September 2019

19. September 2019: Wohnbauland Lauterbach wird erschlossen; Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Schaidweg

Niederwinkling: (ek) Bei der umfangreichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend waren die Hauptpunkte die Ausweisung von Wohnbauland im Bereich Lauterbach, die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg sowie zahlreiche Auftragsvergaben für kommunale Bauten.

Bürgermeister Waas informierte, dass laut Zuwendungsbescheid des Landkreises Straubing-Bogen die Gemeinde Niederwinkling für die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling als Anteilsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe von 36.700 Euro erhält. Das neue Fahrzeug wird am 20. Oktober eingeweiht. Im November wird eine Sportlerehrung seitens der Gemeinde durchgeführt.

Neun eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Sparkasse Niederbayern-Mitte stellte an die Gemeinde einen Antrag auf geringfügige bauliche Veränderung des Bürgerhauses, dem stattgegeben wurde. Die Gemeinde Niederwinkling gab eine Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinde Mariaposching im Rahmen der gesetzlichen Beteiligung zum Grünordnungsplan „Kiesabbaugebiet Loham BA I – Deckblatt-Nr. 1“ ab. Die Gemeinde Niederwinkling hat grundsätzlich keine Einwände, weist aber daraufhin, dass es keine naturschutzrechtlichen Einschränkungen für den landwirtschaftlichen Bereich geben darf und keine Auswirkungen im Polder Sulzbach auf die Oberflächenentwässerung und den Grundwasserstand.

Desweiteren wurde eine Stellungnahme zur Bauleitplanung des Marktes Schwarzach betreffend Flächennutzungsplan Deckblatt-Nr. 21 und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Schwarzach“ abgegeben. Die Gemeinde Niederwinkling hat hiergegen keine Einwendungen. Für den gemeindlichen Wohnungsbau im Baugebiet „Moosbügel IV“, Kiefernweg, wurden verschiedene Aufträge vergeben. Nach Prüfung der Förderkriterien wird der Erwerb eines Bürgerbusses in Erwägung gezogen. Die Ferienfreizeit wurde wieder sehr gut angenommen; hier gebührt der Dank der Gemeinde dem Jugendsprecher Dominik Langner und den beteiligten Vereinen.

Haupttagesordnungspunkt war das Bauleitplanverfahren für die Wohnbebauung Lauterbach. Bürgermeister Waas führte aus, dass die Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und im Bereich Lauterbach eine grössere Fläche Bauland erworben werden konnte. Die bestehende Straße wird auf 5,50 Meter aufgeweitet. 35 Bauparzellen mit vier Grundstücken für grössere Gebäude (Miet- oder Betriebswohnungen) stehen zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze, für die eine große Nachfrage besteht, erfolgt nach den aufgestellten Richtlinien der Gemeinde. Einheimische junge Familien mit Selbstbezug werden bevorzugt sowie Familien mit einem Arbeitsplatz in Niederwinkling. Im Bebauungsplan wird eine Wasserrückhaltung eingeplant und für die Baugrundstücke werden Zysternen vorgeschrieben. Der Grundstückserwerb, die Erschließung der Baulandfläche sowie die Veräußerung der Bauparzellen wird über das Kommunalunternehmen abgewickelt. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Planungsentwurf zu. Die Ausschreibung ist heuer noch geplant. Hierfür wurde ein Planungsbüro beauftragt; ebenso für die Tiefbauarbeiten. Ein städtebaulicher Vertrag sowie ein Erschließungsvertrag wurden abgeschlossen.

Für die Erschließung einer benötigten Gewerbe- und Industriefläche im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg wurde das Planungsbüro HIW für das Bauleitplanungsverfahren beauftragt und das Planungsbüro EBB für die Tiefbauarbeiten. Nach Zustimmung durch den Gemeinderat wird die nördliche Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages sowie eines Erschließungsvertrages ebenfalls durch das Kommunalunternehmen Niederwinkling durchgeführt. Der Gemeinderat billigte die Rohskizze und beschloss die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Fachbehörden einzuleiten.

Dann erfolgte der Sachstandsbericht über den Neubau der Kindertagesstätte im Pfarrgarten. Die Genehmigung des Erbpachtvertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde liegt nun vor. Die Bauarbeiten verlaufen im Rahmen des Kostenplanes. Die Grundsteinlegung wird demnächst gefeiert. Mehrere Bauaufträge wurden vergeben.

Betreffend Mobilfunkstandort Welchenberg hatte das Bemühen der Gemeinde um einen Mobilfunkanbieter bisher keinen Erfolg. Da Niederwinkling ein grosser Industrie- und Gewerbestandort ist, sieht sich die Gemeinde in der Verantwortung, den heutigen Anforderungen an eine optimale Infrastruktur mit zuverlässigen, hohen Bandbreiten Rechnung zu tragen. Dazu gehört eine optimale Versorgung mit Mobilfunk. Die Gemeinde trägt sich mit dem Gedanken die Maßnahme in Eigenregie durchzuführen.

Bürgermeister Waas informierte über den Sachstand zur Abschlussfeier in Berlin betreffend dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, wobei die Gemeinde Niederwinkling mit der Silbermedaille ausgezeichnet wurde und 10.000 Euro Preisgeld erhält. Die Veranstaltung findet am 24. Januar 2020 statt. Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich an den Kosten für die Beschaffung von höherwertigen Feuerwehrstiefeln. Die Feldgeschorenen erhalten eine tarifliche Erhöhung des Stundenhonorars. Für die Sportplätze des FC Niederwinkling stimmte der Gemeinderat einem Angebot für erweiternde Pflegearbeiten und für die Regeneration der Rasenflächen zu. Der Sachstandsbericht zur versicherungsrechtlichen Abwicklung des Bauhofbrandes liegt nun vor und wird abgehandelt. Die Abrechnung und Auszahlung der Blühflächen wird durchgeführt. Die restlichen Hoferschließungen im Aussenbereich werden ausgebaut, eine Zusage des Amtes für Ländliche Entwicklung liegt hierfür vor.