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Staatsminister Glauber in Niederwinkling

17.07.2020 Arbeitsgespräch mit Bürgermeister und kommunalen Vertreter am 16.07.2020

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Minister Thorsten Glauber als Kümmerer der Kommunen

 

Auf Einladung von Bezirksrat und 1. Bürgermeister Ludwig Waas versammelten sich mehrere Bürgermeister und kommunale Mandatsträger aus den umliegenden Gemeinden der Landkreise Straubing-Bogen und Deggendorf im Begegnungszentrum Niederwinkling zu einem Gedankenaustausch um die drängenden Fragen im Bereich Abwasserentsorgung und Bebaubarkeit im Poldergebiet zu besprechen.

 

Staatsminister Thorsten Glauber nahm die Einladung nach Niederwinkling zu dieser Arbeitsbesprechung sehr gerne an. Ein guter Tag sei heute, da mit dem Spatenstich am Deich Waltendorf der offizielle Start des Großprojektes Donauausbau Straubing-Vilshofen nun erfolgt ist, stellte Minister Thorsten Glauber fest.

 

Über 30 Jahre Planungstätigkeit seien nun mit diesem Teilabschnitt soweit abgeschlossen, bei dem sich mehrere Generationen von politisch Verantwortlichen aber auch die Bürgerschaft eingehend befasst haben.

 

Und so konnte mit diesem Stichwort gleich ein wichtiges Thema angegangen werden.

Bezirksrat Ludwig Waas fordert hier eine einheitliche Regelung unter den Landkreisen und Städten bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Poldergebiet. Aktuell werden die Genehmigungsverfahren leider unterschiedlich behandelt, so dass hier ein Ungleichgewicht besteht.

 

1. Bürgermeister Martin Englmeier aus Mariaposching legt deutlich seine Argumente hinsichtlich der dadurch seit langem vorhandenen Nachteile in der Gemeindeentwicklung dar. Mariaposching liegt mit 98 % seiner Gemeindefläche im Poldergebiet. Damit werden der Gemeinde Entwicklungschancen genommen. Wichtig ist, mit dem heutigen Tag, die seit über 7 Jahre vorhandene Baustoppthematik in seiner Gemeinde zu beenden und wieder Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Wir sprechen hier von existenziellen Problemen, so Englmeier, die seine Gemeinde aber auch die Betriebe massiv betreffen. Stadtrat Muhr Helmut aus Bogen betonte dazu, dass der Bestandsschutz für die Kommunen sehr wichtig ist.

 

Minister Thorsten Glauber versicherte dazu, sich mit den zuständigen Fachstellen und Genehmigungsbehörden, insbesondere den Landratsämtern dieser Problematik anzunehmen und für einen Konsens zu sorgen damit die Grundlage für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Zu diesem Thema wird man in Kontakt bleiben und nach einer zukunftsweisenden Lösung suchen.

 

Für viele Gemeinden ist aber auch die kommunale Abwasserentsorgung ein schwieriger Spagat. Zum einen gilt es die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und zum anderen die Belastungen für die Bürger in Form von Beiträgen und Gebühren.

Bürgermeister Simon Haas aus Haselbach hebt hier die Notwendigkeit der Fortschreibung der Föderrichtlinie im Abwasserbereich, die sog. RZWas, hervor. Gerade für kleinere Kommunen ist hier eine entsprechende staatliche Unterstützung im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben enorm wichtig. Insbesondere geht auch es auch darum, das ehemals geschaffene Leitungsnetz sowie die technischen Einrichtungen ordnungsgemäß instand zu halten aber auch für Effizienzsteigerung zu sorgen.

 

Die Aussage von Staatsminister Thorsten Glauber stieß dabei auf positive Resonanz der Teilnehmer, da auf Initiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler die RZWas nicht nur verlängert bzw. fortgeschrieben werden soll sondern auch durch praxisorientierte Regelungen eine wichtige Planungssicherheit für die Kommunen bis 2028 angestrebt wird.

Die Entscheidung liegt nun beim Bayerischen Landtag, der die Förderrichtlinie noch vor der Sommerpause vorgelegt bekommen hat.

 

Abschließendes Thema war auch die Zusammenarbeit im kommunalen Abwasserbetrieb. Konkret wurde hier die Klärschlammverwertung sowie auch die turnusgemäßen Wartungs- und Kontrollinspektionen im Kanalsystem.

 

Staatsminister Thorsten Glauber war erfreut zu hören, dass gerade in diesem Bereich eine Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene angestrebt wird.

Er sicherte für dieses zukunftsweisende Thema seine volle Unterstützung zu. Ist es doch auch im Interesse des Ministeriums, in diesem Bereich Interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.

Wie diese Zusammenarbeit aussehen kann bzw. welche Thematiken dann im Detail zu beachten sind, kann gerne in Fachgesprächen diskutiert und beraten werden. Dazu sichert er die Zusammenarbeit mit dem Ministerium unter Einbindung der Fachstellen zu.

Gerhard Stadler, Präsident des niederbayerischen Bauernverbandes, betonte die positive Bereitschaft der Kommunen in Sachen Schadstoffreduzierung im Grundwasserbereich, die durch eine regelmäßige und ordnungsgemäße Kanalleitungspflege weiter optimiert werden kann.

 

Die Bürgermeister Andreas Moser, Markt Metten und Andreas Urban aus Wiesenfelden sehen in der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit große Vorteile. Insbesondere auch im Kostenfaktor bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Kläranlagen sowie bei der Optimierung in Sachen Klärschlammverwertung und –entsorgung wird sich dies positiv auswirken. Dabei ist die Verlängerung der Förderrichtlinien Grundbedingung aber auch eine Zusammenarbeit der Kommunen untereinander notwendig um kostensparend und effektiv arbeiten zu können.

Zum Abschluss des Gedankenaustausches bedankte sich Staatsminister Thorsten Glauber für die Einladung und die konstruktive Besprechung. Er wird diese Themen zu den Fachresorts seinem Ministerium mitnehmen. Gleichzeitig lädt er alle Anwesenden zu weiteren zielführenden Fachgesprächen ein und bietet seine volle Unterstützung an.

„Ein guter Tag“, nicht nur wegen des Spatenstichs zum Ausbau des Hochwasserschutzes sondern auch auf das Fazit dieser Besprechung: „Gemeinsam die anstehenden Themen Hand in Hand mit den Kommunen angehen und lösen.

 

 

Hintere Reihe: 2. Bürgermeister Dominik Langner, 3. Bürgermeister Hofbauer Andreas, Bürgermeisterin Christine Hammerschick, Bürgermeister Hubert Ammer,

mittlere Reihe: Bürgermeister Andreas Urban, Bürgermeister Simon Haas, Bürgermeister Andreas Liebl, Bürgermeister Manfred Reiner, Stadtrat Helmut Muhr jun., Gemeinderat Hans Buchmeier

vordere Reihe: Frau Bardenberg (STMUV), Bürgermeister Ludwig Waas, Staatsminister Thorsten Glauber, Bürgermeister Martin Englmeier, Bürgermeister Andreas Moser, Bauernverbandspräsident Niederbayern Gerhard Stadler

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