Oktober 2024

10. Oktober 2024: Nahwärme- und Glasfaserausbau schreitet zügig voran; Flächennutzungsplanänderung, Bebauungs- und Grünordnungsplan Weinberg Nord beschlossen

Niederwinkling: (ek) Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus zu bewältigen. Drei eingereichten Baugesuchen, teils mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis. Eine Genehmigung zum Fang, Abschuss und der Entnahme von Bibern im Bereich der Fischweiher Tradt-Moos wurde von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen bis zum 15. März 2027 erteilt. Nach langer Anlaufzeit kann nun endlich die Aufstellung des Funkmastens in Haag, Ortsteil Welchenberg, erfolgen. Der Glasfaseranschluss in Waltendorf ist fertiggestellt; demnächst wird mit den Arbeiten für den Glasfaseranschluss in Welchenberg begonnen. Im nächsten Jahr wird die Staatsstraße durch die Ortschaft Niederwinkling und die Bernrieder Straße komplett mit einer neuen Teerdecke versehen. Voraussichtlich heuer noch erfolgt eine Erneuerung der Teerdecke von der Ortseinfahrt „Dichtungstechnik“ bis Welchenberg.

Betreffend Baugebiet Weinberg-Nord beschloss der Gemeinderat die Feststellung der Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt-Nr. 31. Das Deckblatt ist dem Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung vorzulegen. Ebenso wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Weinberg-Nord“ als Satzung beschlossen. Die Stellungnahmen und Abwägungen der Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und in die Erschließungsplanung aufgenommen. Durch Verschiebung der Baugrenzen wird ein Mindestabstand von 23,50 Meter zum Waldrand eingehalten. Von acht Bauplätzen wurde bereits fünf Bauplätze nach den von der Gemeinde aufgestellten Richtlinien vergeben, die Vergabe der weiteren drei Bauplätze erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung, da noch mehrere Bewerber zur Auswahl stehen.

Dann erfolgte eine Beratung über die aktuelle Verkehrssituation in der Industriestraße. Durch die Erweiterung des Gewerbegebietes herrscht nun ein höheres Verkehrsaufkommen im Bereich der Industriestraße, welche entlang der Firma Franken-Maxit verläuft. An der abknickenden Vorfahrt kommt es dadurch öfter zu unübersichtlichen Situationen, da nicht in die Kurve eingesehen werden kann. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und beauftragte den gemeindlichen Bauhof einen Verkehrsspiegel zur Abhilfe aufzustellen.

Bürgermeister Ludwig Waas berichtete über den derzeitigen Sachstand betreffend Wärmeversorgung Niederwinkling, die sehr zügig vorangeht, da mehrere Bautrupps der Firma Streicher vor Ort sind. Derzeit werden die Bauarbeiten in der Bayerwaldstraße weitergeführt; hier kommt es die nächsten vierzehn Tage noch zu Beeinträchtigungen. In den nächsten Tagen werden die Arbeiten dann auch in der Handwerkerstraße sowie in der Industriestraße begonnen werden. Zeitnah werden dann die Arbeiten im Bereich der Dorfstraße weitergeführt werden. Ende Oktober wird voraussichtlich die Wärmeversorgung angefahren, erster Großabnehmer ist bereits die Firma Dichtungstechnik. Im Hinblick auf die Interessensanfragen mehrerer Betriebe im Bereich des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg erfolgt derzeit die Planung einer zusätzlichen Wärmeleitung sowie die Überprüfung der Erweiterung von Energiequellen. Um sich hier die notwendigen Fördermittel zu sichern, wird das Planungsbüro alle Möglichkeiten prüfen und einen entsprechenden Zuwendungsantrag vorbereiten, der dann zeitnah bei der Förderstelle eingereicht werden kann. Bezüglich der weiteren Planungen muss auch geprüft werden, ob hier weitere Ausschreibungsverfahren notwendig sind. Einen Nahwärmeanschluss erhalten des weiteren der Bauhof mit Kreativer Dorfwerkstatt, das Freibad, die Sportumkleidekabinen, das Tennisheim sowie das Wohn- und Praxisgebäude am Schmiedacker 2. Eine Beschlussfassung über Dienstbarkeiten für Nahwärmeleitungen ist erfolgt sowie eine Beratung über bereits bestehende Wärmelieferverträge, die an die neuen Wärmelieferverträge angepasst werden. Ziel ist es das gesamte Vertragsgebiet auf ein einheitliches Preisniveau umzustellen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung über die Neugestaltung des Parkplatzes beim Friedhof Waltendorf. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 50.000 Euro. Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagene Ausführungsplanung samt Kostenschätzung vollumfänglich.

Betreffend Donauausbau und Hochwasserschutz Polder Sulzbach ging es um eine Ergänzungsvereinbarung zur Beteiligtenleistung. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung soll mit der Rechtsaufsichtsbehörde die grundsätzliche Zulässigkeit der Beteiligtenleistungen abklären. Bürgermeister Waas wurde beauftragt weitere Abstimmungsgespräche zur Höhe der Beteiligtenleistung auf politischer Ebene zu führen, da sich die Gemeinde nach wie vor an die Vereinbarung vom 20. April 2020 hält, sollen die dort vereinbarten Abschlagszahlungen weiter bezahlt werden unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen.

Dann erfolgte eine Beratung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze. Durch das Bayerische Grundsteuergesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, wird für Grundstücke in Bayern anstelle der Einheitsbewertung ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. Die bisherigen Hebesätze verlieren somit automatisch zum 1. Januar 2025 ihre Gültigkeit. Die vom Finanzamt erlassenen Grundsteuermessbescheide sind für die Gemeinden verbindlich. Da noch einige Unabwägbarkeiten abzuklären und von der Verwaltung noch verschiedene Varianten durchzurechnen sind, wurde die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für die Gemeinde Niederwinkling auf die nächste Gemeinderatssitzung am 5. November vertagt.

Um die Bürger ausreichend über die derzeitigen Baumaßnahmen zu informieren findet in diesem Jahr noch eine Bürgerversammlung statt. Für die Freiwillige Feuerwehr Haid wird eine neue Tragkraftspritze angeschafft (Kostenpunkt: 19.165 Euro); mit einer Zuwendung von 6.370 Euro wird gerechnet. Die Brandwarnanlage für die Grundschule und den Kindergarten Storchennest wird auf ein einheitliches System umgestellt. Die bestehenden Gaslieferungsverträge für verschiedene kommunale Einrichtungen wurden zum 1. Januar 2025 gekündigt. In der Grundschule wird die Telefonanlage erneuert. Ein Wärmeabnahmevertrag mit Preisgleitklausel wird abgeschlossen. Verschiedenen Grundstücksanfragen und Grundstücksvermietungen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Der EC Welchenberg stellte einen Zuschussantrag auf Erneuerung des Belages der Eisstockbahnen. Laut Kostenschätzung betragen die Kosten hierfür 14.000 Euro; auf Beschluss des Gemeinderates wird ein 50%-iger Zuschuss gewährt. Der EC Niederwinkling erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für die Beschaffung von vier neuen Eisstöcken. Die Freiwillige Feuerwehr Haid hat eine Kinderfeuerwehr gegründet.