Oktober 2021 Nr. 2

28. Oktober 2021: Gemeinderat besichtigte Baustellen; Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2022 festgelegt

Niederwinkling: (ek) Am Dienstagabend bei einer Busrundfahrt im Gemeindegebiet besichtigte der Gemeinderat die aktuell laufenden und künftig geplanten Baumaßnahmen. In der Gemeinde Niederwinkling herrscht eine rege Bautätigkeit. Die größten Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2022 wurden festgelegt.

Erste Station war die Fellinger Straße. Die Ausschreibungsunterlagen für die Baumaßnahme sind fertiggestellt; der Ausbau mit Kanalsanierung und Glasfaseranschluss für jedes Haus wird im nächsten Jahr vollzogen. Auch ein Gehweg wird gebaut, die Straßenbreite beträgt 4,50 Meter. Die Hofeinfahrten und Zäune werden neu gestaltet. Bürgermeister Waas verwies auch auf eine Engstelle, da der benötigte Grundstückserwerb nicht vollzogen werden konnte. Rege Bautätigkeit herrscht derzeit im Baugebiet Lauterbach, wo 36 Bauparzellen ausgewiesen wurden. Hier plant auch die Gemeinde im nächsten Jahr zwei Wohngebäude zu errichten. Dann zeigte Bürgermeister Waas bei der Busrundfahrt dem Gemeinderat die geplante Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg nach Norden hin auf. Mehrere Anfragen von ortsansässigen Betrieben auf Erweiterung und Neuansiedlung mittelständischer Betriebe aus der Region liegen vor. Bei der Neuansiedlung werden Firmen bevorzugt, die zur Struktur der Gemeinde passen und auch neue Perspektiven bieten. Die Erschließung des Gebietes ist im nächsten Jahr geplant. Große Beachtung wird hierbei auf die Wasserrückhaltung in den einzelnen Grundstücken und Optimierung der Oberflächenentwässerung durch eine zusätzliche Leitung gelegt, damit der Irlgraben nicht überlastet wird. Das Investitionsvolumen für den Glasfaserausbau wird auf fünf Millionen Euro geschätzt, hierbei kann die Gemeinde Niederwinkling mit dem Höchstfördersatz von rund neunzig Prozent rechnen.

Die Gemeinde baut das Glasfasernetz in Eigenregie, bleibt Eigentümer und sucht den Netzbetreiber dann durch Ausschreibung aus. Nächstes Ziel war das Sportgelände. Hier will der FC Niederwinkling eine Fantribüne errichten; hierzu erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis. Der Sportverein und der Tennisverein wird auch mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet. Das Tennisgelände wird an die Brauchwasserversorgung der ehemaligen Molkerei mit angeschlossen und der Verbindungsweg zwischen Tennisplatz und Sportplatz wird neu gestaltet. Des weiteren erfolgte die Busrundfahrt durch das Gewerbegebiet West in Oberwinkling, wo derzeit auch weitere Bauvorhaben verwirklicht werden und in Planung sind. Schließlich ging es in die Ortschaft Welchenberg, wo im nächsten Jahr der Ausbau der Mauritiusstraße mit Neubau der Wasserversorgung und Glasfaseranschluss erfolgt. Auch ein neues Baugebiet in Welchenberg mit rund zwanzig Bauparzellen ist in Planung. Die Grundstücksverhandlungen gestalten sich positiv. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat die Erschließung des Baugebietes; geregelt muss noch die Oberflächenentwässerung werden. Besichtigt wurde auch der Standort für den Bau des Sendemasten in Haag; der Gemeinderat befürwortete den benötigten Grundstückserwerb. Schließlich ging es über Vorbühl, wo mehrere Regenrückhaltebecken errichtet wurden und ein kleines Baugebiet ausgewiesen wurde, zurück nach Oberwinkling, wo am Ortseingang durch die „Einbeziehungssatzung Dorfstraße“, weiteres Bauland mit einer Fläche von rund 3.000 Quadratmetern ausgewiesen wurde.

Die Abschlussbesprechung fand im Sitzungssaal des Bürgerhauses statt. Bürgermeister Waas erläuterte die Möglichkeit, alte Bebauungspläne aufzuheben. In diesen sind für sämtliche Bauvorhaben größtenteils sehr starke Einschränkungen festgesetzt. Daher ist in den meisten Fällen die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens mit Erteilung von etlichen Befreiungen erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des Bebauungsplanes „Mittleres Feld“, der seit dem Jahre 1964 besteht, mit sämtlichen Deckblättern für den Gesamtbereich. Im gesamten Bereich können nach Aufhebung des Bebauungsplanes, Bauvorhaben künftig weiterhin gemäß der Bayerischen Bauordnung geplant und durchgeführt werden, sofern sie sich an die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Der Auftrag für die Erstellung der erforderlichen Auslegungsunterlagen wurde erteilt. Ein weiterer Auftrag wurde für die Betreuung und Durchführung von Vergabeverfahren-VgV für Baumaßnahmen vergeben; hierbei wurde ein Pauschalangebot bevorzugt.

Der Gemeinderat sprach sich für die Anbringung einer E-Ladesäule am Dorfplatz aus. Die Inbetriebnahme ist frühestens im Sommer nächsten Jahres möglich. Zweiter Bürgermeister Dominik Langner erläuterte die technischen Daten und die Rahmenbedingungen für die Schnellladesäule. Ein Förderantrag wird gestellt. Die geplante Schnellladesäule Hyper-Charger in Niederwinkling hat eine maximale Leistung von über 100 KW. Der Eigenanteil für die Kommune wird sich bei Gesamtkosten von rund 103.000 Euro auf rund 50.000 Euro belaufen.

Die größten Investitionen im nächsten Jahr sind die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ (Kostenpunkt rund 3 Millionen Euro); der Neubau zweier Wohngebäude im Baugebiet Lauterbach; der Ausbau der Fellinger Straße, die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg, die Ausweisung eines Baugebietes in Welchenberg, der Erwerb von Ausgleichsflächen sowie die Neuanschaffung eines Mähzuges. Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen, stattliche Rücklagen und Darlehensrückflüsse vom Kommunalunternehmen ist die Finanzierung der geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme gesichert.

Schließlich informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat noch über das neu gegründete Kommunalunternehmen „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“, dem siebzehn Gemeinden beigetreten sind und dessen Sitz in Niederwinkling ist. Anträge für die Förderung des Unternehmens werden von der Sitzgemeinde Niederwinkling im Auftrag des gemeinsamen Kommunalunternehmens gestellt. Zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit erhält die Gemeinde Niederwinkling eine Zuwendung von 50.000 Euro; der Förderbescheid wird am 9. November vom Regierungspräsidenten übergeben. Eine gemeinsame Software wird angeschafft, zu der alle beteiligten Gemeinden Zugriff haben. Ein Fahrzeugkauf wurde bereits getätigt; der Kauf weiterer Fahrzeuge ist geplant.

Der Gesamtwasserschaden im Kindergarten „Storchennest“ hat sich auf rund 100.000 Euro belaufen. Die notwendigen Ersatzbeschaffungen für die Möblierung wurden getätigt. Hierfür betrugen die Ausgaben rund 15.000 Euro, wovon rund 10.000 Euro von der Versicherung erstattet wurden.

Zum Schluss der Sitzung gratulierte zweiter Bürgermeister Dominik Langner im Namen des Gemeinderates Bürgermeister Ludwig Waas, der kürzlich von Innenminister Joachim Hermann für seine langjährigen Verdienste mit der Kommunalen Verdienstmedaille ausgezeichnet wurde und überreichte ihm ein Präsent.