Oktober 2022
Niederwinkling: (ek) Bei der umfangreichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus waren Hauptthemen die Nahwärmeversorgung, die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für die Baugebiete Welchenberg und „Weinberg-Nord“ sowie mehrere Auftragsvergaben.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Ludwig Waas bekannt, dass am Freitag, den 28. Oktober um 19.00 Uhr, eine Bürgerversammlung in der Turnhalle Niederwinkling stattfindet. Schwerpunkte bei dieser Bürgerversammlung sind vor allem die Bereiche Nahwärme, Breitband und Photovoltaik mit Bürgerbeteiligung. Des weiteren informierte der Bürgermeister über den Genehmigungsbescheid zum Fang und zur Entnahme von Bibern für den Bereich des Moos-Tradt-Weihers. Die Genehmigung wurde für den Zeitraum 1. September 2022 bis 15. März 2023 und vom 1. September 2023 bis 15. März 2024 erteilt. Ein Antrag der Gemeinde auf Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf der Staatsstraße bei Espern wurde von der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen abgelehnt. Der Haushaltsplan 2022 wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, die Auflagen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Sieben eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei einem Baugesuch wird vor der Entscheidung eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dem Neubau einer 20-kV-Schaltstation durch die Bayernwerk Netz GmbH in Lohholz stimmte der Gemeinderat zu. Das Bauvorhaben befindet sich im nordöstlichen Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „GI Schaidweg-Nord“; die textlichen und planlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Des weiteren beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Deckblattes-Nr. 2 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI „Schaidweg-Nord“; die Verwaltung wurde mit der Einleitung des Verfahrens beauftragt.
Bürgermeister Waas stellte dem Gemeinderat die entworfenen Planunterlagen zum Bebauungsplan WA „Welchenberg“ vor. Hierbei handelt es sich um einen Vorentwurf, der im Laufe des Bauleitplanverfahrens noch abgeändert werden kann. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes WA „Welchenberg“ und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens. Anhand der entworfenen Planunterlagen gab es für den Gemeinderat weitere Informationen zum Bebauungsplan WA „Weinberg Nord“. Die Aufstellung des Bebauungsplanes WA „Weinberg-Nord“ wurde vom Gemeinderat beschlossen und die Verwaltung wurde zur Einleitung des Verfahrens beauftragt. Auch der Aufstellungsbeschluss für das Deckblatt-Nr. 10 zum Bebauungsplan „Weinberg“ wurde vom Gemeinderat gefasst. Hierbei handelt es sich um die Planung zum Bau von zwei Doppelhäusern am ehemaligen „Dorfner-Anwesen“. Betreffend Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) folgt der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages und unterstützt diese.
Betreffend Nahwärmeversorgung Niederwinkling informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über die bisherigen positiven Rückmeldungen bei der Interessensumfrage an alle Haushalte und Firmen. Rund vierhundert Interessensbekundungen wurden bereits an das Kommunalunternehmen zurückgesandt. Einige Firmen wie Viega und TE haben bereits großes Interesse am Nahwärmeanschluss bekundet. Demnächst findet eine Besprechung über die Wärmeabnahme statt, um dann bereits mit den Vertragsentwürfen beginnen zu können. Geprüft wird in diesem Zusammenhang auch eine etwaige Nachrüstung des bestehenden Heizwerks. Besprochen werden dann auch die möglichen Förderprogramme, Projektzeitraum und Wirtschaftlichkeit. Nähere Informationen gibt es bei der Bürgerversammlung.
Weiteres Thema war der derzeitige Stand Glasfaserausbau. Die vorgesehene Auswahlentscheidung wurde veröffentlicht. Als nächstes muss nun der Kooperationsvertrag zwischen der Telekom und der Gemeinde Niederwinkling unterzeichnet werden sowie die Förderantragstellung und die Ausschreibung. Die Planungsleitungen werden vom Ingenieurbüro HPE in Zusammenarbeit mit Geoplan übernommen.
Des weiteren informierte Bürgermeister Waas über die noch durchzuführenden Restarbeiten betreffend Kreative Dorfwerkstatt sowie den vereinbarten Zeitplan zur Fertigstellung. Mehrere Aufträge wurden vergeben. Die Einweihung wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 erfolgen. Weitere Informationen gab es vom Kommunalunternehmen über verschiedene Wartungsverträge mit Preisanpassungen, über die Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen sowie über die Inbetriebnahme der beiden neuen Unimogs und des Böschungsmähgerätes. Die ausgesonderten Unimogs werden versteigert. Der Standort für einen Selbstbedienungs-Pavillon der Raiffeisenbank Niederwinkling wurde schon mehrmals im Gemeinderat behandelt. Der Standort vor dem Dorf- und Begegnungszentrum wurde abgelehnt; favorisierter Standort ist nun der Vorplatz auf dem bisherigen Grundstück der Raiffeisenbankfiliale. Hierfür erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.
Die Regierung von Niederbayern hat die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn Umbau und Erweiterung des Kindergartens erteilt. Die Aufgabe wurde an das Kommunalunternehmen Niederwinkling übertragen. Bürgermeister Waas informierte des weiteren über den geplanten Baubeginn der dk Clean Energy mit Tiefbaumaßnahmen. Der Gemeinderat sprach sich auch für die Weiterführung der Gemeinde-App aus, die von der Bevölkerung gut angenommen wird. 1.204 Mitglieder sind derzeit als Nutzer registriert. In die Grundschule und Turnhalle wird heuer noch eine Lüftungsanlage eingebaut; die entsprechenden Aufträge für die Umsetzung der Maßnahme wurden vergeben. Die Außenanlagen für die Wohnbebauung am Kiefernweg werden fertiggestellt, auch hierfür wurde der Auftrag vergeben. Die Krieger- und Soldatenkameradschaft Niederwinkling erhält einen gemeindlichen Zuschuss für die Fahnenrenovierung.