich. Die Gemeinde Niederwinkling wird zum Nahwärme- und Breitbandausbau zeitgemäß eine Informationsveranstaltung durchführen. Im Zuge der Planungen ist aufgefallen, dass es sich als sinnvoll erweist, wenn bei verschiedenen Straßen, welche ohnehin teils zur Hälfte für den Bau aufgerissen und anschließend neu geteert werden, die Deckschicht komplett saniert wird. Hierfür werden Angebote für die Ingenieurleistung eingeholt. Die betroffenen Straßen wurden dem Gemeinderat anhand einer Grafik aufgezeigt. Die Kosten für diese Baumaßnahme werden sich rund auf eine Million Euro belaufen. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.
Für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ wurden weitere Aufträge betreffend der Gewerke Lüftung und Baureinigung vergeben. Die 3,5 Millionen-Baumaßnahme steht kurz vor dem Abschluss und noch im Dezember 2023 ist der Einzug geplant. Die neuen zusätzlichen Gruppenräume und der Speisesaal im Anbautrakt waren aufgrund der großen Anzahl der Kindergartenkinder dringend notwendig und es wurde ein tolles Raumkonzept geschaffen. An den Außenanlagen wird derzeit eifrig gearbeitet. Die offizielle Einweihung und Eröffnungsfeier sowie ein Tag der offenen Tür ist im nächsten Jahr geplant.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Waas über den Verfahrensstand betreffend Wohngebäude Lauterbach. Insgesamt sechs Bewerber aus ganz Bayern haben am gesetzlich vorgeschriebenen Teilnahmewettbewerb ihre Bewerbung abgegeben. Nach der Angebotsauswertung muss sich der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Niederwinkling mit der Auftragserteilung befassen; die Entscheidung muss bis zum 31. Januar 2024 getroffen sein. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Sommer des Jahres 2026 zu rechnen.
Ein weiterer Auftrag wurde für Malerarbeiten an den gemeindlichen Wohngebäuden Niederwinkling (BA 04) und Welchenberg vergeben. Im gesetzlich vorgeschriebenen Vierjahreszeitraum wird eine neue Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser erstellt. Im Baugebiet Weinberg (ehemaliges Dorfner-Anwesen) werden voraussichtlich im Frühjahr 2024 die Erschließungsarbeiten durchgeführt. In den Planungsunterlagen wurde der Wendehammer abgeändert. Der traditionelle „Winklinger-Christkindlmarkt“ findet am 9. und 10. Dezember am Dorfplatz statt.